BKZ-Redaktionsgespräch: Wirtschaftsminister Ernst Pfister verteidigt Stuttgart 21 – Politik mit Mundharmonika

Klares Bekenntnis zu Stuttgart 21, ein Plädoyer für die Pkw-Maut und verhaltene Kritik an der Außendarstellung der eigenen Partei auf Bundesebene: Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) machte bei seiner zweiwöchigen Sommertour durch Zeitungsredaktionen in Backnang Station und stellte sich den Fragen der BKZ-Redaktion.

Von Peter Wark

BACKNANG. Nach 31 Jahren im Landtag will sich Pfister 2011 aus der Landespolitik zurückziehen. Künftig möchte er unter anderem seinen Sohn unterstützen, der in Costa Rica mit einem eigenen Unternehmen im Tourismus tätig ist. Doch von Politikmüdigkeit keine Spur beim Redaktionsgespräch. Ernst Pfister kommt in Begleitung seines persönlichen Referenten und hat auch den Backnanger Landtagskandidaten Gunnar Stuhlmann im Schlepptau.

Ohne Stau sei er über die B14 nach Backnang gekommen, sagt der Minister auf eine entsprechende Frage von Redaktionsleiter Reinhard Fiedler. Womit man schon mitten beim ersten ernsten Thema wäre. Die Verkehrssituation sei „ein Dauerproblem, seit ich denken kann“. Fünf von sechs Maßnahmen im Straßenverlauf zwischen Waiblingen und Hall seien als „vordringlicher Bedarf“ angemeldet. Doch, was bedeutet das schon? Pfister rechnet vor: In Baden-Württemberg gibt es für 1,2 Milliarden Euro planfestgestellte Straßen. Alles Maßnahmen, bei denen mit dem Bau begonnen werden könnte, wenn nur das Geld da wäre. Der Landesminister verweist auf Berlin, beziehungsweise Bonn. Baden-Württemberg sei in der Vergangenheit vom Bund nie mit den finanziellen Mitteln ausgestattet worden, die seiner Bedeutung als „Transitland par excellence“ angemessen wäre; unabhängig davon, wer gerade im Bund regiert habe.

Einmal mehr macht sich der 63-Jährige im BKZ-Gespräch für die Einführung einer Pkw-Maut stark. Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer entfallen, damit nicht die deutschen Autofahrer zusätzlich belastet würden. 3000 Beamte würden nicht mehr für die Erhebung der Steuer benötigt, was Pfister als Beitrag zur Entbürokratisierung, aber auch zur Einsparung von Personalkosten bezeichnete. Die Mittel aus der Maut müssten zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden und nicht in die ausgebeulten Taschen des Finanzministers fließen. Pfister kündigt eine entsprechende Bundesratsinitiative an.

Stuttgart 21 wird kommen – ohne Wenn und Aber, sagt der Minister. Für ihn gibt es „nicht den geringsten Anlass, an der Konzeption etwas zu ändern“. Aus seiner Sicht gibt es nur Vorteile. Auf 100000 Hektar frei werdender Fläche könne ein ganz neuer Stadtteil entstehen. Ihm schwebt eine ökologisch vorbildliche „Modell-Teilstadt“ vor. Stuttgart wird auf jeden Fall „ein metropoler Verkehrsknotenpunkt“, schwärmt der Minister. Stuttgart 21 bringe für weite Teile des Landes etwas. Verbesserungsfähig sei allerdings in der Tat die Kommunikation. Das gelte für die Politik ebenso wie für die Bahn. „Was derzeit läuft, gefällt mir nicht“, sagt er und meint damit die Heftigkeit des Protestes. Er wirbt für eine Deeskalation, für Gespräche ohne jede Vorbedingung auf beiden Seiten.

Über 15 Jahre hinweg seien unzählige Abstimmungen in den unterschiedlichsten Gremien über das Projekt erfolgt. Zum Wesen der Demokratie gehöre auch, dass solche Entscheidungen irgendwann akzeptiert würden.

Stuttgart 21 werde bei der Landtagswahl im kommenden Jahr zwar eine Rolle spielen, aber keine entscheidende, glaubt der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident. Von Wechselstimmung sei nichts zu spüren, betont er. Vielmehr würden landesweit vor der Wahl im März andere Themen im Vordergrund stehen: Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplatzsituation, Verkehrsinfrastruktur und Bildungspolitik nennt er als Beispiele. In all diesen Bereichen sei Baden-Württemberg hervorragend aufgestellt.

Pfisters Partei, die FDP, ist im Beliebtheitstief, Vormann Guido Westerwelle kommt auf verheerende Umfragewerte. Kann das bei der Wahl im Stammland der Liberalen ein Problem werden? So viel lässt sich der Minister entlocken: „Aus der Bundespolitik kommt alles andere als Rückenwind.“ Ja, es werde eine Rolle spielen, ob die Bundesregierung „wieder in Form kommt“, räumt er ein. „Die Bundesregierung kann noch besser werden“, schiebt er nach, beißt sich ansonsten aber auf die Lippen.

Für Aufmerksamkeit sorgt dann im Gespräch plötzlich der ansonsten ungewohnt ruhige Landtagskandidat Gunnar Stuhlmann, als er unzweideutig klarmacht, dass er weniger als nichts von seinem Parteichef und der Bundestagsfraktionsvorsitzenden hält. Birgit Homburger sei genauso für das „desaströse Erscheinungsbild“ der FDP verantwortlich wie Guido Westerwelle. Der habe als Parteivorsitzender „so viele Fehler gemacht, dass man jetzt den Mut zum Neuanfang braucht“, redet sich der Landtagskandidat den Frust über die Parteiführung von der Seele. Was ihm Pfister später wohl unter vier Augen dazu sagen wird? Der Minister lässt sich nicht anmerken, was er von Stuhlmanns Äußerungen hält und setzt sein Pokerface auf. „Die Zeit nach Westerwelle wird kommen, natürlich“, sagt er lediglich diplomatisch. Eine personalpolitische Diskussion würde nur dem politischen Gegner nützen. Vielmehr müssen sich die Liberalen inhaltlich erneuern. Die lange anhaltende Konzentration auf das Steuersenkungsthema „war ein Fehler“, betont der Landeswirtschaftsminister. Pfister verweist darauf, dass die FDP in den vergangenen Jahren unter Westerwelle erfolgreicher war als je zuvor und heute in 16 Landtagen sitze, an sieben Landesregierungen beteiligt und wieder in das Europäische Parlament eingezogen sei.

Auf die letzte Frage ist der Polit-Profi natürlich vorbereitet: Ob es denn stimme, dass er als Ehrenpräsident des Deutschen Harmonikaverbandes immer eine Mundharmonika bei sich trage? Der Mann aus der Hohner-Stadt Trossingen scheint geradezu auf die Frage gewartet zu haben, greift in die Tasche des Jacketts und zaubert die angeblich kleinste Mundharmonika der Welt hervor. Er lässt sich nicht zweimal bitten und stimmt eine traditionelle Weise an. Die Mundharmonika wird nächstes Jahr auch nach Costa Rica mitkommen.