Bosbach: Vorratsdatenspeicherung notwendig

Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Grundsatzurteil zur Datenspeicherung. Der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, warnte im Vorfeld vor negativen Folgen für die Terror-Bekämpfung. Viele Straftaten könnten nur mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden, sagte Bosbach der «Bild»-Zeitung. Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, könnten viele Täter nicht mehr überführt werden.

Kauder: Regierungschef darf sich nicht vermarkten

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich jetzt in die Sponsoring-Affäre in seiner Partei eingeschaltet. Im «Reutlinger General-Anzeiger» äußerte er Unverständnis darüber, dass sich Ministerpräsidenten für Gespräche bezahlen lassen. Damit reagierte der CDU-Politiker auf die umstrittenen Zahlungen für Gesprächstermine, wie sie jetzt bei den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich, bekannt wurden.

BDI-Präsident beklagt Zustand der Regierung

Berlin (dpa) - BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hat den Zustand der schwarz-gelben Koalition beklagt. Auch fünf Monate nach der Wahl herrsche noch Orientierungslosigkeit, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Keitel kritisierte die Debatte über die Finanzierung der Langzeitarbeitslosen. Sie sei fahrlässig aus wahltaktischen Gründen losgetreten worden. Die Wirtschaftsverbände treffen am Freitag in München mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Spitzengespräch zusammen.

Transparency beklagt Bestechung in Griechenland

Berlin (dpa) - Griechenlands Wirtschaft und Gesellschaft bleiben fest im Griff der Korruption. Das geht aus einer neuen Untersuchung von Transparency International Griechenland für das Jahr 2009 hervor, berichtet die «Welt». Danach zahlten Griechen durchschnittlich 1355 Euro Bestechungsgeld, wenn sie die Ausstellung eines Führer- oder Fahrzeugscheins beschleunigen, eine Baugenehmigung kaufen oder die Ergebnisse einer Steuerprüfung manipulieren wollten.

Möglicher SPD-Ausschluss Sarrazins offen

Berlin (dpa) - Ein möglicher SPD-Ausschluss von Bundesbank- Vorstand Thilo Sarrazin ist weiter offen. Der Versuch einer gütlichen Einigung beider Seiten vor der Landesschiedskommission in Berlin scheiterte, berichteten Teilnehmer. Ein SPD-Kreisverband und eine Ortsabteilung hatten den Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators beantragt, weil sie ihm parteischädigendes Verhalten vorwerfen. Sie stuften provokante Interview-Äußerungen von Sarrazin über Ausländer als klar rassistisch ein.

Amerikaner haben bestes Deutschlandbild seit Jahren

Washington (dpa) - Das Deutschlandbild der Amerikaner ist so gut wie seit vielen Jahren nicht. Das ergab eine Umfrage, die die Deutsche Botschaft in Washington in Auftrag gegeben hat. Danach gilt Deutschland vielen US-Bürgern nach wie vor als High-Tech-Land, ist jedoch in seiner globalen Bedeutung auf dem absteigenden Ast und könnte weitaus mehr im weltweiten Anti-Terror-Kampf tun. Die Forscher fanden auch heraus, den Amerikanern dürstet es vor allem nach Informationen über deutsches Bier.