China will gegen Finanzrisiken kämpfen

Peking (dpa) - China will den Kampf gegen Risiken in seinem Finanzsystem verstärken und die hohe Verschuldung abbauen. Das Haushaltsdefizit wird mit 2,6 Prozent seiner Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen als im Vorjahr.

Die Wirtschaft soll um «rund 6,5 Prozent» wachsen, wie Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt des Volkskongresses am Montag in Peking vorgab.

«Gegenwärtig sind die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken insgesamt zu bewältigen», sagte der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. «Was wir tun müssen, ist sowohl die Symptome als auch die Ursachen anpacken und wirksame Maßnahmen ergreifen, die potenziellen Risiken zu entschärfen.»

In Finanzinstitutionen müssten die internen Risikokontrollen verschärft werden. Auch sollten die Vorschriften für Schattenbanken, Internetfinanzgeschäfte und Beteiligungsgesellschaften verbessert werden. Die Gefahren durch die hohe Verschuldung der Kommunen müssten beseitigt werden. Provinzregierungen müssten die Verantwortung übernehmen, um mit ausstehenden Schulden umzugehen.

«Die Grundlagen der chinesischen Wirtschaft bleiben gesund, und uns stehen viele Werkzeuge zur Verfügung», versicherte der Premier. «Wir sind völlig in der Lage, systemische Risiken zu verhindern.» Im vergangenen Jahr war Chinas Wirtschaft um 6,9 Prozent gewachsen und hatte das Wachstumsziel von «6,5 Prozent oder mehr» übertroffen.