Weg zu schnellem Internet wird geebnet

Landkreis will mit den Kommunen einen Zweckverband gründen – Sigel: Kein Kuschelverhandlungspartner für Telekom

Baustein für das Glasfasernetz der Zukunft: Optisches Modul. Archivfoto: A. Becher

Von Armin Fechter

WAIBLINGEN. Beim Breitbandausbau setzen der Verband Region Stuttgart und der Rems-Murr-Kreis auf eine Kooperation mit der Telekom. Das Unternehmen hat Anfang Juli angekündigt, für ein leistungsfähiges Glasfasernetz in der Region sorgen zu wollen. Vor diesem Hintergrund hat der Landkreis seine eigenen Pläne für das schnelle Internet zurückgestellt. Diese sahen den Aufbau eines sogenannten Backbone-Netzes vor, an dem sich die Kommunen mit ihren örtlichen Netzen andocken sollten.

Jetzt soll das Ganze so vonstattengehen: Die Telekom investiert in der Region Stuttgart insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro. Die öffentliche Hand soll weitere 500 Millionen Euro beisteuern, teils durch Fördermittel von Bund und Land, teils durch Einsparungen, die die Telekom bei der Mitverlegung beziehungsweise Nutzung vorhandener Leerrohre erzielt. Im Kreis kostet der Breitbandausbau knapp 300 Millionen Euro. Davon würde die Telekom annähernd 200 Millionen Euro übernehmen – so zumindest die Absichtserklärungen vom Juli. Ziel ist es dabei, dass bis 2025 alle Gewerbe-, Dienstleistungs- und Industrieunternehmen in Gewerbegebieten sowie 50 Prozent der Privathaushalte Zugang zu einem glasfaserbasierten Breitbandanschluss haben. Bis 2030 sollen dann 90 Prozent der Privathaushalte ans Glasfasernetz angeschlossen sein, wobei es um sogenannte FTTH-Anschlüsse geht („Fiber to the Home“, also Glasfaser – anstelle von Kupfer – bis in die Wohnung).

Inzwischen sind viele Gespräche und Verhandlungen über die Bühne gegangen. So hat sich die Telekom mit den 31 Städten und Gemeinden im Kreis in Verbindung gesetzt. Bis Ende November sollen, so der Erste Landesbeamte Michael Kretzschmar im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags, alle Kommunen einen Überblick über den jeweiligen Investitionsbedarf erhalten. Genauer: über die Summe, die die Telekom schon aus eigenwirtschaftlichem Interesse ohnedies in den nächsten Jahren in der Kommune investieren würde, die Summe, die die Telekom aufgrund der Kooperation zusätzlich aufbringen würde, und schließlich den Rest, der vonseiten der öffentlichen Hand beizusteuern wäre, etwa durch Fördermittel, Mitverlegung oder Verpachtung von Infrastruktur.

Als Vertragspartner der Telekom soll nun eine regionale Breitband-Servicegesellschaft gegründet werden, die für alle 179 Städte und Gemeinden sowie die Landkreise spricht. Diese GmbH setzt sich aus Zweckverbänden zusammen, die auf Kreisebene mit den Kommunen gebildet werden sollen – auch im Rems-Murr-Kreis, wo sich laut Kretzschmar bereits die Hälfte der Kommunen für die Beteiligung an dem geplanten Zweckverband „Breitbandausbau Rems-Murr“ ausgesprochen hat. Die Mitgliedschaft eröffnet den Zugang zur Kooperation. Das bedeutet aber auch: ohne Mitgliedschaft kein bevorzugter Ausbau und keine zusätzlichen Investitionen durch die Telekom. Die Kosten für die Organisationsstruktur auf Kreisebene trägt nach den Plänen der Landkreis. Dabei handelt es sich zum einen um den Beitrag zur regionalen GmbH in Höhe von 143000 Euro und um zwei Personalstellen im Zweckverband plus Sachkosten in einer Gesamthöhe von 195000 Euro. Unterm Strich ergibt das einen Finanzbedarf von 338000 Euro im Jahr. Geplant ist, den Zweckverband aufzulösen, wenn das Ziel 2030 erreicht ist.

Die Kreisräte im Ausschuss stimmten dem Paket zu und empfahlen dem Kreistag die Annahme der Pläne. Gleichzeitig nutzten sie aber auch die Gelegenheit, ihren Kropf bezüglich der Telekom zu leeren. Über Jahre, so lautete beispielsweise der Vorwurf von Thomas Berger (SPD), habe das ehemalige Staatsunternehmen „irrsinniges Geld verdient“, ohne entsprechend zu investieren. Mit Blick auf andere Länder, wo die technologische Entwicklung schon viel weiter ist, sagte er: „2030 ist zu spät.“ Gleichzeitig warf er die Frage auf: „Wer sind die letzten zehn Prozent?“ Für Christoph Jäger (CDU) war klar: „Wir müssen weiter Druck machen. Unser Ziel müssen 100 Prozent sein.“

Landrat Richard Sigel machte deutlich, dass man gegenüber der Telekom „kein Kuschelverhandlungspartner“ sein wolle. Verbindlich zugesagt sei eine Quote von 90 Prozent bis 2030. Nun gehe es darum: „Wie kriegen wir den Rest hin?“