Hundesteuer steigt auf 102 Euro

Gemeinderat Sulzbach beschließt bei einer Gegenstimme moderate Erhöhung um sechs Euro – 1600 Euro Mehreinnahmen

Ich halte meine Gemeinde sauber. Das steht auf jeder Hundemarke. Foto: U. Gruber

Von Ute Gruber

SULZBACH AN DER MURR. Heftig diskutiert wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung das Thema Hundesteuer. Vorgeschlagen wurde eine moderate Erhöhung um sechs Euro auf 102 Euro jährlich für einen Hund. Dies entspräche den Gepflogenheiten der meisten umliegenden Gemeinden, die zwischen 100 (Spiegelberg) und 120 Euro (Backnang) jährlich verlangen, und würde 1600 Euro Mehreinnahmen für die Gemeinde bedeuten. Pünktlich zur Gemeinderatssitzung war ein anonymes Schreiben im Rathaus eingetroffen, das eine drastische Erhöhung der Hundesteuer forderte, mit Hinweis auf „verschissene Gehwege“ und Ähnliches. Während sich die meisten ob der Feigheit des Absenders, der zu seiner Meinung nicht öffentlich stehen will, echauffierten (Katja Erkert: „Das ist das Papier nicht wert, wo’s draufsteht!“), stellte Reinhardt Schiller fest, dass hier offenbar Unwissenheit über den Sinn der Hundesteuer besteht: „Manche meinen, wenn die Steuer höher ist, sind die Gehwege sauber.“ Das Gegenteil sei der Fall: „Da denkt mancher dann, die Reinigung sei in der Steuer inklusive. Dabei hat das nichts miteinander zu tun.“ Wie bei jeder Steuer handelt es sich bei der Hundesteuer um eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung – wie etwa das Reinigen – gegenübersteht. „Das ist mehr eine Lenkungsabgabe“, erklärte Schiller. „Man soll sich genau überlegen, ob man sich einen Hund anschafft.“ Also, ob man mit der Freude am Tier auch die zugehörige Verantwortung zu übernehmen bereit ist. Weshalb auch in den meisten Gemeinden für den zweiten und jeden weiteren Hund je der doppelte Steuersatz anfällt, so auch in Sulzbach. Drastisch geht hier die Gemeinde Großerlach vor: Mit nur 72 Euro Hundesteuer wird dort jedem sein vierbeiniger Freund gegönnt, der Sinn eines Zweit- oder gar Dritthundes wird dagegen mit dem dreieinhalbfachen Satz von je 252 Euro offenbar deutlich infrage gestellt.

„Sind die überhaupt alle angemeldet?“, zweifelte Steffen Schmidt. „Das scheint mir wesentlicher als die sechs Euro.“ Auch Uwe Weber, der jedes Wochenende den von Hundehaltern zugeparkten Wanderparkplatz in Schleißweiler beobachtet, fragte, wie das denn gehandhabt werde: „Gibt es da eine Strafe?“ – „Ja, da fehlt der Betrag, was das Strafe kostet, wenn ein Hund nicht angemeldet ist“, pflichtete Jochen Karle bei. „Die müsste man gewaltig erhöhen.“ Da es aber keine Meldepflicht und kein Einwohnerverzeichnis für Hunde gibt, ist dies schlecht zu kontrollieren. Man sei vielmehr auf Einsicht und Kooperation angewiesen. Dabei ist laut Edelgard Löffler der Betrag nicht ausreichend, um die Dog-Stationen zu unterhalten. Reinhold Haag merkte an, dass aus landwirtschaftlicher Sicht Stöckchen und Kot im Futter nicht ausreichend entschädigt seien.

Steuerbescheid mit Hinweis:

Auch Zweithunde sind anzumelden

Jochen Karle wies auf den aufschlussreichen Abschnitt zur Besteuerung im Sulzbacher Mitteilungsblatt vom 11. Januar hin. Er stimmte als Einziger gegen eine Erhöhung, er würde lieber die Automatensteuer erhöhen. Bürgermeister Dieter Zahn versprach, den Steuerbescheiden einen Hinweis beizufügen, dass auch Zweithunde anzumelden sind. Die Änderung der Hundesteuersatzung von 96 auf 102 Euro (für den ersten und damit je 204 für jeden weiteren Hund) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2019 mit einer Gegenstimme beschlossen.