„Das trifft den Lebensnerv“

Windparkprojekt: Bürgerenergiegenossenschaften schreiben an Minister – Behörden wird ein groteskes Verhalten vorgeworfen

Als „grotesk“ empfindet die Energiegemeinschaft Weissacher Tal das Verhalten der beteiligten Behörden im Genehmigungsverfahren für den geplanten Windpark Zollstock-Springstein. In einem Schreiben an Umweltminister Franz Untersteller bringt sie ihr Unverständnis zum Ausdruck.

BACKNANG (red/pm). Die Karten sind völlig neu gemischt. Plötzlich ist das geplante Windparkprojekt massiv infrage gestellt. Es galt bisher immer als sehr aussichtsreich. Politik und Behörden hatten den regionalen Energiegenossenschaften stets Mut gemacht, dass die Energiewende vor Ort ankommt und in überschaubarer Zeit eine Reihe von Windrädern gebaut werden könnte. Die Träger öffentlicher Belange haben bisher überwiegend positive Stellungnahmen zum geplanten Windpark abgegeben.

Dass ausgerechnet jetzt, unmittelbar vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens, die nie erwartete Versagung der luftrechtlichen Zustimmung (Stichwort Drehfunkfeuer) ein von den Behörden immer als positiv bewertetes Projekt kippen könnte, macht die Mitglieder der Energiegenossenschaften aus Backnang, Murrhardt und dem Weissacher Tal fassungslos, haben sie doch neben jahrelanger Arbeit viel Herzblut und Geld investiert. Dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) ausgerechnet jetzt – kurz vor Ende des Genehmigungsverfahrens – den Standort kategorisch ablehnt, können die Windkraftbefürworter nicht nachvollziehen. Die Ablehnung kommt für sie vollkommen überraschend, sei doch in all den Jahren immer die luftrechtliche Zustimmung signalisiert worden. Der Projektierer, die Wind Energien GmbH, sagt sogar, die DFS habe im Jahr 2012 der Genehmigung des Windparks bereits zugestimmt.

Wie kann ein solches mögliches K.-o.-Kriterium jetzt auf den letzten Drücker kommen, fragen die Energiegenossenschaften. „Auch stellt sich die Frage nach den Verantwortlichkeiten“, schreiben sie in ihrem Brief an Umweltminister Franz Untersteller. Für sie ist die aktuelle Entwicklung ein Beispiel dafür, wie großes persönliches und finanzielles Bürgerengagement ad absurdum geführt wird. Im Vertrauen auf die Signale aus der Politik und den Behörden habe man jahrelang weitergeplant, Gelder eingesammelt und sich für das Windparkprojekt eingesetzt. Im Vorfeld sei immer wieder die luftrechtliche Unbedenklichkeit klar signalisiert worden. Das alles soll jetzt, nach fast fünf Jahren intensiver Arbeit, umsonst gewesen sein?

2010 war der Windatlas veröffentlicht worden. Darauf aufbauend wurde die Regionalplanung erstellt. In dem Brief machen die Bürgenergiegenossenschaften klar, dass nicht nur sie seither viel Geld und Engagement in Windmessungen, Untersuchungen, Gutachten, Planungen, Bürgerversammlungen, Finanzierungsgespräche und -konzepte investiert haben.

„Heerscharen von Investoren, Genossenschaften, Projektierern“ hätten sich um die Gestattungsverträge beworben. Und immer habe das Land ermutigt, dass die Chancen für den Windpark sehr groß sind. Die Genossenschaften verweisen darauf, dass Forst BW seit Jahren Flächen ausschreibt, die offenbar von Flugfeuern betroffen sind. Die kategorische Ablehnung zum jetzigen Zeitpunkt „trifft den Lebensnerv unserer Genossenschaften, (...) die wir uns seit Jahren für dieses zunächst als aussichtsreich erscheinende Projekt gegen vielfältige Widerstände eingesetzt haben“.

Das Verhalten der beteiligten Behörden mute grotesk an. „Bei Wahrnehmung der gebotenen Sorgfaltspflichten hätte bereits die Aufnahme in den Windatlas beziehungsweise die Ausweisung der Flächen als Vorranggebiete in der Regionalplanung nicht erfolgen dürfen. Alles Weitere ließ man geschehen.“

Noch haben die Bürgerenergiegenossenschaften nicht aufgegeben. „Wir appellieren daher an Sie und an die Entscheidungsträger nunmehr die vorhandenen Möglichkeiten, eine Ablehnung zu vermeiden, auszuschöpfen“, schreiben sie an Untersteller. „Wir hoffen sehr, dass Sie als Minister Ihre Möglichkeiten nutzen, um zu verhindern, dass bei diesem und möglicherweise anderen vom Scheitern bedrohten Windkraftprojekten nur Verlierer bleiben.“