Neue Straßensanierung, altes Problem: Anlieger des Amselweges von Kostenbeteiligung nicht begeistert

Immer, wenn es um den Ausbau von Straßen geht und Anlieger zur Kasse gebeten werden, macht sich Unmut breit. Die Backnanger haben da so ihre Erfahrung. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Jetzt ist der Amselweg an der Reihe. Auch hier protestieren die Anlieger.

Holperpiste: Der Amselweg bedarf dringend einer Sanierung. Da stellt sich die Frage, ob jemals ein Endausbau stattgefunden hat. Die Stadt sagt Nein.Foto: J. Fiedler

Von Renate Häussermann

BACKNANG. Im Grunde geht es nicht um den Straßenausbau als solchen, sondern darum, ob die Anlieger an den Kosten beteiligt werden können. Haben sie nämlich noch nie Anliegergebühren für ihr betreffendes Grundeigentum bezahlt, werden ihnen dieselben jetzt in Rechnung gestellt. Und da fällt so mancher Hausbesitzer aus allen Wolken.

Auch die Stadträte begegnen den Straßenausbauten, die da seit längerer Zeit in regelmäßiger Folge auf der Tagesordnung stehen, mit ziemlich gemischten Gefühlen. Von ungefähr 70 zum Endausbau anstehenden Straßen ist nächstens der Amselweg in der Robert-Kaess-Siedlung an der Reihe. Die Vergabe der Straßen- und Tiefbauarbeiten sollte in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses geschehen. Es kam sogar ein einstimmiger Beschluss zustande. Ganz reibungslos war dies aber nicht erfolgt.

Nachdem sich in jeder Straße Widerstand formiert hatte, gab die Stadt ein Gutachten in Auftrag, das für klare Verhältnisse sorgen soll. Das Gutachten liegt noch nicht vor. Ungeachtet dessen vergaben die Räte die Arbeiten für den Ausbau des Amselwegs. Es handelt sich dabei um knapp 93000 Euro für den Straßenbau und 146000 Euro für den Kanalbau samt Hausanschlussleitungen.

Wenngleich die Anlieger des Amselwegs eine Kostenbeteiligung ihrerseits ablehnen, sind sie doch der Ansicht, dass die Straße ausgebaut werden sollte. So die Information von Bauverwaltungsleiter Helmut Wagner bei der Sitzung. Für ihn ist – im Gegensatz zu den Anliegern – ganz klar, dass es einen Endausbau des Amselwegs noch nie gab. Seine Argumente: Es fehlten die Randsteine, und einen Gehweg gebe es auch nicht. Drei Grundstückseigentümer hätten nachweislich die Anliegergebühren schon zu einem früheren Zeitpunkt bezahlt.

Bei der Sitzung wurde nun überlegt, ob man die Vergabe der Arbeiten verschieben sollte, bis das Gutachten vorliegt. Bauverwaltungschef Wagner und Erster Bürgermeister Michael Balzer überzeugten die Ausschussmitglieder jedoch davon, dass das Fazit des Sachverständigen letztendlich egal ist. Denn ausgebaut werden müsse so oder so. „Und wenn wir die Beiträge nicht verlangen dürfen, verlangen wir sie auch nicht“, sagte Wagner.

Wenn auch Heinz Franke (SPD) zunächst noch gemeint hatte, es sei besser, noch zu warten, bis das Gutachten da ist, ließ er sich doch umstimmen. Dr. Volker Schwarze (CDU) hingegen stimmte dem Verwaltungsvorschlag ohne Zögern zu: „Bis dann abgerechnet wird, geht ein Jahr ins Land.“ Für Bürgermeister Balzer war’s genug des Hin und Hers „Die Stadt baut aus, ob mit oder ohne Beteiligung der Anlieger.“

Den Zuschlag für die Arbeiten erhielt die Firma Lukas Gläser, Aspach. Sie war mit ihrem Angebot die günstigste unter drei Bieterinnen. Mit den Arbeiten soll Anfang März begonnen werden; bis Ende Juni sollen sie abgeschlossen sein.