Schneider will «politischer» EKD-Chef sein

Berlin (dpa) - Der kommissarische Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, will das politische Engagement von Margot Käßmann fortführen. Das kündigte Schneider in der ARD an. Im Rückzug der als fortschrittlich geltenden Käßmann sieht Schneider keinen Rückschritt für die Kirche. Er verwies darauf, dass sie vollen Rückhalt der Kirche gehabt hätte, wäre sie im Amt geblieben. Käßmann hatte gestern ihre Ämter als EKD-Vorsitzende und hannoversche Landesbischöfin aufgegeben. Sie war betrunken am Steuer ihres Autos erwischt worden.

Hartz-IV-Regelsätze im Bundestag

Berlin (dpa) - Im Bundestag wird heute über Hartz IV debattiert. Grüne und Linke wollen, dass die Regelsätze sofort angehoben werden. Die Linken fordern einen Regelsatz von 500 Euro, die Grünen 420 Euro. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro im Monat. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition wird sich wahrscheinlich gegen den Vorstoß aussprechen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss vor allem der Bedarf von Kindern neu berechnet werden.

«Red Baron» vor dem Kundus-Ausschuss

Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Bombenangriff von Kundus setzt seine Arbeit fort. Heute werden von fünf Soldaten vernommen. Darunter ist auch der Fliegerleit- Offizier mit dem Codenamen «Red Baron». Er gilt als eine der Schlüsselfiguren, weil er in der Nacht des 4. September 2009 den Funkkontakt zu den US-Piloten gehalten hatte. Diese warfen dann die Bomben auf zwei Tanklaster in der Nähe des Bundeswehrfeldlagers im nordafghanischen Kundus. Dabei kamen bis zu 142 Menschen ums Leben oder wurden verletzt.

Schlichterspruch im öffentlichen Dienst erwartet

Velen (dpa) - Wie geht es im Tarifkonflikt für die rund zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen weiter? Heute will die Schlichtungskommission einen Kompromiss vorlegen. Schlichter sind Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt. Das Ergebnis wird in Velen im Münsterland vorgestellt. Am 11. Februar waren die Verhandlungen als gescheitert erklärt worden. Die Arbeitgeber hatten zuletzt 1,5 Prozent mehr Geld angeboten, die Gewerkschaften wollten 3,5 Prozent.

Bundeswehr tauscht Führung in Mittenwald aus

Berlin (dpa) - Die Berichte über entwürdigende Aufnahmerituale in der Bundeswehr haben Folgen: Die Führung des Hochgebirgsjägerzugs im bayerischen Mittenwald wird komplett ausgetauscht. Das kündigte Heeres-Inspekteur Hans-Otto Budde im Verteidigungsausschuss des Bundestags an. Als Ergebnis der Ermittlungen haben man sich für einen «personellen Neuanfang» in Mittenwald entschieden, sagte ein Heeressprecher der dpa. Die Maßnahme betrifft sechs Feldwebel und Unteroffiziere und soll im Oktober vollzogen werden.

Westerwelle: Konstruktives Gespräch

Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat das Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition positiv bewertet. Das Gespräch sei sehr konstruktiv, sachlich und ruhig gewesen. Das sagte Westerwelle nach dem Gespräch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Von der Energie- bis zur Sozialpolitik sei ein kompletter Themenkreis angesprochen worden. Kanzlerin Angela Merkel, Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatten mehr als drei Stunden im Kanzleramt beraten. Westerwelle war mit Äußerungen über Hartz-IV- Leistungen auch bei Merkel auf Kritik gestoßen.