Angesichts der Debatte um Stuttgart 21 kommen im Backnanger Raum Erinnerungen an die Krankenhausdebatte hoch

Von Nicola Schneider

BACKNANG. Fast jeden Tag steigt Ulrike Sturm momentan in die S-Bahn, um von Backnang nach Stuttgart zu fahren – zum Protestieren gegen Stuttgart 21. „Mich persönlich belastet die Vorstellung, dass die Bäume im Park plattgemacht werden“, sagt die Stadt- und Kreisrätin, die sich aktiv für die Parkschützer-Initiative engagiert. Als Grünen-Politikerin beteiligt sie sich am Protest gegen das Milliardenprojekt S21, weil Backnang indirekt dafür mitbezahlt (siehe untenstehenden Info-Block), dass „die S-Bahnen vor dem Hauptbahnhof warten müssen und dass es über zehn Jahre hinweg Beeinträchtigungen an der Großbaustelle geben wird“. Sie befürchtet, dass der Nahverkehr sich auch danach noch hinten anstellen muss. Angesichts der „massiven Widerstände aus der Bevölkerung“ gegen S21 ist sie davon überzeugt, „dass sich noch was bewegen lässt“ – irgendwann müsse sich die Politik überlegen, wie sie mit den Gegnern umgehen wolle. Zumal der Protest aus ihrer Perspektive nicht zu spät kommt – wie es die Befürworter immer wieder ausführen. Bereits vor 40 Wochen habe es Montagsdemos in Stuttgart gegen das Projekt gegeben.

Bis das Thema „Runder Tisch“ ins Gespräch kam, schien die Situation völlig verfahren: Da sind die Gegner, ihre Protestaktionen, bei vielen die Forderung nach Abriss-, Bau- und Vergabestopp. Da sind die Befürworter, ihr Festhalten am Projekt und seiner Umsetzung: „Alles andere wäre ein Desaster für ganz Baden-Württemberg“, sagt zum Beispiel Norbert Barthle dazu. Der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Backnang/ Schwäbisch Gmünd ist stolz darauf, erreicht zu haben, dass die Finanzmittel des Bundes nach Baden-Württemberg fließen und durch eine Verpflichtungsermächtigung in den Bundeshaushalten bis 2018 festgesetzt sind. Das habe er gegen seine Parteikollegen aus anderen Bundesländern durchgesetzt. „Wer behauptet, das Geld könnte in Baden-Württemberg an anderer Stelle besser verwendet werden, der täuscht sich“, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Wenn die Bundesmittel nicht in S21 flössen, würden sie zum Beispiel für den Transrapid in München oder eine ultraschnelle S-Bahn in Nordrhein-Westfalen verwendet.

Die Umsetzung des Großprojekts basiert zwar auf demokratischen Entscheidungen und es gibt rechtskräftige Verträge. Aber es spaltet die Bevölkerung – Parallelen zur intensiven Krankenhausdebatte im Rems-Murr-Kreis zu ziehen, liegt da nahe: Bei allem Bedauern, dass sich der Kreistag letztlich für den Neubau und damit gegen den Erhalt des Backnanger Krankenhauses entschieden hat, der Beschluss wurde genauso demokratisch gefasst, wie es bei S21 der Fall war, sagt Gunnar Stuhlmann. Der Kreis wird es den Backnangern aus Sicht des FDP-Landtagskandidaten nie vermitteln können, warum das Backnanger Krankenhaus geschlossen wird und der Kreis mit dem Neubau in Winnenden an seine finanziellen Grenzen geht. Bei S21 sei auch Vieles nicht vermittelbar. Nur: Nach der Entscheidung zu sagen, das Backnanger Krankenhaus ist noch zu retten, das wäre unlauter gewesen – genauso wie zu versprechen, das S-21-Rad lässt sich zurückdrehen. Das wecke falsche Hoffnungen, richtet Stuhlmann Kritik an die Adresse von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der die Umkehrbarkeit von S21 betont. Durch falsche Versprechungen käme Politikverdrossenheit zustande – durch schlechte Informationspolitik ebenso: „Warum hat man denn die Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht rausgerückt?“, kritisiert er das Verhalten der Verantwortlichen.

Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange sieht das ähnlich: Über die Haltung zu S21 habe die SPD mehrfach entschieden und sich nach kontroversen Diskussionen klar dazu bekannt – unter anderem beim letzten Landesparteitag im November 2009, bei dem sich Dreiviertel der Delegierten hinter das Projekt stellten. Der Befund, dass S21 demokratisch legitimiert ist, ändert sich nicht. „Wenngleich es zweifelsohne Versäumnisse bei der politischen Vermittlung und Bürgerbeteiligung gab.“ Nun komme der Protest – in friedlicher Form völlig legitim – zu spät. Schon bei der Stuttgarter OB-Wahl 2004 sei der Rückzug von Grünen-Kandidat Boris Palmer zugunsten von Wolfgang Schuster mit einem Bürgerentscheid über S21 begründet gewesen. „Dieser fand nie statt. Ein großer Fehler.“

An diesem Punkt setzen sowohl der Landtagsabgeordnete Wilfried Klenk (CDU) als auch Kreisrat Gernot Gruber (SPD) an. Wenn man den Entscheidungsträgern einen Vorwurf machen könne, so Klenk, dann, dass die Werbekampagne für S21 zu spät gestartet wurde. Jeden Tag komme er am Bahnhof vorbei. Die Protest-Szenen erfüllen ihn mit Sorge und der Frage: „Was können wir tun, um die Menschen mitzunehmen?“ Von daher sei das Gesprächsangebot zwischen Gegnern und Befürwortern „in Ordnung“.

