EU will nur Handelsabkommen nach Brexit

Luxemburg (dpa) - Anders als von Großbritannien gewünscht will die Europäische Union nach dem Brexit nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen mit London abschließen. Dies geht nach Informationen der dpa aus dem Entwurf der Verhandlungsrichtlinien vor, den EU-Ratspräsident Donald Tusk vorstellen will.

Das Papier widerspricht den Vorstellungen, die die britische Premierministerin Theresa May am Freitag ausgeführt hatte. Sie hatte eine beispiellose und besonders tiefe künftige Partnerschaft vorgeschlagen, die für einzelne Branchen faktisch weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt bedeuten würde. Dem erteilt Tusk eine Absage in dem Entwurf, der nun von den 27 bleibenden EU-Ländern beraten wird.

Die Tiefe der künftigen Beziehungen sei wegen einseitiger Vorgaben der britischen Seite begrenzt, heißt es darin. Genannt wird vor allem der Wunsch, nach dem EU-Austritt 2019 auch aus dem Binnenmarkt und aus der Zollunion auszuscheiden. «Dies wird leider negative wirtschaftliche Konsequenzen haben», heißt es in dem Papier.

«Rosinenpicken» sei nicht möglich - auch nicht, wie von May gewünscht, mit dem Zugang zum Binnenmarkt nur in einzelnen Wirtschaftsbranchen. Dies würde die Integrität und das Funktionieren des Binnenmarkts unterminieren, heißt es weiter.

Die EU schlage ein Freihandelsabkommen vor, das nach dem Ausscheiden Großbritanniens im März 2019 fertig gestellt werden soll. «Ein solches Abkommen kann nicht dieselben Vorteile bieten wie eine Mitgliedschaft und kann nicht bedeuten, dass man am Binnenmarkt teilnimmt oder teilweise teilnimmt.»

Als Eckpunkte eines solchen Abkommens werden unter anderen genannt: eine «Zoll-Zusammenarbeit», die beiden Seiten freie Hand für eigene Regelungen lässt; die Beschränkung anderweitiger Handelshemmnisse; die Möglichkeit, Dienstleistungen anzubieten - aber nur im Rahmen dessen, was für ein Drittland möglich ist und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach dem Brexit in Großbritannien nicht mehr dieselben Regeln gelten und durchgesetzt werden wie in der EU.

May hatte dagegen ein eigenes Modell vor allem für die für Großbritannien so wichtigen Finanzdienstleistungen vorgeschlagen: Sie will gegenseitigen Marktzugang ermöglichen, indem sich Großbritannien weiter am EU-Regelwerk orientiert. Auch auf anderen Feldern wie etwa bei Staatshilfen und Wettbewerb werde man mit EU-Regeln im Einklang bleiben und bei Arbeitnehmerrechten oder beim Umweltschutz einen Wettlauf um die niedrigsten Standards vermeiden, hatte May gesagt.