Chemnitz bereitet sich auf weitere rechte Demonstration vor

Chemnitz (dpa) - Nach den tödlichen Messerstichen von Chemnitz hält sich die Staatsanwaltschaft mit Details zu den Hintergründen der Gewalttat weiter bedeckt.

Die Anklagebehörde machte auf Anfrage keine Angaben zum Tatmotiv und ging auch nicht auf Medienberichte ein, wonach der Messerattacke auf einen 35 Jahre alten Deutschen am Sonntagmorgen entweder ein Streit um Zigaretten oder ein versuchter EC-Karten-Raub vorausgegangen sei. Die Polizei hatte von einer verbalen Auseinandersetzung berichtet.

Vor einer für den Abend angekündigten neuen Demonstration von Rechtspopulisten in Chemnitz war die Lage in der Stadt zunächst ruhig. Ein geplanter Protestzug der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz soll zeitgleich mit einem Bürgergespräch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) stattfinden.

Unterdessen haben die Ermittler neue Erkenntnisse zu dem illegalerweise ins Internet gelangten Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke. Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke soll das Dokument rechtswidrig auf Facebook weiterverbreitet haben. «Wir haben einen Hinweis bekommen», sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade in Bremen.

Timke wies Vorwürfe zurück, er sei Urheber der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall der Chemnitzer Messerattacke. Er habe einen entsprechenden Eintrag lediglich weiterverbreitet und ihn noch am Mittwoch wieder von seinem Facebook-Account gelöscht, sagte Timke. Der Post sei bereits zuvor in vielen sozialen Medien, Internet-Blogs und -foren sowie von Medien verbreitet worden. «Weder meine Mitarbeiter noch ich sind Urheber dieses Leaks», sagte Timke.

Dass es sich bei der Veröffentlichung um einen Straftatbestand gehandelt habe, sei weder ihm noch seinen Mitarbeitern zumindest zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannt gewesen. «Das soll aber keine Entschuldigung sein. Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe. Und die Verantwortung für die Veröffentlichung übernehme natürlich ich», sagte Timke. Der Abgeordnete ist Bundespolizist; sein Dienstverhältnis ruht aber, solange er in der Bürgerschaft sitzt.

Timke - Mitglied der rechten Wählervereinigung «Bürger in Wut» - bezeichnete zugleich die Durchsuchung seiner Privatwohnung in Bremerhaven durch Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochabend als unverhältnismäßig. Da der Haftbefehl schon an zahlreichen anderen Stellen veröffentlicht worden sei, hätte es Hunderte, wenn nicht gar Tausende Hausdurchsuchungen geben müssen, kommentierte er. «Derzeit weiß aber nur von einer Hausdurchsuchung bundesweit, und die ist gestern Abend bei mir gewesen.»

Wie das Dokument überhaupt ins Internet gelangt war und dann weiterverbreitet werden konnte, ist weiter unklar. In Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Das teilweise geschwärzte Dokument wurde unter anderem auf Internetseiten von Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet. Timke selbst war auf dpa-Anfrage für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Bei dem Messerangriff am Sonntag starb ein 35-jähriger Deutscher, zwei 33- und 38-Jährige wurden zum Teil schwer verletzt. Mittlerweile wurde einer der Männer aus dem Krankenhaus entlassen. Der dritte Geschädigte befinde sich noch in stationärer Behandlung, schwebe aber nicht in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die drei Männer waren nach einer verbalen Auseinandersetzung niedergestochen worden. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt und hetzten gegen Ausländer, einige wurden sogar angegriffen.

Die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe stießen bundesweit und

international auf Ablehnung. Die sächsische Polizei geriet in die Kritik, weil sie das Ausmaß des Protestes unterschätzt und

zu wenig Personal zu Demonstrationen geschickt hatte.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, rief zu Zivilcourage auf und kritisierte die AfD. Chemnitz mit seiner auch von internationalen Studenten besuchten Universität sei eine weltoffene Stadt. «Dass es da jetzt welche gibt, die das kaputt machen wollen, diese Weltoffenheit, dagegen müssen alle aufstehen», sagte er bei Bayern 2.

Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, kommentierte, Auschwitz-Überlebende in aller Welt empfänden «die rechtsextremen Entwicklungen in Chemnitz als dramatisch». Mit wachsender Sorge beobachteten die Überlebenden des Holocausts den Versuch rechtsextremer Gruppierungen,

die Macht der Straße an sich zu reißen und den Hass in die Städte zu tragen. Man sei sich nicht sicher, ob allen politisch Verantwortlichen und den Bürgern der Ernst der Lage bewusst sei, hieß es. Für diesen Samstag hat die AfD gemeinsam mit der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen.

Am Freitag will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Chemnitz besuchen. Tags zuvor rief sie bei einem Besuch im südthüringischen Themar zum Kampf gegen den Rechtsextremismus auf. Die konsequente Verfolgung von Straftaten sei ebenso notwendig wie präventive Arbeit mit Jugendlichen. Vor allem Regionen im Osten dürften nicht den Eindruck haben, abgehängt zu sein. «Es muss so sein, dass die Bundespolitik gerade an diesen Orten präsent ist.»

Zahlen und Fakten über Chemnitz:

GEHÄLTER: Das mittlere Einkommen lag 2017 bei 2633 Euro brutto. Das heißt, die Hälfte der gezahlten Gehälter lag darüber, die andere Hälfte darunter. Sachsenweit lag der Wert bei 2479 Euro, in Deutschland bei 3209 Euro.

ARBEITSLOSE: Die Arbeitslosenquote lag in Chemnitz im Juli 2018 bei 7,3 Prozent - der höchste Wert in Sachsen (5,9 Prozent). Deutschlandweit lag die Quote bei 5,1 Prozent.

AUSLÄNDER: Ende 2016 lebten gut 16.000 Ausländer in der sächsischen Stadt, das waren 6,6 Prozent der rund 246.000 Einwohner. In Deutschland liegt die Quote bei 11,2 Prozent. Der Anteil der Flüchtlinge lag in Chemnitz bei 2,7 Prozent.

WAHLVERHALTEN: Bei der Bundestagswahl 2017 gaben 24,3 Prozent in Chemnitz ihre Zweitstimme der AfD. Die Rechtspopulisten lagen als zweitstärkste Kraft nur um rund 800 Stimmen hinter der CDU (24,9 Prozent). In ganz Sachsen kam die AfD mit 27,0 Prozent sogar knapp vor die Union.

RECHTE GEWALT: Der Verfassungsschutz rechnet für das Jahr 2017 bis zu 200 Chemnitzer dem rechtsextremistischen Spektrum zu. Mit 160 rechtsextremistisch motivierten Straftaten lag die Stadt landesweit auf Platz vier hinter Dresden, Leipzig und dem Landkreis Bautzen.

KRIMINALITÄT: Knapp 25.500 Straftaten nahm die Polizei 2017 in Chemnitz auf. Davon waren fast die Hälfte Diebstähle, außerdem etwa 2400 Verstöße gegen das Ausländerrecht. Von rund 9500 ermittelten Tatverdächtigen waren 45,2 Prozent Ausländer. Dass diese Gruppe überrepräsentiert ist, lässt sich unter anderem mit ihrer Altersstruktur erklären. Außerdem werden Menschen aus dieser Gruppe häufiger angezeigt.