- Politik 09.03.2010
dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kirche handelte laut Vatikan entschlossen gegen Missbrauch
Rom (dpa) - Der Vatikan verwahrt sich gegen Vorwürfe, er habe im Missbrauchsskandal nicht entschlossen genug gehandelt. Das Problem sei von der Kirche entschieden angegangen worden, sagte Vatikansprecher Federico Lombardi. Die Fälle würden nicht allein die Katholische Kirche betreffen. Nach dem Missbrauchskandal in Deutschland sind jetzt auch auch Fälle im Ausland bekannt worden. In den Niederlanden werden neben zahlreichen Priestern erstmals auch Nonnen beschuldigt, sich an kleinen Jungen vergangen zu haben.
GEW unterstützt Runden Tisch gegen Missbrauch
Frankfurt/Main (dpa) - Eine lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle in Einrichtungen der katholischen Kirche - für die will sich jetzt auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft einsetzen. Sie will am sogenannten runden Tisch teilnehmen. Diesen will Familienministerin Kristina Schröder im nächsten Monat ins Leben rufen. Außerdem ist eine Debatte über längere Verjährungsfristen entbrannt. Bisher endet die Frist bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen 10 Jahre nach der Volljährigkeit.
Al-Maliki will im Irak schnell neue Regierung bilden
Bagdad (dpa) - Nach der Parlamentswahl im Irak will der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki möglichst schnell eine Regierung bilden. Es werde schneller gehen als erwartet, sagte ein Mitglied von Al-Malikis Koalition für den Rechtsstaat. Nach der Wahl im Dezember 2005 hatte es fünf Monate gedauert, bis sich die Parteien auf einen Koalitionsvertrag und eine Kabinettsliste einigten. Das offizielle Wahlergebnis steht aber noch aus - es wird wahrscheinlich frühestens übermorgen bekanntgegeben.
Geheime Atomabkommen zwischen Japan und USA
Tokio (dpa) - Japan hat nach jahrzehntelangem Leugnen erstmals zugegeben, dass es während des Kalten Krieges geheime Abkommen über Atomwaffen mit seiner Schutzmacht USA gab. Ein Sondergremium des Außenministeriums bestätigt jetzt, es habe beispielsweise eine «stillschweigende Übereinkunft» gegeben. Diese habe US-Kriegsschiffen mit Atomwaffen das Einlaufen in Japans Häfen erlaubt. Japanische Medien meinen, dass dieser Bericht deutlich mache, wie «verlogen» die konservativen Regierungen in dieser Angelegenheit waren.
Berliner FDP-Politiker wechselt zur SPD-Fraktion
Berlin (dpa) - Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann will sich der SPD anschließen. Er wolle seine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen. Der 49-Jährige begründete seinen Schritt mit der zunehmenden «sozialen Kälte» in der FDP. Er will sein Mandat im Abgeordnetenhaus behalten, sagte er der RBB-Welle RadioBerlin. SPD und Linke verfügen damit im Abgeordnetenhaus aktuell wieder über eine sichere Mehrheit von drei Sitzen gegenüber der Opposition aus CDU, Grünen und FDP.
Terrorrazzia vor Obama-Besuch in Indonesien
Jakarta (dpa) - Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Indonesien hat die Polizei in der Nähe von Jakarta ein Terroristenversteck ausgehoben. Dabei wurde ein Mann getötet. Ein Polizist sagte im Fernsehen, dass es sich um den gesuchten Bombenbauer Dulmatin handeln könnte. Er wird wegen der 2002 verübten Terroranschläge auf Bali mit 202 Toten gesucht. Offiziell äußerte sich die Polizei dazu nicht. Obama wird Ende kommender Woche in Jakarta erwartet. Er hatte dort als Kind einige Zeit Ende gelebt.


