Geeinigt, um zu verhandeln

Backnanger Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle und Christian Lange äußern sich zu Ergebnissen der Sondierungsgespräche

Von Sarah Schwellinger

BACKNANG. Gut Ding will Weile haben: Bald vier Monate ist die Bundestagswahl nun her. Nach aufregenden Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und den Grünen platzte im November die geplante Jamaika-Koalition. Das klare Nein der SPD für eine Große Koalition hat sich mittlerweile zu einem ersten Ja geändert. Gestern Vormittag wurden die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD beendet. Und das mit positivem Ergebnis.

Auch die Bundestagsabgeordneten aus dem hiesigen Wahlkreis Norbert Barthle und Christian Lange sind sich hierbei einig: Sie begrüßen die Einigung der Sondierungsgespräche. „Es ist erfreulich, dass ein positives Ergebnis zustande gekommen ist und die Gespräche erfolgreich verlaufen sind“, so der Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordnete Barthle. Die Voraussetzungen für eine konkrete Koalition seien damit geschaffen. „Ich freue mich, dass im Gegensatz zu den dilettantischen Sondierungsgesprächen von Jamaika dank der SPD die Gespräche professionell und inhaltsbezogen geführt wurden“, fasst Christian Lange zusammen. Man sei sich seiner Verantwortung, im Unterschied zu FDP und anderen Parteien, bewusst.

Mit den Sondierungsergebnissen sind beide Vertreter zufrieden, beide Parteien konnten Themen durchsetzen und mussten Kompromisse eingehen. „Solche Verhandlungen erfordern immer ein Geben und Nehmen, keine Seite kann alle ihre Vorstellungen durchsetzen; doch insgesamt fährt der Koalitionszug ausdrücklich in die richtige Richtung“, so Barthle in einer ersten Stellungnahme.

Als ehemaliger Haushälter hat Barthle ein genaues Auge auf die Zahlen und Mehrausgaben: „Insgesamt wollen wir knapp 1,4 Billionen Euro in den Jahren 2018 bis 2021 ausgeben.“ Mehr Geld für Bildung und Forschung, für Familien und Kinder, für Wohnungsbauförderung und Verkehrsinvestitionen. „Zusätzlich werden wir ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen.“ Die bisherige Finanzpolitik mit Augenmaß und Sparsamkeit werde fortgesetzt. „Mir war sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht durch höhere Steuern belastet werden.“ Wichtig für Barthles Wahlkreis und Baden-Württemberg insgesamt sei es auch, dass für ländliche Räume zwölf Milliarden Euro zusätzlich in dieser Periode investiert werden sollen. Davon wird auch der von mir vorangetriebene Breitbandausbau zusätzlich profitieren.“

Auch Christian Lange findet SPD-Wahlkampfthemen erfolgreich in den Ergebnispapieren umgesetzt: „Mehr als 60 sozialdemokratische Standpunkte aus dem SPD-Parteitagsbeschluss finden sich im Ergebnis wieder“, so der Backnanger Abgeordnete. Auch Themen, für die er selbst im Wahlkampf gekämpft habe, wie eine paritätisch finanzierte Krankenversicherung und die Stabilität des Rentenniveaus. „Uns Sozialdemokraten ist es auch gelungen, dass die Rente abgesichert wird auf dem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 und die Solidarrente für langjährige Beitragszahler eine Rente von zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung gewährleisten soll.“ Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung sollen zukünftig wieder zu gleichen Teilen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert werden. Gleichzeitig soll die Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent gesenkt werden. „Das bedeutet, dass die Steuerzahler erheblich entlastet werden“, so Lange weiter.

Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter findet man in den Ergebnispapieren. „Das trägt deutlich zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.“ Weiter sollen Länder und Kommunen beim Ausbau und der Qualität des Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindertagespflege unterstützt werden. Auch das Kindergeld soll erhöht werden. „Ebenso profitieren Familien von der Erhöhung und Ausweitung des BAföG und von der Erhöhung der Investitionen in die Bildung“, freut sich Christian Lange.

Beim Thema Pflege sind sich Barthle und Lange jedoch absolut einig: Mehr Personal, bessere Bezahlung. Hier muss ein drastischer Wandel passieren, Pflegekräfte ausreichend gewürdigt werden.

Im nächsten Schritt stimmt die SPD auf einem Sonderparteitag darüber ab, ob es gemeinsam mit der CDU weitergeht: Dann stünden in einem nächsten Schritt die Koalitionsverhandlungen an, die auf die Sondierungsergebnisse aufbauen.