Umstrittenes Projekt zum Hochwasser

Naturschutzverbände erhalten Fördergelder für eine wissenschaftliche Untersuchung – OB Frank Nopper lehnt Unterstützung ab

Seit Jahren wirft der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit seinem Vorstandsmitglied Andreas Brunold der Backnanger Stadtverwaltung vor, zu wenig für den Hochwasserschutz an der Murr zu tun. Nun wollen die Naturschützer selbst eine wissenschaftliche Untersuchung zu diesem Thema starten – gegen den Willen von OB Frank Nopper, dafür aber mit Unterstützung des Steinheimer Bürgermeisters und mit Fördergeldern des Landes.

Nach starken Regenfällen wird die Murr schnell zum reißenden Fluss. Darüber, was die Stadt dagegen tun sollte, gehen die Meinungen auseinander. Archivfoto: A. Becher

Von Kornelius Fritz

BACKNANG. Seit 2015 gibt es das Förderprogramm „Gut beraten“ der Allianz für Beteiligung (siehe Infobox). Mit Landesmitteln werden dabei zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützt. Ein Schwerpunkt liegt auf dem ländlichen Raum: So wurden beispielsweise Initiativen gefördert, die in kleinen Dörfern wieder einen Laden eröffnen oder in Orten ohne ÖPNV-Verbindung einen Bürgerbus ins Leben rufen wollten. „Bislang haben wir mehr als 115 Projekte gefördert“, erklärt die Geschäftsführerin des Netzwerks, Miriam Freudenberger.

Unterstützt werden diese mit Beratungsgutscheinen: Die Allianz für Beteiligung übernimmt das Honorar eines externen Experten bis zu einer Höhe von 4000 Euro. Welche Initiativen förderungswürdig sind, entscheidet eine Fachjury. Die hat nun auch einen Projektantrag ausgewählt, den die Backnanger Ortsgruppen der Naturschutzverbände BUND und Nabu gemeinsam gestellt hatten. Dabei geht es um die „Erarbeitung einer wissenschaftsbasierten Empfehlung zum Hochwasserschutz“. „Im aktuellen Projekt soll die Planung zum Hochwasserschutz in Backnang diskutiert werden, um durch Verfahren der Bürgerbeteiligung eine breite Akzeptanz für hochwasserrisikomindernde Maßnahmen zu erzielen“, heißt es in dem Projektantrag. Geplant sind unter anderem eine Auftaktveranstaltung für die Bevölkerung sowie mehrere Begehungen an der Murr. Gemeinsam mit einem externen Berater, einem Landschaftsarchitekten und Gewässerökologen aus Nürtingen, sollen schließlich „Empfehlungen zu einem nachhaltig-ökologischen Hochwasserschutz“ erarbeitet werden.

Voraussetzung für eine Förderung des Projekts ist allerdings, dass es von einer Kommune unterstützt wird: „Unsere Erfahrung ist, dass es in der Bürgerschaft zwar viele gute Ideen gibt, für eine nachhaltige Umsetzung aber die Unterstützung der Kommune notwendig ist“, erklärt Miriam Freudenberger.

Steinheimer Bürgermeister

springt in die Bresche

Und genau da liegt in Backnang das Problem: OB Frank Nopper hält die Pläne der Naturschützer nämlich für unausgegoren und will sie deshalb nicht unterstützen. Eine Bürgerbeteiligung müsse nach seinem Verständnis am Anfang eines Verfahrens stehen, erklärt der Oberbürgermeister. Beim Hochwasserschutz seien die Bürger deshalb bereits seit 2010 immer wieder einbezogen worden: „Es gab unzählige Diskussionen und Anwohnergespräche.“ Inzwischen befinde man sich aber in der Umsetzungsphase: So haben etwa die Abrissarbeiten an der Aspacher Brücke bereits begonnen und auch der Bau des Hochwasserrückhaltebeckens in Oppenweiler soll noch in diesem Jahr starten. „Ich verstehe nicht, was eine solche Untersuchung im derzeitigen Stadium noch bringen soll“, sagt Nopper. Im Rathaus befürchtet man, dass die Initiative der Naturschutzverbände allenfalls zu weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung des Hochwasserschutzes führen könnte. Dies hat Baudezernent Stefan Setzer auch der Allianz für Beteiligung schriftlich mitgeteilt.

Durchgeführt wird das Projekt aber trotzdem, denn anstelle von Backnang wird es jetzt durch die Stadt Steinheim an der Murr unterstützt. Deren Bürgermeister Thomas Winterhalter hat ein entsprechendes Empfehlungsschreiben verfasst. Steinheim ist nicht Mitglied im Wasserverband Murrtal und hat bisher auch kein eigenes Hochwasserschutzkonzept. Deshalb sei man interessiert an den Ergebnissen einer wissenschaftlichen Untersuchung, erklärt Eric Hirsch vom Stadtbauamt: „Wenn es die Möglichkeit gibt, dass wir dadurch Empfehlungen bekommen, wieso nicht?“ Außerdem sei das Ganze für die Stadt ja kostenlos.

Da stört es die Steinheimer auch nicht, dass es in dem Projekt laut Antrag ausdrücklich um den Hochwasserschutz in Backnang gehen soll. Auch BUND-Vorstand Andreas Brunold sieht darin keinen Widerspruch: „Ein Ökosystem muss immer insgesamt betrachtet werden und die Unterlieger eines Flusses sind von den Maßnahmen der Oberlieger ja stark betroffen.“ Dass es für eine Bürgerbeteiligung schon zu spät ist, glaubt Brunold nicht, noch gebe es Möglichkeiten, in die Planung einzugreifen. „Wir wollen eine Bewusstseinsbildung erreichen, damit die Bevölkerung erkennt, dass bei den Hochwasserschutzmaßnahmen Fehler gemacht werden.“ Ziel sei es, „zu retten, was noch zu retten ist“. Bereits nächste Woche sei ein erster Termin mit dem externen Berater, dem Gewässerökologen Raimund Braun, geplant.

Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung werden am Ende schriftlich zusammengefasst. Bei aller Skepsis sei man selbstverständlich bereit, sich diese Dokumentation anzuschauen, erklärt der Backnanger Baudezernent Stefan Setzer: „Wenn sinnvolle Vorschläge dabei sind, die man auch jetzt noch umsetzen kann, sind wir dafür offen.“