Gernot Grubers Kritik am Verhalten der Verantwortlichen zielen allerdings in eine etwas andere Richtung: Die Meinung weiter Teile der Bevölkerung werde ignoriert sowie Informationen der Öffentlichkeit und dem Parlament vorenthalten. Daran macht er Parallelen zur Krankenhausdebatte fest – zum Beispiel erinnert er an Gutachten zu Ertragsannahmen für den Klinikneubau, die der Kreisverwaltung vorgelegen hatte und die erst nach der entscheidenden Kreistagssitzung öffentlich gemacht worden war – durch die von ihm und Kreisrat Alfred Bauer eingereichte Klage. Dadurch, dass jetzt das mit Steuergeldern finanzierte Gutachten der Züricher Firma SMA zu S21 unter Verschluss gehalten wird, habe sich das Land Baden-Württemberg in eine genauso unrühmliche Position gebracht wie damals das Landratsamt Rems-Murr, so der SPD-Landtagskandidat. Weitere Gemeinsamkeit: die „enorme Kostenbelastung“ beziehungsweise, dass „viel zu optimistisch kalkuliert wurde, um das Projekt durchzuboxen“. Innerhalb der SPD im Rems-Murr-Kreis und in Backnang gebe es verschiedene Standpunkte zum Großprojekt S21 – wobei er diese Pro-Kontra-Diskussionen als „angenehme Meinungsvielfalt“ begreift. Gruber selbst, dem zu wenig differenziert wird zwischen Bahnhof und Strecke, befürwortet einen leistungsfähigen Kopfbahnhof und eine Modernisierung der Bahnstrecke nach Ulm. Große Einigkeit innerhalb der Backnanger SPD herrsche aber bei der Position, dass keine Mittel, die das Land vom Bund für Nahverkehrsprojekte erhält (Regionalisierungsmittel), für Stuttgart 21 abgezogen werden dürften und dann an anderer Stelle fehlen: „Es wäre grotesk, wenn das Land den Zug- und S-Bahn-Fahrern nicht nur baubedingte Verspätungen zumutet, sondern auch noch Verbindungen auf der Murrbahn ausdünnt und Gelder aus unserem Raum abzieht.“ „Völliger Quatsch“, kommentiert Wilfried Klenk diese Befürchtung. Der Nahverkehr und Stuttgart21 hätten überhaupt nichts miteinander zu tun.

Backnangs Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper sieht für den Nahverkehr in der Murr-Metropole auch Vorteile durch Stuttgart21. In einer Gesamtabwägung hält er S21 für richtig, „auch wenn einzelne Argumente der Gegner durchaus Gewicht haben“. Für Backnang führe S21 zu konkreten Verbesserungen, gerade weil eine Regionallinie der Murrbahn zukünftig die Strecke Backnang–Flughafen in rund 40 Minuten bewältigen soll, statt gegenwärtig in einer Stunde und einer Minute über die S-Bahn. Die finanzielle Belastung durch S21 für Backnang beziffert er auf jährlich rund 183000 Euro über acht Jahre hinweg. „Zum Vergleich: Wenn man die gleiche Berechnungsgrundlage bei der Verteilung der Investitionskosten für das Rems-Murr Zentralklinikum in Winnenden heranziehen würde, kommen wir zu einer indirekten Investitionskostenbeteiligung der Stadt Backnang in Höhe von annähernd 15 Millionen Euro, also rund dem Zehnfachen“, schätzt er die Bedeutung der Kostenbeteiligung ein. Verständnis für die Proteste in der Landeshauptstadt, die sich ja auch gegen die immensen Kosten von rund 4,1 Milliarden Euro für S21 richten, habe er. Aus der heftig geführten Krankenhausdiskussion im Rems-Murr-Kreis könne er als leidenschaftlicher Krankenhausneubau-Projektgegner gut nachfühlen, was in einem S-21-Projektgegner vor sich gehe. „Demokratie kann wehtun. Es ist sehr schmerzlich, wenn man zumindest in den Gremien in der Minderheit ist und wenn, wie jetzt beim Abriss des Nordflügels, der Mehrheitsbeschluss dann auch tatsächlich umgesetzt wird.“

Er komme aus einer Familie, in der Kommunalpolitik rege diskutiert werde. Sein Vater, Stuttgarter Alt-Stadtrat, sei gegen S21, sein Bruder, aktiver Stuttgarter Stadtrat, dafür. In den meisten anderen politischen Fragen hätten sie aber ähnliche Grundvorstellungen. „Deswegen ist es auch nicht sinnvoll, Stuttgart21 – von welcher Seite auch immer – zu einer Art Glaubenskrieg hochzustilisieren.“ Es sei gut, dass jetzt fast alle maßgebenden Kontrahenten einsehen, was die Stunde schlägt: „Weg von der Konfrontation, hin zum Dialog.“