„Die Entwicklung erfüllt mich mit Sorge“

Nopper zur Zwangszuweisung von Asylbewerbern nach Backnang: Ich sehe das Land in der Pflicht

BACKNANG (pm). „Die Entwicklung erfüllt mich mit Sorge“, beginnt Dr. Frank Nopper seine Stellungnahme zu der vom Kreis verfügten Zwangszuweisung von Asylbewerbern in die Sporthalle des Kreisberufsschulzentrums Backnang. „Wir haben eine humanitäre Verantwortung für Menschen, die aus Kriegs- oder Bürgerkriegsländern geflohen sind oder einer persönlichen Verfolgung ausgesetzt sind“, so der Oberbürgermeister weiter.

Nach Angaben des Landkreistages würden jedoch gegenwärtig rund 60 Prozent der Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsländern des Balkans kommen. „In Anbetracht dieser Tatsache sehe ich das Land in der Pflicht, diese Flüchtlinge nicht aus den Landeserstaufnahmeunterkünften in die Kommunen zu verteilen – zumal geplant war, die Verfahrensdauer in diesen Fällen auf einen Monat zu reduzieren.“ Vielmehr sollten die Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern des Balkans den Abschluss ihrer in der Regel aussichtslosen Asylverfahren in den Landeserstaufnahmeunterkünften abwarten.

Die gegenwärtige Praxis des Landes sei allerdings leider offenbar eine andere. Welche Auswirkungen dies hat, zeige sich jetzt in Backnang. Nopper mahnt deswegen die Umsetzung der auf Bundesebene gefassten Beschlüsse zu den sicheren Herkunftsländern des Balkans an. Wer anders vorgehe, setze die bisher relativ breite Akzeptanz in der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen, aufs Spiel.

Nopper fordert den Kreis auf, die Belegung der Sporthalle im Interesse der Schulen und der Sportvereine so kurz wie irgend möglich zu halten – keinesfalls länger als die angekündigten drei Monate. Im Übrigen müssen die Flüchtlinge innerhalb des Kreises gerecht auf die Kommunen verteilt werden. „Backnang trägt nicht nur gegenwärtig, sondern bereits seit Jahren gemeinsam mit wenigen anderen Kommunen diesbezüglich die Hauptbürde“, so Nopper.