„Das Parlament wird entmündigt“

Das Interview: Gernot Gruber kritisiert neue Landesregierung

Am Wahlabend musste er lange zittern, am Ende hat Gernot Gruber aber trotz des miserablen Abschneidens der SPD den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Ein knappes halbes Jahr später blickt der Backnanger Abgeordnete wieder nach vorne. Im Interview mit unserer Zeitung spricht er über seine neue Rolle in der geschrumpften Fraktion, über die Unterschiede zwischen alter und neuer Regierung und über seinen Kampf gegen Verspätungen im Bahnverkehr.

Gernot Gruber muss sich umstellen: Nach fünf Jahren in einer Regierungsfraktion sitzt der Backnanger SPD-Abgeordnete jetzt in der Opposition. Foto: A. Becher

Von Kornelius Fritz

Die Landtagswahl im März war ein Debakel für die SPD. Gerade noch 12,7 Prozent haben Ihre Partei gewählt. Haben Sie sich von diesem Schock inzwischen erholt?

Ja, ich habe mich von dem Schock erholt. Es war zwar auch das schlechteste SPD-Ergebnis hier im Wahlkreis, in Relation zum Landesergebnis war es mit 15,7 Prozent allerdings das mit Abstand beste Ergebnis, seit es den Wahlkreis gibt. Bei allem Frust hat mich dieser persönliche Erfolg auch ein bisschen stolz gemacht, weil ich gemerkt habe, dass mein Einsatz von vielen Wählerinnen und Wählern gewürdigt wurde.

Ihre Fraktion ist jetzt nur noch halb so groß wie vor der Wahl. Heißt das, dass die verbliebenen Abgeordneten jetzt die doppelte Arbeit machen müssen?

Nicht die doppelte Arbeit, aber auf jeden Fall deutlich mehr. Jeder Abgeordnete hat jetzt mehr Positionen, und man muss sich vielleicht auch das Recht rausnehmen, klarere Schwerpunkte zu setzen. Auf den Wahlkreis bezogen hat sich letztlich nichts geändert: Da mache ich die gleiche Arbeit wie vorher.

Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl. Auch da sieht es für die SPD nicht rosig aus. Aktuelle Umfragen sehen die Partei nur noch bei 22 Prozent. Was muss passieren, damit die SPD in dem Jahr, das noch bleibt, die Trendwende schafft?

Zum einen glaube ich, dass beide großen Parteien, CDU und SPD, im Bund gut zusammenarbeiten und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen müssen, um auch populistischen Parteien das Wasser abzugraben. Zum Zweiten muss aber auch erkennbar sein, dass die SPD eine eigenständige Leistung in der Regierung bringt und es Sinn macht, die Positionen der SPD im Bund zu unterstützen.

Wo sehen Sie diese eigenständigen Leistungen der SPD?

Einer unserer größten Erfolge war sicher der Mindestlohn, der vier bis fünf Millionen einfachen Leuten wirklich mehr Geld in der Kasse geliefert hat. Auch die Betriebe und alle anderen Arbeitnehmer profitieren davon, weil jetzt mehr Geld in die Sozialkassen fließt. Die Aufstockungsleistungen nach HartzIV haben nämlich alle bezahlt – auch die anständig zahlenden Unternehmen und ihre Mitarbeiter. Was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht, ist ebenfalls einiges geleistet worden. Und auch beim Thema „Sicherung der Rente“ haben wir, glaube ich, eine ausgewogene Politik hinbekommen.

Nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung sitzen Sie in Stuttgart jetzt in der Opposition. Macht das für Sie als Abgeordneter in Ihrer täglichen Arbeit einen Unterschied?

Ja, einen großen Unterschied. Früher war die spannendste Sitzung immer die Fraktionssitzung, bei der die Vertreter der Regierung mit am Tisch saßen und wir Abgeordneten die Regierungspolitik hinterfragen und Rückmeldung geben konnten, was bei den Bürgerinnen und Bürgern wie ankommt. Jetzt verlagert sich das mehr auf die Ausschüsse und das Plenum, wo wir als Opposition versuchen, die Regierung zu kontrollieren und Öffentlichkeit und Transparenz herzustellen. Ich bin jetzt zum Beispiel neu im Finanzausschuss. Da gilt es, der Regierung auf den Zahn zu fühlen, damit Politik nicht nur in Hinterzimmern und Geheimpapieren stattfindet, sondern im Parlament, wo sie hingehört.

Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident geblieben. Aus Sicht der Wähler hat sich also nicht allzu viel geändert. Was wäre an der Regierungspolitik heute anders, wenn statt der CDU noch die SPD mitregieren würde?

Schwierige Frage, weil so arg viel Regierungspolitik bis jetzt ja noch gar nicht geleistet worden ist. Wo sich sicherlich Dinge geändert haben – und da hat der Ministerpräsident aus meiner Sicht Fehler gemacht – war, dass zwei Regierungspräsidenten abberufen worden sind, obwohl ihnen keiner schlechte Leistung vorwerfen konnte. Außerdem läuft die Politik jetzt weniger transparent ab: Substanzielle Dinge stehen jetzt nicht mehr im Koalitionsvertrag, sondern in Geheimpapieren. So werden die Parteien entmündigt und auch das Parlament. Das finde ich eine traurige Entwicklung, die der Ministerpräsident an vorderster Stelle zu verantworten hat. Mit der SPD hätte er das so nicht machen können.

Die AfD hat bei der Landtagswahl auf Anhieb 23 Sitze erobert, vier mehr als die SPD. Abgesehen von den internen Streitereien der vergangenen Wochen: Welche Rolle spielen die neuen Abgeordneten in der täglichen Parlamentsarbeit?

Im Ausschuss äußern sie sich fast gar nicht. Im Parlament sind sie im Wesentlichen in den Debatten zum Thema Flüchtlingspolitik aktiv. Bei der Frage, was für eine Politik und vor allem was für eine Landespolitik wir brauchen, ist der Beitrag, den die AfD leistet, nahe null.

Sie haben in den vergangenen Wochen eine Initiative für mehr Pünktlichkeit im Zug- und S-Bahn-Verkehr gestartet. Ist das nicht ein Kampf gegen Windmühlen?

Ein Stück weit gleicht es vielleicht einem Kampf gegen Windmühlen, vielleicht auch dem Bohren richtig dicker, harter Bretter, um es mit Max Weber zu sagen. Das Thema ist zwar nicht neu, aber es ist wichtig, dass man nicht nachlässt und sich damit abfindet, dass der Nahverkehr weniger verlässlich wird und immer mehr Züge ausfallen. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgeben, dass wir eine Trendwende schaffen und die Bahn ihre Infrastruktur wieder auf Vordermann bringt.

Sie sind von Ihrer Fraktion zum sportpolitischen Sprecher gewählt worden. Welche Aufgaben sind mit dieser Funktion verbunden?

Meine Aufgabe ist es, dem Sport den Stellenwert zu geben, den er braucht, damit es eine gute Finanzausstattung für die Vereine und Sportstätten gibt. Insbesondere geht es darum, den Solidarpakt III, den noch die SPD-Minister Schmid und Stoch ausgehandelt haben, zu verteidigen. Zum Zweiten bin ich auch Bindeglied zwischen den Sportverbänden und der Landespolitik, etwa wenn es um die Stärkung des Sportunterrichts geht. Ich denke, Sport ist ein ganz wichtiges Thema, weil er unsere Gesellschaft zusammenhält.

Wie viel Zeit bleibt Ihnen noch, um selbst Sport zu machen? Sie laufen 10 Kilometer ja immer noch unter 40 Minuten. Das schafft man doch nur mit intensivem Training.

Dreimal pro Woche schaffe ich es meistens, aber manchmal nur eine halbe Stunde: Da laufe ich dann morgens von halb sechs bis sechs. Dadurch, dass ich schon seit 40 Jahren laufe, habe ich aber eine ganz gute Substanz und kann auch ein bisschen von meinen Reserven zehren. Bevor ich 2011 in den Landtag gewählt worden bin, bin ich allerdings auf flachen Strecken noch 35er-Zeiten gelaufen. Insofern habe ich schon ein bisschen nachgelassen.