Geplante US-Strafzölle: Ausnahmen für Kanada und Mexiko?

Washington/Berlin (dpa) - US-Präsident Donald Trump will nach den Worten eines Beraters noch heute die umstrittenen Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängen.

Dabei sollen jedoch die Nachbarn Mexiko und Kanada eine Schonfrist erhalten, sagte Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro am Mittwoch dem Sender Fox Business. Trump will nach seinen Worten noch heute (15.30 Uhr Ortszeit/21.30 Uhr MEZ) eine entsprechende Proklamation unterzeichnen, die binnen 15 bis 30 Tagen in Kraft treten soll.

Mexiko und Kanada sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden und hätten dann eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen Nafta die Ausnahmen zu verlängern.

Weitere Verbündete, etwa EU-Länder und Nato-Partner, sollen zunächst nicht von den Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium ausgenommen werden. Navarro deutete jedoch an, dass es aber auch für andere Länder Möglichkeiten geben könnte, nachträglich die Zölle zu vermeiden. «Wir werden das für unsere Verbündeten öffnen und sehen, ob wir das Problem lösen können», sagte Navarro.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte zuvor erklärt, auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen könnten auch andere Länder Aufweichungen erreichen. Auch mit China gebe es Gespräche um eine Verringerung des US-Außenhandelsdefizites um eine Milliarde Dollar.

Angesichts des drohenden Handelskrieges zwischen den USA und Europa waren zuvor Warnungen aus Deutschland vor einer Eskalation des Konflikts lauter geworden. US-Präsident Trump sollte rechtzeitig zur Vernunft kommen, forderte die Industrie. Alle Beteiligten müssten «einen kühlen Kopf bewahren und von Schnellschüssen absehen», mahnte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf.

Der BDI-Chef nannte es vollkommen richtig, dass die EU dem US-Präsidenten sehr deutlich von den geplanten Importbeschränkungen abrate und vor den Risiken für die Wirtschaft und den Welthandel warne. «Dazu gehört, dass die EU ihre Möglichkeiten aufzeigt, entschieden auf protektionistische Maßnahmen der USA gegen europäische Wirtschaftsinteressen zu reagieren», sagte Kempf. Die EU hatte Vergeltungsmaßnahmen mit Handelsbarrieren für US-Waren ins Spiel gebracht, die vor allem in für US-Wahlen wichtigen Schlüsselstaaten hergestellt werden.

Trump hatte die Maßnahmen mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit begründet - nur dann kann er die Zölle ohne parlamentarischen Prozess im Kongress selbst verhängen. Die EU wappnet sich für Maßnahmen, hofft aber weiter auf eine Lösung. Trump hatte den Europäern zwar erhebliche Vorwürfe gemacht und sie der unfairen Handelspraktiken bezichtigt, zuletzt auch deutlich gemacht, dass er durchaus für den Fall gesprächsbereit sei, dass die EU ihrerseits Handelshemmnisse beseitige.

Die Exportnation Deutschland wäre von den Maßnahmen besonders betroffen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuletzt betont: «Wir müssen doch jetzt erst einmal abwarten, welche Maßnahmen die amerikanische Seite tatsächlich auch sich umzusetzen anschickt.»

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, bezweifelt allerdings, dass sich Trump von Strafzöllen abbringen lässt. «US-Präsident Trump ist davon überzeugt, dass Strafzölle auf Stahl und Aluminium der richtige Weg sind. Mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit hat er eine Begründung gewählt, die ihm das Recht gibt, sein Ziel trotz des starken Widerstands in Senat und Abgeordnetenhaus durchzusetzen», sagte Hardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, der Linke-Politiker Klaus Ernst, sprach sich im «Spiegel» dafür aus, dass Deutschland und die EU «für zielführende Gespräche über einen Abbau der weltweiten Überkapazitäten an Stahlprodukten sorgen» sollten. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, kritisierte die Überkapazitäten. Diese seien in den vergangenen Jahren insbesondere in China mit Hilfe massiver staatlicher Unterstützung aufgebaut worden.

Aus Sicht des Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, können US-Strafzölle Deutschland großen Schaden zufügen. «Ich gehe davon aus, dass Trump seine Drohung wahr macht», sagte Fratzscher der «Saarbrücker Zeitung». An der deutschen Stahl- und Aluminiumproduktion würden Zehntausende Arbeitsplätze hängen: «Einige davon würden in Gefahr geraten. Und sollten die Strafzölle auch noch auf Autos ausgeweitet werden, wie es Trump angedeutet hat, dürfte der Schaden noch deutlich größer sein.» Weit mehr als eine Million Jobs in Deutschland hänge an der Branche.