„Es wäre fahrlässig, heute Nein zu sagen!“

Hochwasserschutz: Backnanger Gemeinderat befürwortet mehrheitlich die Variante 3b des Rückhaltebeckens in Oppenweiler

Nach Oppenweiler hat jetzt auch der Gemeinderat in Backnang die Variante 3b als Grundlage für das Planfeststellungsverfahren des Hochwasserrückhaltebeckens Oppenweiler beschlossen. Die Entscheidung des Wasserverbands über die Einleitung des Verfahrens am 2. Mai ist demnach nur noch eine Formsache.

Werden ihr Wasserrecht nicht kampflos aufgeben: Mühlenbesitzer Beate und Jürgen Küenzlen. Foto: E. Layher

Von Florian Muhl

BACKNANG. Die Entscheidung im Backnanger Gemeinderat am Donnerstagabend ist nicht so glatt gelaufen wie zwei Tage zuvor in Oppenweiler. Nach dem halbstündigen Fachvortrag von Bauingenieur Ulrich Zwink vom Backnanger Ingenieurbüro Frank über die drei möglichen Becken-Varianten hatten die Stadträte weitere 60 Minuten lang ihre Argumente vorgebracht – pro und kontra. Letztlich stimmte die große Mehrheit für die von allen Fachleuten sowie von der Verwaltung favorisierte Variante 3b. Drei Gegenstimmen gab es vom Bürgerforum Backnang (BfB). Ihrer Stimme enthalten haben sich Siegbert Herrmann (SPD) und Ulrike Sturm (Grüne).

Wie Zwink zuvor erläutert hatte, sehen alle drei Varianten 3a, 3b und 3k, die zur Diskussion standen, eine Verlegung der Murr zurück in ihr ursprüngliches Bett zum topografischen Tiefpunkt des Geländes vor. Alle drei Varianten weisen ein Entlastungs- und Durchlassbauwerk im geplanten Erddamm auf, auf dessen Krone die B-14-Umgehung einmal verlaufen soll. Variante 3b kommt ohne weiteres Bauwerk aus. Die Murr ist komplett durchgängig mit gleichmäßigem Gefälle. Der seitherige Dauerstau wird beseitigt. Das heißt auch, dass die Rüflensmühle kein Wasser mehr erhält und Mühlenbesitzer Dr. Jürgen Küenzlen sein Wasserkraftwerk nicht mehr nutzen könnte.

Bei Variante 3a würde die Mühle über ein seitliches Auslaufbauwerk beschickt werden. Die Mindestwassermenge an der Murr würde über eine sogenannte raue Rampe weitergeleitet werden. Ob die in der Mühle ankommende Wassermenge zum wirtschaftlichen Betrieb einer Wasserkraftanlage ausreichen würde, ist fraglich. Denn seit vielen Jahren staut Küenzlen die Murr höher als erlaubt, nämlich um 40 Zentimeter (wir berichteten). Dazu das Landratsamt: „Der Höherstau bei der Rüflensmühle widerspricht den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie.“ Auch ohne den Bau des Rückhaltebeckens müsse der Mühlenbetreiber die Stauhöhe auf das alte Recht zurücknehmen. Aus diesem Grund hatte Küenzlen eine eigene Variante eingereicht, nämlich 3k, allerdings wohl nur skizzenhaft. Diese sieht vor, dass das komplette Murrwasser zur Stromproduktion durch den Mühlkanal fließt und nur im Hochwasserfall ins neue Bett umgeleitet wird. Doch diese Variante würde 8,7 Millionen Euro kosten, 2,2 Millionen mehr als Variante 3b (6,5 Millionen). Variante 3a liegt mit 7,2 Millionen dazwischen. Von den Kosten trägt die Stadt Backnang 55 und die Gemeinde Oppenweiler 45 Prozent, wobei es jeweils einen Zuschuss von 70 Prozent gibt.

Nicht nur die Kosten sprechen für Variante 3b. „Diese Variante ermöglicht das größtmögliche Rückhaltevolumen in Verbindung mit einer kleinstmöglichen Beckenabgabe“, sagte Zwink. Zudem gäbe es bei 3a und 3k zusätzliche Bauwerke; das bedeute mehr Aufwand und höhere Anfälligkeit. Bezüglich der Variante 3k wies Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper auf die Gefahr hin, dass Fische flussabwärts in die Turbine geraten könnten. So kam auch das beauftragte Büro Visualökologie zu dem Schluss: „Unter den Aspekten des Natur- und Artenschutzes ist (...) die Variante 3b eindeutig zu bevorzugen.“ Siegbert Herrmann ärgerte sich dagegen über das im Tal liegende Gewerbegebiet, „das dort hätte nie entstehen dürfen“. Er plädierte für eine Einigung.

Im Vorfeld der Sitzung hatte Küenzlen die Stadträte darauf hingewiesen, dass seine Familie gegen die aktuelle Planung klagen werde. Aus diesem Grund, so eine Stellungnahme der BfB, „sind die Pläne nicht zur Abstimmung reif“. Erster Bürgermeister Michael Balzer konterte: „Es wäre wirklich fahrlässig, wie Heinz Franke vorhin sagte, zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens heute Nein zu sagen.“