Sommer beginnt mit Hiobsbotschaft

Der für dieses Jahr zugesagte B14-Weiterbau ist auf die lange Bank geschoben – Lange: Regierung bedient lieber Hoteliers

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt: Der B14-Neubau bleibt ein Torso, der Ausbau von Nellmersbach bis Waldrems wurde auf den Tag X verschoben. Das erfuhr gestern der Bundestagsabgeordnete Christian Lange (SPD) von Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU).

Schon im vergangenen November fielen die Bäume, um Platz für den Neubau zu machen: Umsonst, wie man jetzt weiß.Foto: A. Wahl

Von reinhard Fiedler

BACKNANG. Schon am Dienstag dieser Woche hatte Regierungspräsident Johannes Schmalzl bei seinem Besuch in Backnang angedeutet, dass da was im Busche ist, als er beim OB um Verständnis für Verschiebungen einzelner Projekte bat. Doch auch Schmalzls Hinweis auf die notwendige Haushaltskonsolidierung hielt Nopper nicht von der Forderung ab, „dass die bereits zugesagte Maßnahme zeitnah begonnen wird“. Denn Nopper erinnerte sich sicher auch an seine Rede beim Neujahrsempfang am 15. Janaur 2010. Bei dieser Gelegenheit hatte das Stadtoberhaupt gesagt, dass „in diesem Frühjahr“ der Abschnitt bis Waldrems vierspurig ausgebaut werden wird. Diese Ankündigung war nicht aus der Luft gegriffen, schließlich ist die Trasse planfestgestellt und bereits im November vergangenen Jahres musste eine Menge Bäume deshalb weichen.

Das Frühjahr ist vorbei, mit dem 1. Juni ist der meteorologische Sommer eingezogen – mit einer Hiobsbotschaft im Gepäck. In ihrem Brief an Lange weist Gönner auf die „verringerten Mittelzuweisungen“ des Bundes für den Fernstraßenbau hin und versichert, intensive Verhandlungen mit Berlin geführt zu haben. Das Ergebnis: zwei Drittel der laufenden Maßnahmen können wie geplant weitergeführt werden. Das sei nur möglich, wenn „wenn wir“, so Gönner „noch nicht ausgeschriebene oder vergebene Bauleistungen bis auf Weiteres zurückstellen“.

Eine andere Wahlmöglichkeit gebe es nicht. Das sind deutliche Worte, die wohl auch signalisieren sollen, dass die Würfel gefallen sind und ein Kampf um die nicht berücksichtigten Straßenprojekte keinen Sinn mache.

Die Ministerin an den Abgeordneten: „Ihr Wahlkreis ist mit der Baumaßnahme an der B14, Nellmersbach–Backnang-Waldrems, betroffen.“ Kaum ein Trost dürfte die Mitteilung sein, dass ein für die Trasse notwendiges, bereits ausgeschriebenes Regenrückhaltebecken noch dieses Jahr gebaut wird.

Derzeit laufen zwar die Vorbereitungen für die Realisierung des ersten 800 Meter langen Abschnitts zwischen Nellmersbach und Waldrems, und auch die Detailplanungen und Vorbereitungen für den Bau des Tunnels würden durchgeführt. Aber, so die Ministerin: „Nach derzeitigem Sachstand ist die Weiterführung der Maßnahme nur eingeschränkt möglich. Der Zeitpunkt der Weiterführung hängt von den im Bundeshaushalt in den Jahren 2011 und folgende für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung stehenden Mitteln ab.“ Der Rest des Briefes ist Kanzleitrost. Dem kann auch der Sozialdemokrat Lange nichts abgewinnen. Der spricht vielmehr von „einer Hiobsbotschaft einer Bundesregierung, die lieber Hoteliers und Erben bedient, als Infrastrukturmaßnahmen voranzutreiben“.

In der Tat könnte man nach dieser Rechnung viele Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen bauen. Nach Langes Angaben macht die von der FDP durchgesetzte Bevorzugung für Hoteliers allein in diesem Jahr rund 6,1 Milliarden Euro aus. Im nächsten Jahr seien das 8,2 Milliarden und im Jahr 2012 sogar 9 Milliarden. Erst danach würden diese Beträge wieder sinken.