Konzessionsverträge laufen aus

BACKNANG (rf). Die Grünen im Backnanger Gemeinderat wollen, dass die Stadt in Zukunft unabhängiger von großen Energielieferanten wird. Möglich wäre dies frühestens im nächsten Jahr, weil dann auch in Backnang die derzeit geltenden Konzessionsverträge auslaufen. Das sei eine Möglichkeit für „eine vollständige Rekommunalisierung der Stromnetze“, heißt es dazu in einem Antrag, den die Fraktion in der jüngsten Gemeinderatssitzung eingebracht hat.

Das Trio Ulrike Sturm, Daniel Mouratidis und Rainer Lachenmaier kann sich beispielsweise die Gründung von eigenen Stadtwerken vorstellen oder auch eine Beteiligung an Strom liefernden Stadtwerken anderer Städte und Gemeinden.

Dem Vorhaben der Grünen verleiht die Argumentation politisch eher unverdächtiger Organisationen großes Gewicht. So haben im August der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband Kommunaler Unternehmen eine entsprechende Erklärung abgeben. Tenor: Auslaufende Konzessionsverträge bieten die Option, selbst in Netzbetrieb und Versorgung einzusteigen. So könne der kommunale Einfluss auf die Netzinfrastruktur und die Versorgung sichergestellt werden. Das sei ein „wichtiges Mittel zur Gestaltung von Kommunalpolitik: vom Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen vor Ort bis zu lokalen Klimaschutzkonzepten“, argumentiert die Backnanger Grünen-Fraktion.

Weil es ziemlich kompliziert ist und umfangreicher Informationen bedarf, wollte der Oberbürgermeister dieses Problem nicht von heute auf morgen auf die Tagesordnung setzen. Dr. Frank Nopper sagte aber zu, dass man sich im nächsten Jahr mit diesem „sehr komplexen Thema“ ausführlich befassen werde.