Familienministerin Giffey kommt nach Chemnitz

Chemnitz (dpa) - Nach den tödlichen Messerstichen und den ausländerfeindlichen Ausschreitungen kommt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) als erste Vertreterin der Bundesregierung am heutigen Freitag nach Chemnitz.

Am frühen Morgen will sie Blumen an der Stelle niederlegen, wo am vergangenen Sonntag ein 35-Jähriger am Rande des Stadtfestes erstochen worden war. Seit der Bluttat, wegen der ein 22 Jahre alter Iraker und ein Syrer (23) als Tatverdächtige in Untersuchungshaft sitzen, hat es mehrfach ausländerfeindliche Proteste und Ausschreitungen in Sachsens drittgrößter Stadt gegeben. Für diesen Samstag hat die AfD gemeinsam mit der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen.

Am Donnerstagabend hatten sich nach offiziellen Angaben rund 900 Menschen begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot und scharfen Kontrollen bei einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz versammelt. Die Kundgebung am Rande eines Bürgergesprächs von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlief ohne größere Zwischenfälle.

Sachsens Innenminister Roland Wöller verbuchte den Polizeieinsatz als Erfolg. Das Bürgergespräch und die Versammlungen verliefen ohne größere Störungen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Nachdem bei den Protesten am Montag deutlich zu wenig Polizisten im Einsatz waren, wurden am Donnerstag die sächsischen Beamten von Kollegen aus anderen Bundesländern, von der Bundespolizei und Bereitschaftspolizei unterstützt. Insgesamt war die Polizei mit 1200 Beamten im Einsatz. Die Polizei verzeichnete mindestens acht Straftaten. Dabei handelte es sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Das sächsische Justizministerium meldete einen Erfolg bei der Suche nach einer undichten Stelle bei den Behörden. Den im Internet veröffentlichten Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz hat offensichtlich ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter weitergegeben. Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das Ministerium mit.

Der festgenommene Iraker war nach Angaben des sächsischen Innenministeriums in Deutschland nicht geduldet. Damit widersprach das Ministerium anderslautenden Meldungen. Nach den Unterlagen der Landesdirektion Sachsen sei noch ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration (Bamf) anhängig.

Neben dem getöteten 35-jährigen Deutschen waren bei der Messerattacke zwei 33- und 38-Jährige zum Teil schwer verletzt. Mittlerweile wurde einer der Männer aus dem Krankenhaus entlassen. Der dritte Geschädigte befinde sich noch in stationärer Behandlung, schwebe aber nicht in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Warnende Worte kamen vom deutsch-französischen Publizisten Alfred Grosser. «Die Auswüchse von Chemnitz sind eine Katastrophe. Die Ausländerfeindlichkeit, die sich hier ausdrückt, ist beängstigend. Dass man in diesem Ausmaße Leute angreift, nur weil sie Ausländer sind, ist eine neue, schreckliche Entwicklung», sagte er der «Heilbronner Stimme» (Freitag).

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte ein breites Bündnis gegen Rechtsextreme und Rassismus in Sachsen - mit Ministerpräsident Kretschmer an der Spitze. «Sachsen darf die Zivilgesellschaft nicht mehr allein lassen beim Kampf für Demokratie und Rechtsstaat und gegen Rassismus. Der Kampf gegen rechts ist eine staatliche Aufgabe», sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Es gebe seit Jahren «ein Riesenproblem» mit Rechtsextremismus in Sachsen. Verantwortlich dafür sei auch die CDU-Landesregierung.