Barthle wechselt ins Entwicklungshilfeministerium

Weiterhin zwei parlamentarische Staatssekretäre aus hiesigem Wahlkreis in Bundesregierung – Lange bleibt im Justizministerium

Norbert Barthle

Von Ingrid Knack

 

BACKNANG/BERLIN. Gerade noch hat sich Norbert Barthle, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Backnang/ Schwäbisch Gmünd und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, über Diesel und Fahrverbote geäußert sowie mit Vertretern der indischen Eisenbahnbehörde über eine engere Kooperation etwa auf den Gebieten der Wirtschaft und Sicherheit gesprochen, jetzt wird er sich mit einem anderen Themengebiet intensiv befassen müssen: Barthle bleibt zwar in der neuen Bundesregierung parlamentarischer Staatssekretär, wechselt jedoch das Ressort – künftig ist er in Gerd Müllers Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) tätig.

„Am Sonntagnachmittag klingelte mein Handy, die Bundeskanzlerin meldete sich persönlich und teilte mir mit, dass ich auch in Zukunft meine Arbeit als parlamentarischer Staatssekretär fortsetzen solle“, lässt Barthle wissen. „Allerdings sähe ihre Personalplanung meinen Wechsel ins Entwicklungshilfeministerium vor (...). Auch wenn mir die Verkehrspolitik und insbesondere ‚meine‘ Themen Elektromobilität und Kraftstoffe der Zukunft sehr große Freude gemacht haben, warten auch im Bereich Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit große und spannende Herausforderungen.“ Da geht es nicht „nur“ um neue Hochgeschwindigkeitsstrecken in Indien, sondern um „die gesamte wirtschaftliche Zusammenarbeit“ mit Asien, Amerika, Südamerika, Afrika und, und, und. Barthle: „Es gibt viele Baustellen.“ Die vor ihm stehende Arbeit habe auch mit Banken, mit Weltbanken zu tun. „Da werde ich mich als ehemaliger Haushälter gut zurechtfinden.“ Der seit 1998 stets direkt gewählte Bundestagsabgeordnete war 2002 Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags und später haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geworden. Seit Februar 2015 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

Ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf und auch auf der Agenda der künftigen Bundesregierung ist nach den Worten Norbert Barthles die Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Diese gewaltige Aufgabe ist ohne die entschlossene Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern nicht vorstellbar – und an dieser Schnittstelle wird meine zukünftige Aufgabe liegen.“ Er freue sich, diese spannenden Themen angehen zu können –– der zuständige Minister Gerd Müller habe sich dieser Aufgabe schon seit Längerem mit Leib und Seele verschrieben und in den vergangenen Jahren die Entwicklungszusammenarbeit in neue und zukunftsfeste Bahnen gelenkt.

Befürchtungen, dass demnächst für Bürger und Entscheidungsträger aus dem Raum Backnang/Schwäbisch Gmünd kein so guter Draht mehr in Sachen Verkehrspolitik nach Berlin bestehen könne, zerstreut Barthle. Dass seine bisherige Aufgabe im Verkehrsministerium jetzt von dem im Raum Backnang aufgewachsenen Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger übernommen wird, bedeute, dass sich die Infrastrukturpolitik – gerade auch für Nordwürttemberg – in besten Händen befände. Im Übrigen habe er selbst, als er im Verkehrsministerium war, seine Hausaufgaben erledigt. „Die B14 ist komplett bis zur Krähenbachkreuzung in Backnang für den Bau freigegeben.“ Der B-14-Ausbau im Gebiet Oppenweiler habe im Bundesverkehrswegeplan den Status vordringlicher Bedarf. „Und die Höherstufung der L1115, dem Autobahnzubringer Mundelsheim, hängt nur noch an wenigen Unterlagen, die das Land noch beibringen muss.“ Barthles Fazit: „Rund um Backnang ist alles erledigt.“

Nicht so sehr viel ändert sich beim SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange aus Backnang. Er freut sich auf eine zweite Amtsperiode als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Was er als ausgesprochenen Vertrauensbeweis wertet. Lange: „Es ist mir eine große Ehre und Freude, der neuen Bundesregierung das zweite Mal in Folge als parlamentarischer Staatssekretär der Justiz und für Verbraucherschutz anzugehören. Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier durch die neue Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley am kommenden Mittwoch beginnt meine zweite Amtszeit im Bundesjustizministerium.“ Als Beispiele dafür, was ihn in nächster Zeit beschäftigen wird, nennt Lange zum einen den im Koalitionsvertrag verabredeten Pakt für die Justiz. Dabei geht es um 2000 neue Richterstellen, um in der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine deutliche Beschleunigung der Verfahren zu erzielen und um Verhandlungen mit den Ländern. Zudem führt Lange das Netzwerkdurchführungsgesetz (Thema: Hass im Internet) an, das im Sommer evaluiert werden soll.

Der Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk drückt in einer Pressemitteilung seine Freude darüber aus, dass weiterhin beide seitherigen Staatssekretäre aus dem Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd in der Bundesregierung in wichtigen Funktionen vertreten sind und sein einstiger Zweitkandidat bei einer Landtagswahl, Steffen Bilger, Staatssekretär im Verkehrsministerium wird. Neben vordringlichen Themen wie Ausbau und Aufstufung der L1115 zur Bundesstraße und der B-14-Ortsumfahrung Oppenweiler führt Klenk noch den zweigleisigen Ausbau der Murrbahn an.