EU-Außenminister tagen zur Lage in Syrien

Brüssel/Berlin (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Für die Europäische Union geht es vor allem darum zu prüfen, wie mehr für die leidende Zivilbevölkerung getan werden könnte.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag eine Resolution mit der Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe verabschiedet. Nach einer relativ ruhigen Nacht in Ost-Ghuta waren am Sonntag erneut Luftangriffe und Artilleriefeuer auf das umkämpfte Gebiet niedergegangen, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Auch Fassbomben seien aus Helikoptern abgeworfen worden. Von den Außengrenzen der Rebellenhochburg wurden Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungstruppen gemeldet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron appellierten an Russland, die vom UN-Sicherheitsrat verlangte Waffenruhe in Ost-Ghuta zu unterstützen. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin riefen sie dazu auf, «maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe zu erreichen». Moskau ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Auch der Syrien-Beauftragte der SOS-Kinderdörfer, Louay Yassin, forderte «mehr politische Unterstützung», damit die Waffenruhe «jetzt endlich umgesetzt wird». Am stärksten von dem Krieg seien die Kinder betroffen. «Viele hungern schon seit Wochen, sind bis aufs Skelett ausgemergelt», sagte er der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Montag). Die Situation sei «grauenhaft». Das Problem sei, dass die Mitarbeiter der Organisation in der jetzigen Situation kaum arbeiten könnten. Aus Angst vor den Granaten der Rebellen könnten sie ihre Häuser nicht verlassen.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sieht durchaus Einflussmöglichkeiten der Europäer in Syrien. «Das Land ist kriegsmüde und braucht dringenden einen Wiederaufbau. Das könnte der Hebel sein», sagte der CSU-Politiker der «Rheinischen Post» (Montag). «Denn das Geld für den Wiederaufbau wird wohl zum Teil aus Europa kommen». Weber sagte weiter: «Wir werden helfen, aber wir können auch Bedingungen stellen.» Die UN-Resolution vom Wochenende sei «ein erstes wichtiges Signal».

Beim Treffen der EU-Außenminister steht zudem die Frage im Raum, ob die EU stärker auf die Türkei einwirken könnte, um eine Ausweitung des Konflikts in der nordsyrischen Region Afrin zu verhindern. Die Türkei hatte dort am 20. Januar eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ansieht. Die Regierung in Ankara begrüßte zwar die UN-Resolution für eine Waffenruhe, betonte aber, dass sie ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG davon ausgenommen sieht.

Zu einem Arbeitsmittagessen zum Nahost-Konflikt erwarten die EU-Außenminister Vertreter aus Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Weitere Themen des Treffens sind die Entwicklungen in Ländern wie Moldau, Venezuela und Myanmar. Hinsichtlich des südostasiatischen Myanmars erwägt die EU, mit Sanktionen auf die Vertreibung Hunderttausender muslimischer Rohingya zu reagieren. Neue Strafmaßnahen drohen auch Venezuela. Dort unterdrückt die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro nach Ansicht der EU weiterhin rechtswidrig die Opposition und begeht Menschenrechtsverletzungen.

Ebenfalls sorgenvoll blickt die EU auf die Ex-Sowjetrepublik Moldau. Reformen, die eine weitere Annäherung des Landes an die EU ermöglichen sollten, kommen trotz erheblicher Unterstützung aus der EU nur sehr schleppend voran.

Das Auswärtige Amt konnte am Sonntag noch nicht sagen, wer für Deutschland an dem Treffen teilnimmt. Es wird erwartet, dass Außenminister Sigmar Gabriel nicht dabei sein wird.