Trump beharrt weiter auf seiner Grenzmauer

Washington (dpa) - In einer emotionalen Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump die politischen Lager in seinem Land zu Einheit und Kompromissbereitschaft aufgerufen.

Bei seinen eigenen Positionen zeigte er sich vor den beiden Parlamentskammern am Dienstagabend im Kapitol dagegen unnachgiebig.

Trump

forderte erneut den Bau einer Mauer zur Sicherung der US-Südgrenze zu Mexiko gegen Menschen- und Drogenhändler sowie gegen Einwanderer. Er betonte die Notwendigkeit einer Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan sowie einer weiteren Beobachtung des Iran und erneuerte seine Unterstützung für die venezolanische Opposition um den Gegenpräsidenten Juan Guaidó.

Überraschend kam dagegen

Trumps Ankündigung eines weiteren Treffens mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am 27. und 28. Februar in Vietnam. Dort wolle er den Versuch einer Einigung mit Nordkorea über die atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel fortsetzen, sagte der Präsident. Trump und Kim waren im Juni vergangenen Jahres zu einem historischen Gipfel in Singapur zusammengekommen.

«Unsere Geiseln sind nach Hause gekommen, Nukleartests haben aufgehört, und es hat 15 Monate lang keinen Raketenstart gegeben», sagte Trump. «Wenn ich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden wäre, wären wir meiner Meinung nach in einen großen Krieg mit Nordkorea verwickelt, mit potenziell Millionen getöteter Menschen.» Es sei noch viel zu tun, aber sein Verhältnis zu Kim sei gut.

Im ARD-«Morgenmagazin» begrüßte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Mittwoch grundsätzlich das geplante Treffen zwischen Trump und Kim. «Ich finde es einerseits richtig natürlich, dass er (Trump) an dieser Stelle zur Diplomatie greift, um etwas zu erreichen», sagte Röttgen. Allerdings habe er bislang noch keinen Ansatz gezeigt, wie er denn Kim überzeugen wolle, auf die Rückversicherung zu verzichten, die ja aus nordkoreanischer Sicht in den Atomwaffen liege.

Im Afghanistan-Konflikt hofft Trump auf Fortschritte in den Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban für eine friedliche politische Lösung - auch um bald die ersten Soldaten nach Hause zu holen. «Große Nationen kämpfen keine endlosen Kriege», sagte der Präsident mit Blick auf den 18 Jahre währenden Afghanistan-Einsatz. «Indem wir Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielen, werden wir in der Lage sein, unsere Truppenpräsenz zu reduzieren und uns auf Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren.» Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Trump könnte sogar einen abrupten Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan planen.

Härte zeigte Trump vor allem beim Streitpunkt Grenzsicherung im Süden der USA.

Er sprach von Zäunen, die dort errichtet werden sollen, wo nötig. «Toleranz für illegale Migranten ist nicht mitfühlend, sie ist grausam», sagte Trump. Die Menschen aus Lateinamerika müssten von der gefährlichen und beschwerlichen Reise in die USA abgehalten werden. Es wurde aber auch deutlich, dass Trump inzwischen von seiner einstigen Forderung nach Errichtung einer durchgehenden Mauer über die Distanz von 2000 Meilen weit abgerückt ist.

In der traditionellen Gegenrede wischte die Demokratin Stacey Abrams Trumps Argumente beiseite: «Amerika wird gestärkt durch die Anwesenheit von Migranten, nicht durch Mauern», sagte Abrams. Sie ist die erste Frau mit afro-amerikanischen Wurzeln, die die Gegenrede hielt. Auch viele andere Demokraten machten deutlich, dass Trump mit seinem Versuch scheitern dürfte, ohne größere eigene Zugeständnisse den politischen Gegner auf seine Seite zu ziehen.

Der Parteichef der Demokraten, Tom Perez, sprach von einer «himmelschreiend spaltenden Agenda» Trumps. Unter anderem rief Trump beide Parteien zur Verabschiedung eines Gesetzes gegen späte Abtreibungen auf - und nutzte die Gelegenheit, um dem Demokraten Ralph Northam vorzuwerfen, er habe mit seiner liberalen Sicht zur Abtreibung zur «Hinrichtung» von Babys aufgerufen.

Eine einende Rede war das nach Meinung der US-Presse nicht. «Kurzum, die beruhigende Nachricht von Herrn Trump lag völlig überkreuz mit der bitteren Realität seiner Regierungsweise», kommentierte die «New York Times» in ihrer Online-Ausgabe am Dienstagabend. Vielmehr habe «das ganze Spektakel» die «wahre Lage der Nation» widergespiegelt. Diese sei «gebrochen, zänkisch, furchtbar dysfunktional». Die «Washington Post» sprach in ihrer Online-Ausgabe am Dienstagabend von «der gleichen alten polarisierenden Demagogie» Trumps.

Der «Boston Globe» warnte das Parlament am Mittwoch, dass Trump in seiner Rede gar «die Fundamente» für die Erklärung eines nationalen Notstands an der Südgrenze zu Mexiko gelegt habe. «Der Kongress muss aufpassen. Das wäre ein himmelschreiender Missbrauch von Trumps rechtmäßiger Macht», schrieb das Blatt. «Wenn Trump einen Grenznotstand erklärt, sollte der Kongress auf einen solchen beispiellosen Schritt genauso antworten: mit einer Abstimmung zur Annullierung der Notstandserklärung, die eine solche Anmaßung der Exekutive in der Zukunft verhindert.»

Der Präsident bekräftigte sein Lob auf die gute Konjunktur in den USA, die einem «Wirtschaftswunder» gleichkomme. Sie dürfe aber nicht durch unnötige Kriege oder durch parteipolitisch motivierte Untersuchungen gegen ihn aufgehalten werden, sagte Trump mit Blick auf die Ankündigung der US-Demokraten, ihre Kongressmehrheit dazu zu nutzen, Untersuchungen gegen ihn einzuleiten.

Zur Rede Trumps gab es emotionsgeladene Auftritte von Gästen sowie Appelle an den Patriotismus der Amerikaner. So war fast 50 Jahre nach dem Betreten des Mondes nicht nur Raumfahrtpionier Buzz Aldrin im Saal, auch Weltkriegsveteranen und ein zehnjähriges Mädchen, das erfolgreich gegen den Krebs kämpfte, waren anwesend.

Viele

Frauen auf demokratischer Seite setzten mit weißer Kleidung ein Zeichen - darunter auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Als Trump seine Arbeitsmarktpolitik lobte, jubelte eine Gruppe Demokratinnen - als Zeichen, dass im November viele Frauen neu in den Kongress gewählt worden waren.