Wirtschaftsverbände begrüßen Ja der SPD zur GroKo

Berlin (dpa) - Mit Erleichterung haben Wirtschaftsverbände auf die Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition reagiert. Der Außenhandelsverband BGA zeigte sich erfreut, «endlich bald wieder eine stabile, voll handlungsfähige Regierung zu haben».

Es gelte, auch in Deutschland «nun zügig einige Dinge anzupacken, um als Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb nicht an Boden zu verlieren», sagte BGA-Präsident Holger Bingmann. Er verwies am Sonntag vor allem auf die Spannungen zwischen den USA und Russland. «Auch mit Blick auf Europa drängt die Zeit.» Die SPD-Basis stimmte mit rund zwei Dritteln für den neuen Koalitionsvertrag mit der Union.

Der Maschinenbau forderte die künftige Regierung zu schnellem und entschlossenem Handeln auf. «Die parteipolitischen Nabelschauen seit der Wahl haben uns zurückgeworfen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. «Der digitale Rückstand muss aufgeholt, unser Steuersystem wettbewerbsfähig gemacht und alle investitionspolitischen Zeichen auf Innovation gestellt werden.»

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lobte das Votum. Die Stimmen der Vernunft hätten sich durchgesetzt, sagte der Chef des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). «Für unser Land, unsere Wirtschaft, unsere Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Hängepartie der vergangenen Monate endlich ein Ende hat.»

Ökonomen lobten, die Entscheidung schaffe notwendige Klarheit, mahnten jedoch erneut Korrekturen am Koalitionsvertrag an. Die Vereinbarung zwischen Union und SPD lasse «eine klare wirtschaftspolitische Agenda vermissen, die das Wirtschaftswachstum nachhaltig stärkt», sagte Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.