Kaum Spielraum wegen der Schuldenlast

Gemeinderat segnet Haushalt 2018 von Auenwald einstimmig ab – Stellungnahmen der Fraktionen erfolgen schriftlich

Einstimmig hat der Auenwalder Gemeinderat den 22,8-Millionen-Euro-Etat abgesegnet. Die Räte der UWA und FWA enthielten sich ihrer Stimme. Bestimmt wird der Haushalt durch die rekordverdächtigen Höchststände einerseits bei der Schuldenlast und anderseits bei den Investitionen.

Derzeit das größte Bauprojekt in der Gemeinde Auenwald: Die Mehrzweckhalle Hohnweiler. Wegen des Frostes ruhen die Arbeiten. Foto: A. Becher

Von Florian Muhl

AUENWALD. Die Schuldenlast der Gemeinde ist erdrückend. Diesen Zustand mahnen die Fraktionen in ihren Stellungnahmen zum Haushalt an. Deren Sprecher haben ihre Haushaltsreden allerdings nicht in der jüngsten Sitzung vorgetragen. Diese werden im Mitteilungsblatt in vollem Umfang erscheinen. Karl Meister von der Freien Wählervereinigung (FWA) hat laut Hauptamtsleiterin Yvonne Bader krankheitsbedingt keine Stellungnahme zum Haushalt verfasst.

Einigkeit herrschte im Gremium darin, dass der Etat sehr gut aufbereitet wurde und Kämmerer Matthias Glassl vorbildlich gearbeitet hat. Und einig sind sich die Räte auch in dem Punkt, dass innerhalb des Verwaltungshaushalts (mehr) gespart werden muss. Die erdrückende Schuldenlast thematisierte jede Fraktion in ihrer Stellungnahme. So findet es Ulrike Rückert, Sprecherin der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWA), „bemerkenswert, dass der Planansatz für die Pro-Kopf-Verschuldung im Kämmereihaushalt gegenüber dem Vorjahr um fünf Euro auf 583 Euro gesunken ist“, und das angesichts der Investitionssummen im laufenden Jahr.

Franz Matyas von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWA) macht eine andere Rechnung auf. Denn Schulden gebe es mit knapp vier Millionen Euro nicht nur im allgemeinen Haushalt, sondern auch der Eigenbetrieb Wasserversorgung sowie die Zweckverbände Bize, Abwasserklärwerk und Hochwasserschutz würden alle im Minus liegen. So kommt Matyas auf eine Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1246 Euro. Ende 2015 habe diese noch 813 Euro betragen. So habe diese Verschuldung innerhalb von nur vier Jahren um über 50 Prozent zugenommen. Dieter Seiter (SPD) schreibt: „Immer noch ist der Spielraum der Gemeinde durch eine hohe Schuldenlast und durch weiter gestiegene Kosten sehr eingeschränkt.“

BWA: Ulrike Rückert hält es für sehr wichtig, die Positionen, auf die die Gemeinde selbst Einfluss hat, im Griff zu behalten, „vor allem die in diesem Jahr wieder um rund 167000 auf 4,2 Millionen Euro gestiegenen Personalkosten und die sächlichen Aufwendungen, die gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent gestiegen sind“. Aber was ist, „wenn die Einnahmen wegbrechen“, fragt sie. Trotzdem, „die geplanten Investitionen gehen in die richtige Richtung“, so Rückert. Die Gemeinde investiere nicht in Luxusgüter, sondern in notwendige Ersatzmaßnahmen wie die Mehrzweckhalle und in die Erhaltung und Modernisierung des Bestandes sowie in eine Verbesserung des Angebots für die Bürger. Bezüglich der Jugendarbeit, die überwiegend in Vereinen, Feuerwehr und Kirchengemeinden stattfände, müsste seitens der kommunalen Jugendarbeit auf eine Gruppe Jugendlicher zugegangen werden, die sich im Bereich Schule/Friedhof in Lippoldsweiler gebildet hätte, „die wohl mit den Anwohnern, auch anderen Jugendlichen öfter in Konflikt kommt“.

UWA: Frank Matyas stellt zu Beginn seiner Ausführungen „drei erfreuliche Entwicklungen im Jahr 2017“ fest: Die Lebensmittelversorgung Lippoldsweiler hat nach über 20 Jahren Einsatz geklappt, die innerörtliche Busverbindung in Auenwald ging in Erfüllung und der Barfußpfad in Unterbrüden ist vom Ortsseniorenrat in die Tat umgesetzt worden.

Nach den Erfahrungen der letzten drei Jahre, dass ihre Anträge gar nicht oder kaum behandelt wurden, hat sich die UWA nun entschlossen, sich auf Tipps und Anmerkungen zu beschränken. Ein Wunsch lautet, dass mehr Wert auf die Innenentwicklung gelegt wird. Diesbezüglich habe die Gemeinde eine Chance vertan, als im Ortskern von Lippoldsweiler ein 4000 Quadratmeter großes Grundstück versteigert wurde. „Doch die Gemeinde hat nicht zugegriffen“, schreibt Matyas. Zudem setzt sich der UWA-Sprecher dafür ein, dass künftig mehr Themen öffentlich, und nicht in geheimen Sitzungen, debattiert werden. Wörtlich: „Die öffentliche Sitzung verkommt dabei zu einer Schauveranstaltung.“

SPD: Dieter Seiter hofft bezüglich des derzeit größten Bauprojekts in der Gemeinde, der Mehrzweckhalle Hohnweiler, „dass wir weiterhin im Plan bleiben und es keine Gründe zur Kürzung der zugesagten Förderungen geben wird“. Der Sozialdemokrat fordert, ausreichend Neubaugebiete zur Verfügung zu stellen. „Auenwald schrumpft“, hat er festgestellt. „Wir müssen Auenwaldern die Möglichkeit bieten, am Ort zu bleiben.“ Beim Neubaugebiet Hauäcker habe sich Widerstand geregt. „Neben zum Teil berechtigten Einwänden von Anwohnern gibt es leider auch Auenwalder, die zum Beispiel von Überfremdung sprechen oder den Umweltgedanken bemühen“, schreibt Seiter. Doch in diesem Fall würden Letztere übers Ziel hinausschießen.

Der SPD-Sprecher bedauert auch, dass der „sinnvolle Vorschlag eines Nahwärmekonzeptes“ Hauäcker „leider viel zu spät behandelt“ wurde. Seiter regt zudem an, nach 45 Jahren Auenwald die Strukturen zu überdenken. „Braucht die Gemeinde so viele Kindergartengebäude, Schulen und Friedhöfe?“, fragt er.