Steht der Containerstandort wieder auf der Kippe?

Eine Anwohnerin aus Mittelbrüden wird „mit allen rechtlichen Mitteln“ gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft kämpfen und vorgehen.

Von Florian Muhl

Auenwald. Anfang dieser Woche erst hat sich der Auenwalder Gemeinderat mit großer Mehrheit für ein Grundstück am südlichen Ortsrand von Mittelbrüden ausgesprochen, auf dem eine dringend benötigte Unterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge erstellt werden soll (wir berichteten). Bürgermeister Kai-Uwe Ernst hatte in der Sitzung zugesichert, die Bürger informieren und auf die Anwohner zugehen zu wollen.

Zumindest in einem Fall ist eine Anwohnerin jetzt dem Rathauschef zuvorgekommen. Über ihren Rechtsanwalt lässt sie ausrichten, dass sie „mit allen rechtlichen Mitteln gegen das Vorhaben vorgehen“ werde, und kündigt an, dass sie „kampflos das Vorhaben nicht hinnehmen“ werde.

In dem Schreiben, das die Gemeindeverwaltung gestern von Gunnar Stuhlmann erhalten hat, führt der Rechtsanwalt mehrere Gründe auf, warum sich seine Mandantin dem Vorhaben widersetzen will. „Die vorgesehene Fläche ist als eine als artenreiche Ausgleichsfläche vorgesehene Fläche definiert, ohne dass eine Bebauungsperspektive jemals in Betracht gezogen werden wird“, heißt es beispielsweise. Insbesondere würde die große Population von Eidechsen ihren Lebensraum völlig verlieren.

Die Anwohnerin befürchtet einen Wertverlust ihres Grundstücks

Zudem verstoße das Vorhaben gegen Paragraf 33a des Naturschutzgesetzes, wonach Streuobstwiesen mit einer Mindestfläche von 1500 Quadratmetern zu erhalten sind, so Stuhlmann. Darüber hinaus befürchte die Anwohnerin, dass der Wertverlust ihres Grundstücks erheblich sei, wenn die Container in direkter Nachbarschaft aufgestellt werden würden. Weiter schreibt der Rechtsanwalt: „Im Übrigen ist unsere Mandantin der Auffassung, dass die Zufahrt nach Mittelbrüden durch das Containerdorf geradezu verschandelt wird.“

Auf Anfrage unserer Zeitung nahm Bürgermeister Kai-Uwe Ernst gestern Stellung zu einzelnen Punkten. Demnach handelt es sich bei dem Grundstück laut Bebauungsplan um eine Ausgleichsfläche, die derzeit als solche auch genutzt wird. Dort seien bereits Streuobstbäume gepflanzt und sei ein Lebensraum für Eidechsen geschaffen worden. Allerdings lässt das Baugesetzbuch laut Ernst auch zu, solche Flächen bis zu sechs Jahre für andere Zwecke zu nutzen, beispielsweise zur Unterbringung von Flüchtlingen. „Will man die Fläche darüber hinaus nutzen, muss man die Ausgleichsfläche an anderer Stelle schaffen“, so der Bürgermeister. Dann könne man auch über die sechs Jahre hinaus den Containerstandort an besagtem Standort halten.

Zum Argument der Streuobstwiesen, die erhalten werden müssten, sagte Kai-Uwe Ernst: „Der Paragraf 33a des Naturschutzgesetzes ist uns bekannt, das wird auch entsprechend geprüft und berücksichtigt.“ Zudem bestehe ja auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde die Bäume, wenn der Paragraf zutreffen sollte, auch an anderer Stelle ausgleichen könne.

Die Eidechsen sollten kein Hindernis sein

Bezüglich des Lebensraums für die Eidechsen sagte der Bürgermeister: „Die Eidechsenhügel befinden sich ja nicht in dem Bereich, der von der Bebauung betroffen ist.“ Das heißt, die Container sollen im oberen Bereich des Grundstücks zur Kreisstraße hin aufgestellt werden, während sich die Eidechsenhügel im unteren, sprich östlichen Teil des Areals befinden.

Rechtsanwalt Gunnar Stuhlmann weist in seinem Schreiben abschließend darauf hin, dass seine Mandantin ihr Unverständnis darüber ausdrückt, „dass die Gemeinde die 1250-Quadratmeter-Fläche der Tino GmbH in Hohnweiler nicht als Standort in Betracht zieht“. Wie der Geschäftsführer der Tierra Noble (Tino) GmbH, Alexander Rümke, gestern auf Anfrage bestätigte, hat er – unabhängig vom Recyclingvorhaben (wir berichteten) – der Gemeinde eine Freifläche angeboten. Dazu äußerte sich Kai-Uwe Ernst wie folgt: „Wir haben eine Vielzahl an verschiedenen Standorten geprüft und man hat sich im Gemeinderat darüber beraten und darauf verständigt, dass der jetzige Standort in Mittelbrüden der favorisierte Standort ist und dass der entsprechend auch weiterverfolgt werden soll.“ Abschließend kündigte der Bürgermeister an, dass er mit den direkt angrenzenden Anliegern in Kontakt treten wolle. Die Bevölkerung hat noch bis zum 7. März Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben.