Falsche Hochwassergefahrenkarten

Regierungspräsidium Stuttgart hat im Bereich der Rüflensmühle Prüfungen durchgeführt

OPPENWEILER (pm). Nach über einem Jahr der Diskussion mit Landratsamt und Wasserverband hat nun das Regierungspräsidium Stuttgart die amtlichen Hochwassergefahrenkarten im Bereich der Rüflensmühle prüfen lassen und stellt klar, dass diese falsch sind. „Hier lagen Abweichungen von fast einem Meter Wasserstandshöhe vor“, so der Besitzer der Rüflensmühle, Dr. Jürgen Küenzlen. Bisher blieben Hinweise auf gravierende Fehler in den öffentlichen Unterlagen in den Verfahren meist ungeprüft. Nun werden die ganzen Karten zwischen Sulzbach an der Murr und Backnang überprüft. Bereits mit einem Einspruch gegen den innerörtlichen Hochwasserschutz in Oppenweiler wurde laut Küenzlen im Januar vergangenen Jahres auf diese Fehler in den Karten und die vorliegenden Widersprüche in der Planung – mit umfangreicher technischer Dokumentation – gegenüber dem Landratsamt Rems-Murr-Kreis hingewiesen.

Im Sommer 2012 lehnte das Landratsamt die gesamten Einwendungen gegen den innerörtlichen Hochwasserschutz in Oppenweiler als komplett unbegründet ab und erteilte den Planfeststellungsbeschluss für Oppenweiler. Dadurch sei man gezwungen worden, gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage einzureichen. Als im Bereich der Rüflensmühle eine Bauvoranfrage (für deren Bearbeitung sich die Stadt Backnang und das Landratsamt fast anderthalb Jahre Zeit ließen) einen deutlichen Widerspruch zwischen den Planunterlagen des Wasserverbandes und den Hochwassergefahrenkarten aufzeigte, hat sich das Regierungspräsidium Stuttgart nun auf den Hinweis hin des Themas selbst angenommen und die Prüfung der Karten veranlasst. Diese Hochwassergefahrenkarten sind laut Landratsamt „ein Instrument für Planung und Vorsorge“.

Wenn hier deutliche Hinweise auf Fehler des Landratsamtes über Jahre ignoriert werden, habe dies weitreichende Folgen für den Hochwasserschutz, mahnt Küenzlen an. Dieser Umstand der falschen Karten und der planerischen Widersprüche am Beispiel der Bauvoranfrage wurde auch im Verwaltungsgerichtsverfahren des BUND gegen die Stadt Backnang (Obere Walke) bereits angebracht. Dort wurde vonseiten des BUND dargelegt, dass Fehler in den Hochwassergefahrenkarten vorliegen und die ganzen Planungen dringend in Sachen Hochwasserschutz überprüft werden müssen. Dazu wurde sogar die Stellungnahme eines Gutachters vorgelegt.

„Auch in diesem Verfahren wurden diese ganzen Hinweise auf Fehler durch die Stadt Backnang ignoriert und mit allgemeinen Formulierungen beiseitegeschoben“, sagt Jürgen Küenzlen. Bei dieser Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung brauche man sich nicht zu wundern, warum sich Bürgermeister Jäger und die Stadt Backnang öffentlich über gewonnene Gerichtsverfahren freuen können.

Man müsse im Murrtal als Privatperson nicht nur Fehler in komplexen Planungen aufdecken, sondern auch jahrelang dafür kämpfen, dass die Verwaltung überhaupt bereit sei, die Argumente sorgfältig zu prüfen.