Masterplan für sozialen Wohnungsbau ist nötig

Gastkommentar zum Thema: Sind Menschenrechte bei uns in Deutschland selbstverständlich?

Von Wolfgang Sartorius

GROSSERLACH. Im Jahr 2018 wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre alt. Ihr großartiger Grundgedanke ist, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet sind. Neben dem Recht auf Arbeit, ausreichendem Arbeitsschutz und einer angemessenen Entlohnung gehören auch das Recht auf Freiheit, Eigentum und Bildung dazu.

So weit, so gut könnte man denken: In Deutschland haben wir ein wunderbares Grundgesetz, leben in einer reifen Demokratie und einem sozialen Rechtsstaat, der die Wahrung der Menschenrechte sicherstellt. Diese Einschätzung ist zutreffend, greift aber zu kurz. Dazu zwei Beispiele.

„Brot für die Welt“ berichtet immer wieder darüber, dass auch deutsche Unternehmen über Lieferketten und Tochterunternehmen an gravierenden Menschenrechtsverletzungen beteiligt seien: Kinderarbeit im Bergbau, Pestizidvergiftungen, Landvertreibungen und ausbeuterische Arbeitsbedingungen gehören dazu. Anders unser Nachbar Frankreich, wo Unternehmen seit März 2017 gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte in ihren globalen Geschäften verpflichtet sind und für Verstöße haften. Die künftige Bundesregierung wäre gut beraten, sich daran ein Beispiel zu nehmen.

Auch in unserem Land ist es um die Menschenrechte nicht durchgängig gut bestellt. Artikel 11 bestimmt, dass Wohnen Menschenrecht ist. Kein vernünftiger Mensch wird bestreiten, dass zu einem menschenwürdigen Leben eine angemessene Wohnung gehört; gerade im Winter leuchtet das unmittelbar ein.

Neubau deckt nur 60 Prozent

des Zielbedarfs ab

Deutschlands Wohnungsmärkte sind seit Jahren unter Druck, nicht nur in Metropolen und Ballungsräumen. Auch im Rems-Murr-Kreis sind die Wohnungsmärkte stark angespannt. Lediglich 60 Prozent des deutschlandweit erforderlichen Zielbedarfs von 400000 Wohnungen im Jahr deckt der Wohnungsneubau derzeit ab. Gebaut werden vor allem Eigenheime und gehobene Mietwohnungen. Es werden zu wenige, dafür aber zu teure Wohnungen gebaut.

Dringender Handlungsbedarf besteht beim sozialen Wohnungsbau. Nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt hat überhaupt die Chance auf eine Sozialwohnung, so das renommierte Pestel-Institut. Es errechnete für 2017 einen bundesweiten Bedarf von rund 5,6 Millionen Sozialwohnungen. In den vergangenen zehn Jahren sind im Schnitt 100000 Sozialwohnungen pro Jahr vom Markt verschwunden. Dies ist eine dramatische Entwicklung. Bereits Ende 2017 wurde wohl die 1,5-Millionen-Marke unterschritten.

Die Wohnungsnot steht nicht nur der Verwirklichung des Menschenrechts auf Wohnen entgegen. Sie birgt sozialpolitisches Konfliktpotenzial. Den steigenden Mieten und Wohnkosten stehen die nur verhalten wachsenden Nettoeinkommen der privaten Haushalte gegenüber. In den letzten fünf Jahren sind die Einkommen im Durchschnitt um knapp 8 Prozent, die Mieten jedoch um 17 Prozent gestiegen.

In den unteren Einkommensgruppen klafft die Schere noch weiter auseinander. Für diese Haushalte wird es zunehmend unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Besonders gilt dies für Menschen, die Grundsicherung beziehen, weil die Hartz-IV-Mietobergrenzen vielerorts an der Realität steigender Marktmieten vorbeigehen. Und wer einmal wohnungslos wurde, hat es enorm schwer, wieder eine Wohnung zu finden. Dafür gibt es bei der Erlacher Höhe Dutzende Beispiele. Ein Masterplan für den sozialen Wohnungsbau ist notwendig. Gefordert sind alle politischen Ebenen: Bund, Länder und Kommunen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht, dessen Verwirklichung in unserem reichen Land zum 70. Geburtstag der Allgemeinen Menschenrechte für zunehmend mehr Menschen zum Problem wird.