Trump droht Assad mit Konsequenzen bei Chemiewaffeneinsatz

Damaskus/Washington (dpa) - Angesichts des befürchteten Angriffs der syrischen Armee und ihrer Verbündeten auf die Rebellenhochburg Idlib haben die USA eine scharfe Warnung an das Assad-Regime gerichtet.

Falls die syrischen Truppen erneut Chemiewaffen einsetzen sollten, würden die USA und ihre Verbündeten darauf schnell und «in angemessener Weise» reagieren, erklärte eine Sprecherin von US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington. Man beobachte die Situation in Idlib genau. Dort seien Millionen unschuldiger Zivilisten von einer Attacke durch das Regime von Baschar al-Assad bedroht. Das russische Verteidigungsministerium hatte allerdings Rebellen schon mehrmals vorgeworfen, Chemiewaffenangriffe vorgetäuscht zu haben.

Auch die Vereinten Nationen warnten vor der größten humanitären Katastrophe im 21. Jahrhundert. Die Welt dürfe nicht «schlafwandlerisch» in diese Krise gehen, sagte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock am Dienstag in Berlin angesichts der geschätzten drei Millionen Zivilisten in der Provinz im Nordwesten des Bürgerkriegslandes. Derweil wurde die Region Menschenrechtlern und Rebellen zufolge von Dutzenden russischen Bombardements getroffen, die eine Bodenoffensive vorbereiten sollen.

In New York kündigte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen an, der UN-Sicherheitsrat werde sich noch in dieser Woche mit der erwarteten Offensive auf Idlib befassen. Ein entsprechendes Treffen sei für Freitag angesetzt. «Idlib ist ernst», sagte Haley. «Das ist eine tragische Situation.» Auch bei zwei weiteren Sitzungen werde sich der Rat in diesem Monat mit dem Konflikt in Syrien beschäftigen.

Die Region im Nordwesten Syriens ist das letzte große Gebiet des Bürgerkriegslandes, das noch von Rebellen beherrscht wird. Dominiert werden diese von dem Al-Kaida-Ableger Haiat Tahrir al-Scham (HTS), der früheren Al-Nusra-Front. Syriens Regierung hat Truppen zusammengezogen und droht mit einem Angriff zusammen mit ihren Verbündeten Russland und Iran.

Das Nachbarland Türkei, das im Falle einer Eskalation Flüchtlingsströme in Richtung seiner Grenze befürchtet, brachte einem Medienbericht zufolge weiteres Kriegsgerät in die Grenzregion. Idlib liegt nur etwa 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Die Türkei unterhält in der Provinz Beobachtungsposten und ist Schutzmacht einer Deeskalationszone.

Russische Kriegsflugzeuge hatten am Dienstag der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge etwa 40 Luftangriffe in 20 Gebieten Idlibs geflogen. Dabei seien mindestens zwölf Zivilisten getötet worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach davon, dass sich in der Provinz «das nächste Terroristennest gebildet» habe. «Wir wissen, dass die syrischen Streitkräfte sich darauf vorbereiten, das Problem zu lösen», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Ein Datum für die Offensive nannte er nicht.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte die Europäer auf, die Verantwortung Russlands für das Schicksal der Zivilbevölkerung herauszustellen. «Als Schutzmacht Assads haftet Putin auch für dessen zahlreiche Kriegsverbrechen», sagte er der «Heilbronner Stimme» (Mittwoch). «In Idlib droht die größte Katastrophe des bisherigen Krieges in Syrien. Wenn die UN Assad anflehen, wenigstens auf Chemiewaffen zu verzichten, dann zeigt das die Größe des anstehenden Horrors», warnte Nouripur. Am Montag hatte auch Bundesaußenminister Heiko Maas vor einer humanitären Katastrophe gewarnt.

Am Freitag wollen Russland und der Iran als Unterstützer der Regierung und die Türkei als Schutzmacht der Opposition über die Krise in Syrien beraten. Beobachter rechnen damit, dass sich dort das Schicksal Idlibs entscheiden könnte.

Unterdessen berichteten syrische Staatsmedien von einem israelischen Luftangriff. Die syrische Flugabwehr habe israelische Raketen abgefangen. Rebellenkreise berichteten, Ziel des israelischen Angriffs sei ein Waffenlager der syrischen Armee und des Verbündeten Iran gewesen. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.