Ärger über ungleiche Gebührentrends

Müllabfuhr für Privatleute wird teurer, für Unternehmen aber günstiger – Landratsamt: Tarife werden getrennt kalkuliert

Im neuen Jahr steigen die Müllgebühren. Privathaushalte zahlen nun eine höhere Jahresgebühr und höhere Tarife fürs Leeren der Restmülleimer und der Biotonne. Dass aber gleichzeitig die Gebühren für Gewerbemüll deutlich zurückgehen, sorgt für Unverständnis und verärgerte Reaktionen von Bürgern. Da ist auch schon von „Abzocke“ die Rede.

„Beim Gewerbemüll gibt es bei jeder Kalkulation Veränderungen, mal nach oben, mal nach unten.“ Sandra Weiss, Pressesprecherin des Landratsamts

Von Armin Fechter

BACKNANG/WAIBLINGEN. Die Gebührenerhöhung für Privathaushalte macht im Schnitt 7,8 Prozent aus. Für eine vierköpfige Musterfamilie ergibt sich ein Anstieg von 128 auf 138 Euro. Dieser Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen: Die Jahresgebühr steigt von 69 auf 73 Euro. Für den Restmülleimer werden – bei einem 60-Liter-Gefäß mit 14-täglicher Leerung – jetzt 42 statt 38 Euro fällig. Bei der 80-Liter-Biotonne steigt der Preis fürs Leeren von 21 auf 23 Euro.

Die gelbe Tonne für Verpackungsmüll und die blaue Tonne für Papierabfälle sind nicht mit Gebühren belegt: Die Verpackungen werden vom Dualen System Deutschland („Der grüne Punkt“) eingesammelt und teilweise recycelt, teilweise thermisch verwertet. Das Altpapier wiederum wird von der Abfallwirtschaftsgesellschaft – beziehungsweise jetzt: Abfallwirtschaft Rems-Murr – geholt und zur Wiederverwertung gebracht. Die Erlöse auf dem Markt fließen dann in die Gebührenkalkulation ein.

Doch nicht für alle Gebührenzahler im Kreis steigen im neuen Jahr die Tarife. Beim Gewerbemüll sieht es ganz anders aus: Da kommt es zu spürbaren Senkungen. So kostet die wöchentliche Leerung des 1100-Liter-Großbehälters jetzt 1739 Euro gegenüber bisher 2175 Euro.

Dieser Unterschied hat bei manchem Bürger bereits für Verwunderung und Verärgerung gesorgt. „Es ist mir jedenfalls nicht einleuchtend, warum der private Haushalt mit deutlichen Mehrausgaben (prozentual) belastet wird und im gleichen Zuge die gewerblichen Kunden dermaßen begünstigt werden“, schreibt ein Leser und fügt hinzu: „Es macht mir den Eindruck, als werden hier wieder die kleinen Privatleute abgezockt.“

Dem widerspricht Sandra Weiss von der Pressestelle des Landratsamts. Die Gebührensätze für Privathaushalte und für Gewerbebetriebe seien getrennt zu kalkulieren. Es gelte das Verursacherprinzip. Die Kalkulation richte sich nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes und werde regelmäßig von der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) überprüft. Das Ganze sei aber „eine sehr komplexe Sache“. Mit Privathaushalten gemeinsam kalkuliert wird das sogenannte Kleingewerbe. Ausschlaggebend ist dabei, wie Weiss erläutert, das Müllaufkommen: Liegt es bei einem Gewerbebetrieb etwa im Rahmen des Umfangs, der auch für Privathaushalte angesetzt werden kann, dann gilt für den Gewerbebetrieb der Privathaushaltstarif. Das ist häufig der Fall bei kleinen Handwerksbetrieben oder Einmannbüros – selbstständigen Anwälten oder Versicherungsagenten. Getrennt davon veranschlagt werden große Gewerbebetriebe, die ein entsprechend höheres Müllaufkommen haben.

Dass nun die Gebühren für Privathaushalte und Kleingewerbe nach oben gehen, während sie für größere Unternehmen sinken, hat laut Landratsamt verschiedene Gründe. Es hängt unter anderem damit zusammen, dass Privathaushalte sowohl bei den Mengen als auch bei den Kosten den wesentlich größeren Anteil ausmachen. So sind im Jahr 2017 rund 300 Millionen Liter Volumen auf Privathaushalte entfallen, aber nur rund 48 Millionen Liter auf das Gewerbe. Kommt es nun zu Veränderungen beispielsweise auf der Mengenseite, so wirken sich diese bei kleineren Chargen wesentlich stärker aus als bei größeren.

Deshalb haben sich bei den Gebühren für Gewerbemüll in der Vergangenheit laut Weiss „bei jeder neuen Kalkulation Veränderungen“ ergeben, „mal nach oben, mal nach unten“. Bei den Privathaushalten hielten sich die Veränderungen dagegen jeweils in Grenzen, „sodass es gelungen ist, die Gebühren in diesem Bereich über viele Jahre auf einem sehr günstigen Niveau stabil zu halten“.

Konkret schlägt in der Kalkulation der Gewerbemüllgebühren für 2018 vor allem zu Buche, dass die Zahl der Müllbehälter und damit das bereitgestellte Volumen im Vergleich zum vorigen Kalkulationszeitraum deutlich ansteigt, nämlich von 48 auf 62 Millionen Liter. Damit verteilen sich die Fixkosten, etwa für das Einsammeln und den Transport, nun auf eine größere Anzahl von Behältern. In der Folge sinken auch die Gebühren, und zwar trotz der aufgetretenen Kostensteigerungen unter anderem für die Aufbereitung von Biomüll, Sanierungsmaßnahmen, Sammlung und Transport, Rücklagen zur Deponienachsorge und Verbrennung im Müllheizkraftwerk. Diese Faktoren machen sich stärker bei den Gebühren für die Privathaushalte bemerkbar, wo sich beispielsweise die Zahl der Müllgefäße nur wenig verändert.

Der direkte Vergleich der Gebühren zeigt darüber hinaus, dass für Gewerbemüll trotz sinkender Gebühren nach wie vor mehr zu zahlen ist als für die Abfälle aus Privathaushalten. So werden für die wöchentliche Leerung eines 1100-Liter-Gewerbemüllbehälters 1739 Euro berechnet. Handelt es sich aber um einen gleich großen Container für Abfälle aus Haushalten, wie er mitunter bei Mehrfamilienhäusern aufgestellt wird, dann sind nur 1540 Euro fällig.

Landratsamtssprecherin Sandra Weiss weist auch noch darauf hin, dass die Gebühren für Private im Rems-Murr-Kreis nach wie vor deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen. Ein vierköpfiger Musterhaushalt zahlt im Schnitt 151 Euro, an Rems und Murr sind es 138 Euro.

Ärger wegen der Müllabfuhr hat es um Weihnachten herum noch in ganz anderer Hinsicht gegeben: In Teilen von Backnang sind am Tag vor Heiligabend die Gelben Tonnen ungeleert stehen geblieben. „Das ist super ärgerlich“, räumt Sandra Weiss ein. Der Fehler lag offenbar bei der Firma Remondis. Diese habe Aushilfsfahrer im Einsatz gehabt, die manche Strecken ausgelassen hätten. Es sei aber nachkontrolliert und, wo Bedarf war, nachgeleert worden, versichert Weiss: „Es müsste erledigt worden sein.“