Blitzersoftware auf dem Prüfstand

Anwalt äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Messverfahrens – Eine Überprüfung der Rohmessdaten ist nicht möglich

Geblitzt zu werden, ist ärgerlich – aber woher weiß man, dass das Gerät überhaupt die richtige Geschwindigkeit ermittelt hat? Am Amtsgericht Backnang wird derzeit ein Fall verhandelt, bei dem es um die Überprüfbarkeit der Messdaten geht. Bei den mobilen Geräten, die die Stadt Backnang verwendet, sei ein technischer Fehler nicht auszuschließen, behauptet der Weissacher Rechtsanwalt Gunnar Stuhlmann.

Mit Infrarotstrahlen misst das Gerät die Geschwindigkeit vorbeifahrender Autos. Gespeichert werden aber nicht alle Daten. Archivfoto: A. Becher

Von Lorena Greppo

 

BACKNANG. Ein oder zwei Stundenkilometer mehr oder weniger können einen großen Unterschied machen – in manchen Fällen entscheiden sie darüber, ob jemand seinen Führerschein abgeben muss oder nicht. Für Menschen, die geschäftlich auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind, ist das immens wichtig. Was aber, wenn das Messgerät um genau diese ein bis zwei Stundenkilometer danebenliegt? Genau dieses Problem soll in wenigen Fällen beim Leivtec XV 3 vorgekommen sein. Dieses Gerät wird unter anderem auch von der Stadt Backnang zur Geschwindigkeitskontrolle verwendet. „Anwälte und Sachverständige haben bei diesem Gerät – zugegeben in wenigen Fällen – Fehlmessungen festgestellt“, sagt Rechtsanwalt Gunnar Stuhlmann. Er spricht von zwei Prozent der Fälle, in denen eine Abweichung von ein bis zwei Stundenkilometern aufgetreten sei. Stuhlmann vertritt einen Mandanten, der genau deshalb vor Gericht gezogen ist.

Das Messgerät Leivtec XV 3 sendet nach Angaben des Herstellers infrarote Lichtimpulse aus, „über deren Laufzeit die Entfernung zum Fahrzeug ermittelt wird“. Diese Entfernung wird in mehreren kurzen, gleichmäßigen Abständen gemessen, daraus kann die Geschwindigkeit des Fahrzeugs ermittelt werden. Ursprünglich seien, so Stuhlmann, sämtliche Messpunkte gespeichert worden. In der Version 2.0 der Software habe die Herstellerfirma Veränderungen vorgenommen, sodass nur noch die Messdistanz, Startpunkt, Endpunkt und Messzeit angezeigt werden. Durch diese Veränderung sei es einem Sachverständigen nicht mehr möglich, den Messverlauf auf die Plausibilität zu überprüfen. Laut Hersteller handelt es sich bei den nicht mehr gespeicherten Daten um reine Simulationsdaten. In einem anderen Verfahren im saarländischen St. Ingbert kam das Gericht jedoch zu der Auffassung, dass es sich um Messwerte handelt, anhand derer sich das Ergebnis der Messung nachvollziehen lässt.

Ein technischer Fehler sei laut Stuhlmann bei der Messung nicht auszuschließen, weil aber dem Betroffenen die Rohmessdaten vorenthalten werden, habe er nicht mehr die Möglichkeit, diesen aufzuzeigen. Die neue Software verschlüssele die ehemals zwischengespeicherten Daten und zeige nur noch Nullen an. Stuhlmann vermutet vonseiten des Herstellers den Versuch, damit kritische Nachforschungen bezüglich der Messgenauigkeit zu unterbinden. „Ein Betroffener muss sich ordentlich verteidigen können. Wenn er das nicht kann, weil ihm die Mittel dazu vorenthalten werden, ist das rechtswidrig“, erklärt der Anwalt. Genauer gesagt werde damit gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, die jedem das Recht auf ein faires Verfahren garantiert.

Das Amtsgericht hat ein Gutachten in Auftrag gegeben

 

Beim Termin vor dem Amtsgericht Backnang konnte der Sachverhalt noch nicht geklärt werden, inzwischen wurde deswegen ein Gutachten in Auftrag gegeben. Stuhlmann äußert Verständnis dafür: „Für die Richterin klingt es natürlich erst einmal fernliegend, dass das Messverfahren fehlerhaft ist.“ Am 13. Februar wird das Verfahren fortgesetzt, bis dahin soll das Gutachten vorliegen. Der Rechtsanwalt ist sich sicher, dass sein Mandant recht bekommt, denn ähnliche Fälle seien schon an anderen Gerichten zugunsten der Betroffenen entschieden worden. Anders sieht diesen Sachverhalt die Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts der Stadt Backnang, Gisela Blumer. Sie merkt an: „Das Gerät ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt abgenommen und als funktionstüchtig anerkannt worden.“ Demnach sehe sie keinen Grund, daran zu zweifeln. Auch sei ihr nicht bekannt, dass es in der Vergangenheit Abweichungen oder Probleme gegeben hätte. „Ich gehe davon aus, dass wir sie auch weiterhin nutzen können“, sagt sie und klingt dabei nicht besonders alarmiert. „Dass die Funktionstüchtigkeit eines Messgeräts angezweifelt wird, ist aber nicht Neues“, fügt Blumer hinzu. Es komme immer wieder vor, dass Gutachter bestellt werden. Über mögliche Folgen einer Gerichtsentscheidung zugunsten des Autofahrers will sie noch keine Aussagen treffen. „Wir werden sehen, was das Gutachten feststellt.“

Stuhlmann fordert, dass die Stadt Backnang diese Softwareversion 2.0 künftig nicht mehr nutzt. Entscheidet das Amtsgericht Backnang zugunsten seines Mandanten, erwartet er, dass die Vorwürfe auch in anderen Verfahren aufmerksam geprüft werden. Das gelte jedoch nur für aktuelle Fälle, in denen eben jenes Messgerät Leivtec XV 3 mit der Softwareversion 2.0 verwendet wurde. Nachträglich sei an einem Bußgeldbescheid nicht mehr zu rütteln. „Die Rechtsmittelfristen müssen beachtet werden“, erklärt Stuhlmann. Für die Stadtverwaltung sei es der beste Weg, dem vorzubeugen. „Sie können natürlich auch erst abwarten, bis das Oberlandesgericht eine Entscheidung fällt“, äußert sich der Anwalt und kündigt auch gleich an: Sein Mandant werde Rechtsmittel einlegen, sollte das Gericht nicht zu seinen Gunsten entscheiden.

Dabei gehe es nicht darum, Temposünder um jeden Preis davonkommen zu lassen, versichert Stuhlmann. Das Rechtsstaatsprinzip müsse aber gewahrt werden, auch wenn es um eine vergleichsweise kleine Angelegenheit wie einen Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens geht.