- Backnang & Kreis 13.08.2011
Politik macht langsamer und fülliger
Redaktionsgespräch: Gernot Gruber ist seit 100 Tagen Mitglied des Landtags – Die Zeit fürs Lauftraining wird knapp
100 Tage im Landtag: Über seine neue Rolle als SPD-Landtagsabgeordneter plauderte der Backnanger Gernot Gruber beim Redaktionsgespräch.
Von Peter Wark
BACKNANG. Es ist der Gernot Gruber, wie man ihn aus der Kommunalpolitik kennt. Auch wenn rund um den großen Konferenztisch eine angenehme, entspannte Atmosphäre herrscht und regelmäßig laut gelacht wird, so fokussiert er sein Auftreten doch ganz auf die Inhalte. Ruhig, sachlich, argumentativ gibt sich der 48-Jährige im Dialog mit den Redakteuren. Er bleibt authentisch und scheint noch kein bisschen verbogen. Und wenn er etwas nicht weiß, dann gibt er das offen zu und flüchtet sich nicht in verschleiernde Politiker-Rhetorik.
Seine erste Bilanz hört sich so an: „Das meiste“ an seiner Tätigkeit im Parlament macht ihm Spaß. Er hat Parallelen zu seiner bisherigen Tätigkeit im Kreistag und auf kommunaler Ebene entdeckt, aber auch Überraschendes erlebt. So wundere er sich nach wie vor über die Länge mancher Sitzung und manches Redebeitrags. Dass in der 35-köpfigen SPD-Fraktion nicht weniger als 13 Neulinge sind, habe ihm die ersten Wochen in der neuen Funktion eher erleichtert als erschwert, wertet Gruber, der inzwischen auch Mitglied des Petitionsausschusses ist.
50 bis 60 Stunden pro Woche arbeitet er in seiner Funktion als Abgeordneter, rechnet Gruber vor und belegt das sogar mit einem Plan aktueller Termine. Dazu kommt noch die Arbeitszeit in seinem Beruf als Referatsleiter bei der Allianz. Hier hat der Landespolitik-Neuling allerdings Abstriche gemacht und schafft (vorerst) noch 25 Stunden in der Woche.
Kein Wunder, dass bei dieser zeitlichen Belastung unterm Strich nicht mehr so viel Zeit für seine große Leidenschaft, das Laufen, bleibt. Der passionierte und erfolgreiche Sportler sagt es lachend, aber man spürt, dass es ihn schon ein bisschen wurmt: „Ich bin 2 Minuten langsamer auf 10 Kilometer.“ Zu wenig Zeit fürs Training, das ist der Preis, den er zahlen muss. Ja, gibt er auf eine entsprechende Frage zu, er habe auch ein bisschen an Gewicht zugelegt. „So zwei, drei Kilo“. Kein Grund zur Sorge, denn er ist noch immer gertenschlank. Aber eigentlich will er ja viel lieber über Inhalte reden, über die aktuelle Politik. Da muss er als Mitglied einer der beiden regierenden Parteien sich schon ein paar kritische Fragen gefallen lassen. Zum Beispiel die nach der für den Steuerzahler nicht billigen Aufstockung der Stellenzahlen in den Ministerien.
Von den 300 Stellen seien 100 in der Finanzverwaltung, argumentiert er. Sprich: Es handle sich um zusätzliche Steuerprüfer. Um Stellen mithin, die sich in kurzer Zeit amortisieren und letztlich dem Steuerzahler sogar Entlastung bringen sollen. Dass 180 zusätzliche Stellen durch das neue Integrationsministerium und die Aufsplittung von Umwelt und Verkehr entstanden sind, sei schon richtig. Die erhöhte Zahl solle aber mittelfristig wieder abgebaut werden – durch natürliche Fluktuation. Bei der Frage, was aus dem im Wahlkampf von SPD-Vormann Nils Schmid versprochenen kostenlosen Kindergarten wird, lässt Gernot Gruber dann zum ersten Mal im Gespräch eine leichte Unsicherheit erkennen. Das sei so wohl kaum zu finanzieren, räumt er ein. Ehrlich ist der Marathonmann auch beim Thema Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Das sei im Wahlkampf natürlich kein Thema gewesen. Bevor er zu demütig wird, verweist der SPD-Mann darauf, dass es schon in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Vorstoß aus der CDU-Fraktion gegeben habe, die Steuererhöhung also wahrscheinlich so oder so auf den Bürger zugekommen wäre.
Redaktionsleiter Reinhard Fiedler wirft zwei Namen in die Runde und lockt Gruber zu einigen persönlichen Einschätzungen. Der Sozialministerin Katrin Altpeter bescheinigt der Backnanger Abgeordnete sozialpolitische Kompetenz. Die persönliche Beziehung zur Parteifreundin aus Waiblingen, die einst mit ihrem Votum dazu beitrug, dem Backnanger Kreiskrankenhaus den Garaus zu machen, ist seither allerdings getrübt, lässt sich zwischen den Zeilen heraushören. Die Krankenhausentscheidung, sie schmerzt Gruber als einen der engagiertesten politschen Kämpfer für den Erhalt des Standortes noch immer. „Das vergisst man nicht“, sagt er, und: „es war eine prägende Erfahrung“. Prägend auch im Umgang mit dem Landkreis, dem er nach wie vor vorwirft, mit gezinkten Karten gespielt und zumindest irreführende Zahlen verwendet zu haben.
Wie steht der Parlamentsneuling zum umstrittensten Minister der neuen Regierung, Winfried Hermann? Ein sympathischer Kerle sei der Verkehrsminister, versucht Gruber zunächst, Klippen zu umschiffen. Dann sagt er aber auch deutlich, es könne nicht sein, dass der Minister sich dahin gehend äußert, dass er das Ergebnis eines Volksentscheids zu Stuttgart 21 nur dann akzeptiere, wenn es seinen Vorstellungen entspreche.
Demnächst wird die Redaktion übrigens auch den CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Backnang, Wilfried Klenk, in einem Gespräch zu seiner 100-Tage-Bilanz befragen.

