Bachert wechselt zum Bürgerforum

Backnanger Stadtrat verlässt nach Differenzen in der Flüchtlingspolitik die Grünen-Fraktion – Kräfteverhältnis verschiebt sich

Eric Bachert bleibt Stadtrat, wechselt aber die Fraktion. Foto: privat

Von Kornelius Fritz

 

BACKNANG. „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ – mit diesem Zitat von Theodor W. Adorno hat Eric Bachert eine Pressemitteilung überschrieben, in der er seinen Wechsel von der Fraktion der Grünen zu der des Bürgerforums verkündet. Der Stadtrat begründet seinen Schritt damit, „dass sich mein Betrachten der Wirklichkeit in wesentlichen Punkten von der Wirklichkeit der Grünen- Partei unterscheidet“. Offenkundig wurden diese Differenzen bereits vor einem Jahr beim Thema Flüchtlinge. Bachert, der kein Parteimitglied ist, hatte damals in einer Ausschusssitzung gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Plattenwaldallee gestimmt. Zur Begründung hatte der 53-Jährige damals erklärt, er sehe nicht ein, warum die Stadt Backnang die Folgen einer verfehlten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ausbaden solle. Die Grünen hatten sich daraufhin öffentlich von Bachert distanziert, Fraktionschef Willy Härtner erklärte aber, dass er trotzdem weiter mit Bachert zusammenarbeiten wolle.

Parteiintern war das Thema damit aber noch längst nicht ausgestanden. Vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr habe ihm seine Fraktionskollegin und Backnanger Direktkandidatin Melanie Lang nahegelegt, sich bis zur Wahl mit politischen Äußerungen zurückzuhalten, berichtet Bachert. Außerdem habe man ihm recht deutlich zu verstehen gegeben, dass er mit seinen abweichenden Positionen bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr kaum Chancen auf einen erneuten Platz auf der Grünen- Liste habe. „Ich will mich aber nicht selbst zensieren“, erklärt Bachert, der bis 2010 SPD-Mitglied war und von 1989 bis 1997 auch für die Sozialdemokraten im Gemeinderat saß.

Künftig will er sich nun im Bürgerforum kommunalpolitisch engagieren. Zu dem Verein habe er schon lange gute Kontakte. Auch vor der letzten Kommunalwahl 2014 sei eine Kandidatur für das Bürgerforum schon ein Thema gewesen. Aufgrund freundschaftlicher Verbindungen habe er sich damals jedoch für die Grünen entschieden. Inzwischen sei er jedoch zu dem Schluss gekommen, dass er als parteiloser Stadtrat bei einer unabhängigen Wählervereinigung besser aufgehoben sei als in einer Partei.

Beim Bürgerforum wird Bachert mit offenen Armen aufgenommen. „Er ist eine Bereicherung für unsere Fraktion und die Chemie zwischen uns stimmt auch“, freut sich die Vereinsvorsitzende und Stadträtin Charlotte Klinghoffer. Im Bürgerforum dürfe jedes Mitglied seine Meinung offen vertreten: „Bei uns gibt es keine Maulsperren“, so Klinghoffer.
Grünen-Fraktionschef Willy Härtner war hingegen „total überrascht“ von Bacherts Entscheidung. Persönlich hätte er gerne weiter mit ihm zusammengearbeitet, allerdings räumt er auch ein, dass eine erneute Kandidatur auf der Grünen- Liste wohl schwierig geworden wäre. „Es gibt Leute, die gesagt haben, dass sie nicht antreten, wenn Bachert auf unserer Liste steht.“ Daher habe er auch Verständnis für dessen Entscheidung.

Durch Bacherts Fraktionswechsel verschiebt sich das Kräfteverhältnis im Gemeinderat: Die Grünen haben jetzt nur noch drei Stadträte. Das Bürgerforum ist nun drittstärkste Fraktion, nachdem diese vor knapp zwei Jahren durch den Austritt von Dorothee Winter auf drei Mitglieder dezimiert worden war. Auch für Winters Austritt waren übrigens Meinungsverschiedenheiten bei der Flüchtlingspolitik der Grund.

Damals hatte das Bürgerforum Sitze in mehreren Ausschüssen verloren, die die Fraktion nun wohl wieder zurückbekommt. Wie genau die Sitzverteilung künftig aussehen wird, kann Hauptamtsleiter Timo Mäule noch nicht sagen. Die 2 899 Stimmen, die Eric Bachert bei der letzten Kommunalwahl erhalten hat, würden nun dem Bürgerforum zugeschlagen. Dann werde die Verteilung nach dem sogenannten Sainte-Laguë/Schepers- Verfahren neu berechnet. Klar scheint aber schon, dass Willy Härtner seinen Platz im Aufsichtsrat der Stadtwerke wieder verlieren wird. „Das ist bitter für mich“, sagt Härtner, dem die Energiepolitik besonders am Herzen liegt.

 

Kommentar
Konsequent

Von Kornelius Fritz

In der Kommunalpolitik spiele die Parteizugehörigkeit keine Rolle, hört man immer wieder. Oft stimmt dieser Satz, aber eben nicht immer. Eric Bacherts Positionen in der Flüchtlingspolitik passen offenkundig nicht mit dem Programm der Grünen zusammen. Während die Parteispitze den Familiennachzug ausweiten will, sagt Bachert: „Die Willkommenskultur geht mir viel zu weit.“ Das darf er als Parteiloser natürlich tun, aber er kann nicht erwarten, dass ihn die Grünen zum Dank bei der nächsten Wahl wieder aufstellen. Schließlich erwarten die Wähler auf einer Grünen-Liste auch Kandidaten mit grüner DNA.

Bacherts Wechsel zum Bürgerforum ist deshalb ein konsequenter Schritt. Die Grünen wären allerdings gut beraten, wenn sie beim nächsten Mal vor der Aufstellung ihrer Liste abklopfen würden, ob die Bewerber in zentralen Fragen mit dem Parteikurs kompatibel sind.

Spannend wird nun die Frage, welchen Kurs das Bürgerforum Backnang künftig einschlägt. Der Wahlkampf im kommenden Jahr wird zeigen, ob die Wählergemeinschaft mit liberaler Tradition ihre Position weiterhin in der Mitte sieht oder in der Flüchtlingsfrage mit rechten Positionen AfD-Wähler umwirbt.