Keine schnelle Besserung der Luft

Vorerst kein Dieselfahrverbot in Backnang – Baudezernent: Solche Maßnahmen müssen von der Polizei zu kontrollieren sein

Von Lorena Greppo

BACKNANG.Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bezüglich der Dieselfahrverbote konkret nur über die Fälle in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt hat, dürfte auch so mancher Autofahrer in Backnang aufgehorcht haben. Das Urteil könnte auch für andere betroffene Kommunen wegweisend sein – wie beispielsweise Backnang. Denn auch hier werden die Grenzwerte für Stickstoffoxide um mehr als zehn Prozent überschritten. Dürfen bald also keine alten Diesel mehr durch die ehemalige Gerberstadt fahren? Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Der städtische Baudezernent Stefan Setzer will das Urteil erst einmal in Ruhe lesen und analysieren: „Wir müssen schauen, welche Instrumente den Kommunen damit an die Hand gegeben werden.“ Noch könne er nicht einschätzen, ob Fahrverbote auch für Backnang eine praktikable Lösung wären, zumal das mit dem Regierungspräsidium Stuttgart abgesprochen werden müsste. Nach Modellrechnungen sei es zwar möglich, die gültigen Grenzwerte einzuhalten, wenn denn auch alle Fahrzeuge auf den Straßen beim Schadstoffausstoß den Normen entsprächen. „Fahrverbote können diese Wirkung aber nur entfalten, wenn die Polizei in der Lage ist, das auch zu kontrollieren“, erklärt Setzer. Das sei etwa dann möglich, wenn die Bundesregierung doch die Einführung einer blauen Plakette beschließt.

Bisherige Maßnahmen sind nur mittel- und langfristig wirksam

Währenddessen wurden in Backnang mehrere Projekte zur Förderung aus dem neu geschaffenen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ angemeldet, einen Förderbescheid in Höhe von 270000 Euro gab es hierfür bereits. Unter anderem soll das Parkleitsystem in der Stadt digitalisiert werden. „Die Belegung wird dann in Echtzeit angegeben, das schränkt den Parksuchverkehr ein“, erklärt Setzer. Die Ampelschaltung soll besser vernetzt werden, ein Konzept für eine bessere Radinfrastruktur erarbeitet werden. Inwieweit sich diese und andere Projekte bei den Stickoxidwerten in Zahlen niederschlagen, weiß der städtische Baudezernent nicht zu schätzen. „Das ist schwierig zu prognostizieren, weil wir nicht genau sagen können, wie viele Fahrkilometer die einzelnen Maßnahmen sparen.“ Er weiß aber auch: „Richtig große Schritte nach unten wird es deshalb bei der Einhaltung der Grenzwerte nicht geben.“ Einer Rechnung aus München zufolge bewirke dort die Umsetzung all jener Randmaßnahmen lediglich eine Senkung der Schadstoffemissionen um vier Prozent. Dennoch, die Projekte der Stadt seien ein guter Beitrag, ein Schritt in die richtige Richtung. „Die Summer macht es aus“, findet Setzer.

Bei all jenen Projekten im Rahmen des Fonds für nachhaltige Mobilität handele es sich um mittel- oder langfristig wirksame Maßnahmen. Für eine kurzfristige Senkung der Schadstoffe in der Luft sei ein Dieselfahrverbot zwar ein besseres Mittel, gibt Setzer zu. Vor September 2018 sind diese laut dem gestern gefällten Urteil aber in Stuttgart – und somit wohl auch in anderen Kommunen – nicht möglich. „Also ist es auch da mit der Kurzfristigkeit gar nicht so lange her“, so Setzer. Er begrüßt es jedoch, dass das Bundesverwaltungsgericht „nicht auf hopp oder topp entschieden hat“, sondern mit der Schonfrist eine Verhältnismäßigkeit gewahrt habe.

Eine Lösung für bessere Luft in Backnang ist damit aber noch nicht in greifbare Nähe gerückt. Die Werte der Stickstoffoxide in der Backnanger Eugen-Adolff-Straße lagen 2017 mit einem Jahresmittelwert von 53 Mikrogramm pro Kubikmeter (µ/m³) zwar etwas unter dem Wert des Vorjahres (56 µ/m³). „Das ist aber immer noch deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter“, räumt Setzer ein. Es zeige sich auch, dass die Werte Schwankungen unterlägen. Im Sommer des vergangenen Jahres hatte die Deutsche Umwelthilfe angekündigt, ein Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte gegen betroffene Städte einzuleiten. Mit der Klage gegen die Stadt Stuttgart hatte der Verein Erfolg.