Tarife im öffentlichen Dienst: Einigung möglich

Potsdam (dpa) - Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nehmen heute in Potsdam ihre Tarifverhandlungen wieder auf. Nach dem einstimmigen Votum der Schlichter für die rund zwei Millionen Angestellten in den Kommunen und beim Bund wird eine Einigung erwartet. Die Schlichter empfehlen eine Gehaltserhöhung von insgesamt 2,3 Prozent. Als «soziale Komponente» ist im Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro vorgesehen.

NRW hat Steuersünder-CD

Düsseldorf (dpa) - Unterschiedliche Signale zum Umgang mit gestohlenen Schweizer Bankdaten: In Nordrhein-Westfalen ist eine CD mit Steuersünder-Daten in den Besitz des Finanzministeriums übergegangen. Baden-Württemberg kündigte dagegen an, angebotene Daten nicht kaufen zu wollen. Die in dieser Frage zerstrittene CDU/FDP- Landesregierung in Stuttgart überlässt die Entscheidung dem Bund. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums stellte aber klar, dass der Bund nicht einspringen werde. Das sei einzig Sache der Länder.

Kauder: Härteres Durchgreifen bei Hartz IV

Hamburg (dpa) - Volker Kauder fordert mehr Härte gegen Hartz-IV-Empfänger, die Jobangebote ablehnen. Die Arbeitsagenturen und Kommunen in allen Bundesländern seien aufgerufen, nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem «Hamburger Abendblatt». Vor allem bei jungen Menschen müssten Sanktionen klar durchgezogen werden.

EU will Stalking-Opfer besser schützen

Brüssel (dpa) - Stalking-Opfer sollen künftig in der ganzen EU vor den Nachstellungen ihrer Verfolger geschützt werden. Darauf haben sich die EU-Justizminister in Brüssel im Grundsatz verständigt. Der Vorschlag sieht vor, dass Opfer hartnäckiger Belästigungen bei einem Umzug innerhalb der EU denselben Schutz genießen sollen wie in ihrer Heimat. Die konkrete Umsetzung der Schutzmaßnahmen ist zwischen den 27 EU-Staaten aber noch umstritten: In einigen Ländern sind Schutz- Anordnungen Teil des Zivilrechts, in anderen Teil des Strafrechts.

Deutsche Müllfirma als Drogenschmuggler in Kabul?

Hamburg (dpa) - Schwerer Verdacht gegen eine Düsseldorfer Müllfirma: Die NATO prüft nach einem Bericht von NDR Info, ob Aufträge an den Dienstleister für die Internationale Schutztruppe ISAF in Afghanistan für illegale Handlungen missbraucht werden. Der Chef des militärischen Oberkommandos der NATO im niederländischen Brunssum sagte dem Sender, es bestehe die «Gefahr, dass möglicherweise Drogen geschmuggelt worden sind oder dergleichen Dinge mehr». Der Vorstand der Firma wies die Vorwürfe zurück.

Ashton und Georgiewa reisen nach Haiti

Brüssel (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reist am 2. März nach Haiti. Sie will sich ein Bild von der Erdbebenhilfe der Europäischen Union in Haiti machen. Der Wiederaufbau werde Jahre dauern. Die EU werde langfristig helfen. Das erklärte sie in Brüssel. Ashton war in den vergangenen Wochen mehrfach kritisiert worden, dass sie bisher noch nicht im Katastrophengebiet war. Auch die für Katastrophenhilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa reist nach Haiti. Sie wird bereits morgen ankommen.