„Wir sehen uns nunmehr gezwungen...“

Landrat unterrichtet Kreisräte über die Flüchtlingsunterbringung in Backnanger Turnhalle – Fuchs: Wir gehen davon aus, dass uns bis zu 1000 Plätze für 2015 fehlen

Landrat Johannes Fuchs unterrichtete jetzt alle Kreisräte über die aktuelle Situation der Unterbringung von Flüchtlingen im Rems-Murr-Kreis. Wie bereits gestern berichtet, sollen in der Sporthalle des Kreisberufsschulzentrums in Backnang etwa 120 Menschen für zwei bis drei Monate untergebracht werden.

BACKNANG/WAIBLINGEN (flo). Bezüglich der Anzahl der zu erwartenden Zahl von Flüchtlingen schreibt Fuchs: „Die tatsächliche Aufnahmeverpflichtung für den Monat Januar ist mit 178 Personen nahezu doppelt so hoch wie die Planung. Für die Monate Februar und März muss mit ähnlich hohen Zugängen gerechnet werden. Unter Berücksichtigung von Rückständen aus dem Vormonat wurden im Januar 246 Personen zugewiesen. Trotz aller Anstrengungen konnten nur zirka 110 Plätze bereitgestellt werden.“

Alle Versuche des Rems-Murr-Kreises, einen Aufschub in Höhe der nicht verfügbaren Plätze zu erreichen, seien aufgrund des dramatischen Aufnahmedrucks in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe nicht akzeptiert worden. „Der Kreis erhält spätestens in der nächsten Woche eine Zwangszuweisung von zirka 175 Personen mit der ausdrücklichen Maßgabe, dafür – genau wie das Land – Notunterkünfte einzurichten“, so der Landrat.

Daraufhin habe das Landratsamt sämtliche Möglichkeiten einer Unterbringung geprüft, „unter anderem auch in Hotels, Pensionen, Jugendheimen, Tagungsstätten“. Das Ergebnis: „Wir sehen uns nunmehr gezwungen, die Sporthalle unseres Berufsschulzentrums in Backnang als Notunterkunft mit zirka 100 Plätzen für schätzungsweise zwei bis drei Monate zu nutzen.“

Da eine derartige Fremdnutzung einer Sporthalle selbstverständlich für den Schulbetrieb eine große Einbuße bedeute und auch für die Flüchtlinge nur ein unzureichendes Provisorium darstelle, arbeite das Landratsamt „mit Hochdruck“ daran, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu erschließen.

„Zeitnah sind uns zusätzliche Plätze in Schorndorf und Waiblingen angeboten, die allerdings zunächst auch den notwendigen baurechtlichen und brandschutztechnischen Status erhalten müssen“, schreibt der Landrat. Alle anderen Vorhaben (Weinstadt, Korb, Urbach, Remshalden, Welzheim, Winnenden) seien erst im Verlauf des Frühjahrs fertiggestellt und aufnahmebereit. Die Ankündigungen des Regierungspräsidiums Stuttgart gehen laut Fuchs von weiter steigenden Zuweisungen aus, es würden aber „bedauerlicherweise“ keine konkreten Zahlen genannt. Deshalb müsste der Kreis derzeit davon ausgehen, „dass uns bis zu 1000 Plätze für 2015 fehlen“.

Sportunterricht verlegt: In einem weiteren Schreiben informiert Fuchs die Kreisräte über Ersatzlösungen für den abiturrelevanten Sportunterricht: „Mit dem Regierungspräsidium Stuttgart als Schulaufsichtsbehörde ist abgesprochen, dass für die 28 Sportgruppen der Klassenstufen 12 und 13 Ersatzhallen gesucht werden. Hierzu stehen wir mit den Städten Backnang und Winnenden im Gespräch und erwarten in Kürze deren Angebote an möglichen Hallenbelegungen. Für die Sportgruppen, die dort nicht untergebracht werden können, sollen Belegungsstunden in den Sporthallen des Beruflichen Schulzentrums in Waiblingen organisiert werden, hierdurch wird sichergestellt, dass aller abiturrelevanter Sportunterricht weitergeführt werden kann. Der Sportunterricht der anderen Klassen fällt ebenso wie die Vereinsnutzung bis auf Weiteres aus.“

Heute findet ein Gespräch der Schulleitungen mit Vertretern des Landratsamts zum Thema Hallenbelegung statt.