EU-Kommissar Oettinger will «Handelskrieg» mit USA vermeiden

Berlin/Washington (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat «angemessene Maßnahmen» der Europäischen Union auf die Zollpläne von US-Präsident Donald Trump angekündigt.

«Es müssen Maßnahmen sein, die im amerikanischen Markt wirken, ohne jetzt eine übertriebene Reaktion und damit eine Eskalation auszulösen», sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Einen Handelskrieg zu vermeiden wäre unser Ziel.» Oettinger warnte: «Wenn der transatlantische Handelskonflikt eskaliert, sind die Gewinner die Asiaten.»

Die Bundesregierung warnte erneut vor Strafzöllen. «Abschottung und Protektionismus sind ein Irrweg», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ein «Handelskrieg» wäre nicht im deutschen, europäischen und auch nicht im amerikanischen Interesse, weil er Arbeitnehmer und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks empfindlich treffen würde. Die Bundesregierung stehe in engem Kontakt mit Frankreich und anderen europäischen Partnern.

Die EU-Kommission will am Mittwoch darüber entscheiden, wie sie auf die Zollpläne der USA reagiert. Nach der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium goss US-Präsident Donald Trump am Wochenende weiter Öl ins Feuer. Er drohte den Europäern nun auch mit Strafabgaben für Import-Autos, sollten diese ihrerseits mit höheren Zöllen auf US-Produkte antworten. Befürchtet wird vor allem ein Nachteil für deutsche Autobauer, die zuletzt Marktanteile in den USA gewonnen hatten. Bei Volkswagen hieß es, «wir beobachten die Situation sehr aufmerksam».

Die angedrohten US-Strafzölle auf europäische Autos haben insbesondere die Anleger von BMW verschreckt. Aktien des Münchener Herstellers fielen um 0,76 Prozent. Daimler-Papiere hingegen gaben nur moderat nach, während die Vorzugsaktien von Volkswagen (VW) sogar etwas zulegten. Europaweit hinkten Autowerte dem Markt hinterher.

Die Sorgen vor Strafzöllen auf europäische Autos seien zwar nicht neu. Sie seien aber ein Risiko für die deutschen Hersteller, auch wenn die Nettoimporte der USA merklich zurückgegangen seien, sagte ein Händler. Sollten in Mexiko produzierte Autos und Autoteile nicht unter Strafzölle fallen, wäre BMW am stärksten von US-Zöllen betroffen. Denn die Münchener exportierten einen vergleichsweise hohen Anteil ihre Fahrzeuge in die USA, da sie im US-Werk in Spartanburg lediglich die Modelle des Geländewagens «X» herstellten.

Auch Analyst Arndt Ellinghorst von Evercore ISI sieht BMW potenziell am meisten gefährdet, gefolgt von Daimler. Volkswagen hingegen wäre am wenigsten betroffen. Denn im Vergleich zu anderen Autobauern hänge der Gewinn der Wolfsburger am wenigsten vom Geschäft mit den USA ab.

«Das Ganze schadet der amerikanischen und der europäischen und deutschen Wirtschaft» warnte Oettinger. CSU-Vize und Europapolitiker Manfred Weber sagte der «Passauer Neuen Presse», die Drohungen des US-Präsidenten gegen die Autoindustrie seien inakzeptabel: «Wir müssen in Washington Partner suchen, um Trumps Protektionismus-Kurs zu stoppen.» Es gehe um Fakten, nicht um Emotionen: «Handelsauseinandersetzungen sind zum massiven Schaden für alle.»

Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, warnte in der «Bild»-Zeitung vor unvorhersehbaren Folgen eines Handelskrieges: «Es ist erschreckend, was Trump in der Handelspolitik treibt. Er scheint bei Wirtschaftsfragen noch ahnungsloser als gedacht. Oder er ist einfach skrupellos, Arbeitsplätze in den USA und andernorts für seinen Schaukampf zu gefährden. Das ist bitter für


langjährige Partner der USA wie Deutschland.»

Am Sonntag hatte Trump seine Pläne bekräftigt. «Wir sind bei fast allen Handelsverträgen auf der Verliererseite», twitterte Trump als Antwort auf anhaltende Empörung im Ausland und auch auf Kritik daheim. «Unsere Freunde und Gegner haben die USA viele Jahre ausgenutzt. Unsere Stahl- und Aluminiumindustrien sind tot. Sorry, es ist Zeit für einen Wandel!»

Trumps Handelsberater Peter Navarro deutete in einem TV-Interview an, dass es Ausnahmen in «bestimmten Fällen» geben könne, «wo wir sie brauchen, damit Geschäfte laufen können». Er erläuterte das aber nicht näher. US-Handelsminister Wilbur Ross hatte zuvor Hoffnungen einzelner Handelspartner auf Ausnahmen gedämpft.