Gabriel: Lammert in Sponsoring-Affäre parteiisch

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundestagspräsident Norbert Lammert in der CDU-Affäre um Gesprächsangebote gegen Bezahlung ein parteiisches Verhalten vorgeworfen. «Herr Lammert schiebt das auf die lange Bank», sagte Gabriel der «Leipziger Volkszeitung». Er unterstellte ihm, Rücksicht zu nehmen auf die NRW- CDU, die am 9. Mai bei der Landtagswahl ihre Macht verteidigen will. Die sogenannte Sponsoring-Affäre beschäftigt heute in einer Aktuellen Stunde den Bundestag. Die Opposition wirft einzelnen CDU-Politikern Käuflichkeit vor.

Union will freiwillige «Zivi»-Verlängerung

Berlin (dpa) - Die Union plant offenbar, dass Zivildienstleistende ihren Dienst künftig freiwillig um bis zu sechs Monate verlängern können. Mit diesem Vorschlag wolle die Union auf die Sorgen der Wohlfahrtsverbände eingehen. Die befürchten Probleme, wenn der Wehr- und der Zivildienst wie in der Koalition vereinbart von 2011 an nur noch sechs Monate betragen wird, berichtete die «Süddeutsche Zeitung». Die FDP lehne den Vorstoß aber ab. Sie vermute hinter den Plänen der Union den Versuch, den Zivil- und damit auch den Wehrdienst zu stärken.

EU will Datenspeicherungs-Richtlinie überprüfen

Berlin (dpa) - Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung überprüfen lassen. Das sagte sie der Zeitung «Die Welt». Die schwedische EU-Kommissarin sagte, dass der Nutzen der EU- Richtlinie für den Anti-Terror-Kampf und zur Bekämpfung der Kriminalität noch nicht abschließend bewertet werden könne. Als Grund nannte sie, dass die Direktive in einigen EU-Staaten noch nicht umgesetzt worden sei.

Rechtspopulist Wilders gewinnt bei Wahl in Holland

Amsterdam (dpa) - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat bei Kommunalwahlen erheblichen Auftrieb bekommen. In Den Haag wurde seine Partei PVV nach Auszählung der meisten Wahlkreise zweitstärkste politische Kraft. In der Stadt Almere verwies die PVV alle anderen Parteien auf die Plätze. Die Rechtspopulisten waren vor allem mit ausländerfeindlichen Parolen angetreten. Wilders will mit seiner Freiheitspartei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni stärkste politische Kraft des Landes werden.

Obama: Gesundheitsreform «in wenigen Wochen»

Washington (dpa) - Die amerikanische Gesundheitsreform soll nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama bereits «in den nächsten Wochen» Gesetz werden. Obama appellierte an den Kongress, seine «Arbeit zu beenden» und in Kürze abschließend über das Vorhaben abzustimmen. Dabei setzt Obama auf einen Verfahrenstrick im Senat, mit dem die Reform-Befürworter dort nur eine einfache Mehrheit brauchen. Der Führer der Republikaner in Senat, Mitch McConnell, kritisierte die Pläne scharf.

Gaddafi ist beleidigt: Protest und Boykott

Tripolis (dpa) - Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi ist beleidigt, weil sich Diplomaten über seinen Aufruf zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz lustig machen. Vom US-Außenministerium fordert er nun eine Entschuldigung, weil sich Außenamts-Sprecher Philip Crowley ironisch über seine kämpferischen Reden geäußert hatte. Das libysche Allgemeine Volkskomitee für auswärtige Beziehungen bestellte die Geschäftsträgerin der US- Botschaft in Tripolis ein, um gegen die Äußerung Crowleys zu protestieren.