dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Etat 2010 steht - 80,2 Milliarden neue Schulden=

Berlin (dpa) - Der erste Etat der neuen Koalition steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Morgen in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP den Bundeshaushalt für 2010. Danach ist für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 5,6 Milliarden weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgesehen. Die erzielte geringere Schuldenaufnahme wurde vor allem dank der besseren Konjunktur möglich.

CDU greift Gabriel im Streit um Sponsoring an

Hamburg (dpa) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD-Chef Sigmar Gabriel im Streit um die Sponsoring-Praxis in der CDU angegriffen. Er forderte ihn auf, seine «Schmutzkampagne» gegen seine Partei einzustellen, berichtet das «Hamburger Abendblatt». Gröhe sprach auch über das jetzt bekanntgewordene Schreiben der SPD- Landesgruppe Niedersachsen. Darin hatten die Sozialdemokraten Sponsoren ebenfalls Gesprächsangebote unterbreitet.

Weitere Enthüllungen im Missbrauchsskandal

Hamburg (dpa) - Im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche Deutschlands werden heute weitere Enthüllungen erwartet. Seit gestern ist bekannt, dass es auch bei den weltberühmten Regensburger Domspatzen in früheren Jahrzehnten Fälle von Missbrauch gegeben haben soll. Das Bistum Regensburg kündigte eine Untersuchung des Falls an. Am Vormittag soll es weitere Informationen geben. Ebenfalls am Vormittag wird mit Spannung der vorläufige Abschlussbericht zu den sexuellen Übergriffen im bayerischen Kloster Ettal erwartet.

Schießerei am Pentagon - Hintergründe unklar

Washington (dpa) - Mysteriöse Schießerei am US-Verteidigungsministerium in Washingtons: Ein bewaffneter Mann hat am Haupteingang des Pentagon das Feuer eröffnet und zwei Sicherheitskräfte verletzt. Polizisten der Spezialeinheit schossen zurück und verletzten den Angreifer schwer. Über die Hintergründe wollte ein Pentagon-Sprecher nichts sagen, US-Medien äußerten aber zunächst keinen Verdacht auf terroristische Motive. Der Angreifer ist US-Bürger.

Verstimmung zwischen USA und Türkei wegen Armenien

Washington (dpa) - Heftige Verstimmung zwischen Ankara und Washington nach Armenien-Votum: Trotz scharfer türkischer Proteste hat der auswärtige Ausschuss im US-Kongress die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet. Die türkische Regierung reagierte umgehend und rief ihren Botschafter aus Washington zurück, wie türkische TV-Sender berichteten. Auch US- Präsident Barack Obama hatte sich zuvor gegen eine solche Resolution stark gemacht.

China plant Rekordverschuldung wegen Krise

Peking (dpa) - Trotz wirtschaftlicher Erholung plant China auch in diesem Jahr eine Rekordverschuldung zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking gab Regierungschef Wen Jiabao acht Prozent als Ziel für das wirtschaftliche Wachstum vor. Das Haushaltsdefizit soll wegen erwarteter geringerer Einnahmen auf umgerecht 100 Milliarden Euro, ansteigen. Das ist der höchste Stand seit Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren.