Stimmenauszählung im Irak läuft

Bagdad (dpa) - Nach der Parlamentswahl im Irak werden jetzt die Stimmen ausgezählt. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden die Stimmzettel zur Vermeidung von Irrtümer zweimal gezählt. Die ersten vorläufigen Ergebnisse werden am Mittwoch erwartet. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Schätzungen zwischen 50 und 65 Prozent. Die Wahl war überschattet von blutigen Anschlägen mit Dutzenden Toten.

Westerwelle sagt Chile Soforthilfe zu

Santiago (dpa) - Geste der Solidarität von Guido Westerwelle: Der Außenminister hat Chile nach dem verheerenden Erdbeben insgesamt 630 000 Euro Soforthilfe zugesagt. Auf dem Flughafen der chilenischen Hauptstadt Santiago übergab er seinem Außenminister-Kollegen Mariano Fernandez Hilfsgüter wie Zelte, Satellitentelefone und Decken. Bei dem Beben der Stärke 8,8 waren am Samstag vergangener Woche mindestens 452 Menschen ums Leben gekommen.

Ramsauer fordert Milliarden von Schäuble

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Peter Ramsauer fordert für die kommenden Jahre elf Milliarden Euro für Straße und Schiene. Das sagte Ramsauer dem «Handelsblatt». Dies wäre gut eine Milliarde Euro im Jahr mehr als derzeit von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgesehen. Ein dreistelliger Millionen-Betrag solle für wichtige Bahnprojekte reserviert werden. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte davor gewarnt, dass sein Unternehmen viele geplante Schienenbauprojekte nicht umsetzen könne, wenn die zugesagten Mittel nicht erhöht würden.

Hartz-IV-Debatte: Schavan für Bildungsgutscheine

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan will für Kinder von Hartz-IV-Empfängern neben Geldleistungen künftig auch Bildungsgutscheine anbieten. «Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit», sagte Schavan der «Passauer Neuen Presse». Dies bedeute, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu kulturellen Förderangeboten oder Nachhilfe zu ermöglichen. «Wir arbeiten an einem Konzept für lokale Bildungsbündnisse und Bildungsgutscheine», so Schavan. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Wochenende für mehr Sachleistungen für Hartz IV-Empfänger ausgesprochen.

Linke macht Druck für Neuwahlen im Saarland

Berlin (dpa) - Die Linkspartei erhöht wegen der umstrittenen Spende eines FDP-Politikers an die Grünen den Druck für Neuwahlen im Saarland. Nach Oskar Lafontaine forderte auch der designierte Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, Konsequenzen, da die Grünen zusammen mit FDP und CDU nach der Landtagswahl 2009 das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene beschlossen hatten. Die Saar-Grünen hatten im vergangenen Jahr Spenden in Höhe von 47 500 Euro von dem FDP-Kreisvorsitzenden und Unternehmer Hartmut Ostermann bekommen.

Alice Schwarzer für Abschaffung von Frauentag

Berlin (dpa) - Überraschender Vorschlag von Alice Schwarzer: Die Feministin hält den Internationalen Frauentag für absolut überflüssig. «Schaffen wir ihn also endlich ab, diesen gönnerhaften 8. März. Und machen wir aus dem einen Frauentag im Jahr 365 Tage für Menschen, Frauen wie Männer», so Schwarzer in der «Frankfurter Rundschau». Im März 1911 versammelten sich Frauen und forderten das Recht auf politische Mitbestimmung, gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen sowie mehr Arbeits- und Gesundheitsschutz.