Steinmeier: Menschenrechte Fundament internationaler Ordnung

Chengdu (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in China den Schutz der Menschenrechte und die Regeln der Vereinten Nationen als Fundament der internationalen Ordnung hervorgehoben.

Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren sei ein «Glücksfall der Geschichte», sagte Steinmeier vor Studenten der Universität von Sichuan in der Stadt Chengdu. Auf konkrete Vorwürfe gegen China, etwa wegen der Diskriminierung der muslimischen Uiguren oder der Verfolgung von Oppositionellen, ging der Bundespräsident laut Redemanuskript nicht direkt ein.

Er betonte aber mit Blick auf die deutsche Geschichte, die viele Jahre von Unfreiheit und Unterdrückung geprägt gewesen sei: «Das macht uns besonders sensibel und aufmerksam für das, was mit jenen geschieht, die nicht der herrschenden Meinung sind, die einer ethischen Minderheit angehören oder ihre Religion ausüben wollen.» Deshalb sei man in Deutschland «besorgt und beunruhigt, wo immer persönliche Freiheiten eingeschränkt werden».

Zugleich warb Steinmeier für eine noch engere deutsch-chinesische Zusammenarbeit, um die internationale Ordnung gegen Anfeindungen zu verteidigen. Gerade wenn von einflussreichen Mitbegründern dieser Ordnung Zweifel gesät würden, «dann müssen wir, Deutschland und China, umso mehr für die Erhaltung dieser Ordnung eintreten, vom Handel bis zum Klimaschutz und darüber hinaus.»

Angesichts der konfliktträchtigen internationalen Lage sagte Steinmeier: «Leider wird es in der Welt wieder üblich, die Beziehungen zwischen Staaten und Völkern schwarz oder weiß zu malen.» Das aber passe nicht für das in Jahrzehnten gewachsene enge Verhältnis zwischen Deutschland und China. In vielen Zukunftsfragen hätten Deutschland und China ähnliche Interessen. Wirtschaftlich seien sie auf das engste verwoben und aufeinander angewiesen. «Unsere beiden Länder sind so eng verbunden wie nie.»

Es gebe im bilateralen Verhältnis aber auch «schroffe Gegensätze», etwa was die Rolle des Individuums in der Gesellschaft angehe. Deutsche Unternehmen litten unter schwierigen Marktzugangs- und Investitionsbedingungen. Rechtsstaatlichkeit sei für Deutschland mit Blick auf die eigenen historischen Erfahrungen besonders wichtig. Auch die Geschichte des «ostdeutschen Überwachungsstaats» unterstreiche die Notwendigkeit, eine «Ethik der Digitalisierung» zu entwickeln.

Inhaltlicher Schwerpunkt des sechstägigen Staatsbesuchs Steinmeiers waren bisher die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz. In der Hauptstadt Peking trifft er zum Abschluss der Reise am Montag mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang zusammen. Auch ein Gespräch mit Künstlern und Intellektuellen ist geplant.