Unmut über geforderten Lärmaktionsplan

Murrhardter Gemeinderat beschließt trotzdem, Konzept von Fachbüro erstellen zu lassen – Hintergrund ist EU-Richtlinie

Für die Stadtverwaltung war Lärmschutz bereits ein Thema: Mit Unterstützung des Regierungspräsidiums Stuttgart schaffte sie 2015/16 die Möglichkeit für Bürger, die nah an der Landesstraße 1066 wohnen, Landeszuschüsse zu erhalten, um den Lärmschutz an den Gebäuden beispielsweise durch Schallschutzfester zu erhöhen. Künftig muss sie einen Lärmaktionsplan vorlegen.

Von Elisabeth Klaper

MURRHARDT. Die Stadt sei verpflichtet, die EU-Umgebungslärmrichtlinie umzusetzen, was Bürgermeister Armin Mößner in der jüngsten Gemeinderatssitzung als „ärgerlich“ bezeichnete. Denn die Landesanstalt für Umweltmessungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) hat den Durchfahrtsbereich der L1066 in der Bahnhofstraße und Theodor-Heuss-Straße der Walterichstadt wegen des hohen Verkehrsaufkommens in ihre Lärmkartierung aufgenommen.

Das europaweit einheitliche Konzept der EU-Umgebungslärmrichtlinie legt laut Sitzungsvorlage des Stadtbauamts fest, wie schädliche Auswirkungen von Umgebungslärm vermieden und vermindert werden. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten zu Informationen über den Umgebungslärm. Bei starkem Lärmaufkommen kommt überdies die Verpflichtung hinzu, Lärmaktionspläne zu erstellen. Zwar hat die Stadtverwaltung mehrfach versucht, den Aufwand dafür so gering wie möglich zu halten. Bisher legte sie alle ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen und selbst erhobene Zahlen zur Lärmbelastung dem Landesverkehrsministerium vor. Zudem habe man 2016 gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Stuttgart ein Maßnahmenprogramm für Bürger durchgeführt, damit diese passive Lärmschutzmaßnahmen an den Wohngebäuden direkt an der L1066 umsetzen konnten, berichtete Mößner.

Doch „das reicht nicht: Das Verkehrsministerium will einen Lärmaktionsplan mit Lärmmessungen“. Dieser müsse professionell vergeben werden: „Es bleibt uns nichts anderes übrig“, stellte der Rathauschef fest. Laut Sitzungsvorlage muss der Lärmaktionsplan auf Lärmmessungen und Lärmkarten basieren. Darin ist die Betroffenheit der Bevölkerung herauszuarbeiten, bisherige Maßnahmen sind zu beschreiben und künftig angedachte Maßnahmen müssen erläutert werden. Ähnlich wie bei einem Bebauungsplan ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich, und der Gemeinderat hat den Entwurf festzustellen. Zudem ist der Lärmaktionsplan alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten. Darum müsse die Ausarbeitung des Lärmaktionsplans an ein professionelles Planungsbüro vergeben werden, verdeutlichte Mößner. Dafür holte das Stadtbauamt drei Angebote ein: Günstigster Bieter mit den umfangreichsten Maßnahmen zu einem Gesamthonorar von 6440 Euro war das Planungsbüro Planung+Umwelt von Professor Dr. Michael Koch in Stuttgart. Es hat den Lärmaktionsplan für Backnang erstellt und das Verfahren durchgeführt. Zudem hat es eine Bearbeitung bis zum Ende des ersten Quartals 2018 zugesichert.

Die Stellungnahmen der Fraktionssprecher spiegelten den Unmut der Stadträte über die unangenehme Pflichtübung wider. „Obwohl ich leidenschaftlicher Befürworter des vereinten Europas bin, fällt es mir schwer, mich mit dieser EU-Richtlinie anzufreunden“, gab Hartmann Widmaier (MD/AL) zu. Die Stadt sei für die Straße verantwortlich, und „die Folgen sind unbekannt“, stellte der Bürgermeister auf Nachfrage von Norbert Hopp (SPD) fest, der sich erkundigte, ob der Lärmaktionsplan auch für die Bahn gelte.

Zwar sei das Honorar für das Planungsbüro „kein Riesenbetrag“, doch „wird der Lärmaktionsplan ein umfangreiches Verfahren nach sich ziehen“, vermutet Rolf Kirschbaum. Es mache Sinn, dass es in allen Kommunen einheitlich erfolge, fand der CDU-FWV-Stadtrat. Er verglich den Lärmschutz mit den Emissionsgrenzwerten für die Luft und erwartet weitreichende Auswirkungen in Form von Lärmschutzmaßnahmen in den Bereichen Bauen und Verkehrslenkung, beispielsweise durch weitere Tempo-30-Zonen. Überdies erkundigte sich Kirschbaum, ob wegen der Lärmbelästigung durch den Lastwagenausweichverkehr auch ein Lärmaktionsplan in Kirchenkirnberg möglich sei. Das sei nicht notwendig, winkte der Rathauschef ab: „Wir könnten das für die gesamte Markung machen lassen, das würde aber eine sechsstellige Summe kosten, doch wir sind bestrebt, die Kosten möglichst niedrig zu halten.“

Markus Blank fand, die Honorarkosten seien „absolut rausgeschmissenes Geld“, das sinnvoller für die Kinderbetreuung ausgegeben werden sollte. Zudem wies der UL-Stadtrat auf die kommenden Kosten hin, weil das Verfahren alle fünf Jahre wiederholt werden muss. „Eigentlich sollte man das Ganze ablehnen, das geht aber nicht“, bedauerte er.

Schließlich stimmte das Stadtparlament „ungern“, aber unisono zu, die Arbeiten zur Erstellung eines Lärmaktionsplans inklusive Verfahrensleitung an das Stuttgarter Planungsbüro zu vergeben.