Unbehagen über finanzielle Lage

Anhaltende Abhängigkeit von Bauplatzerlösen treibt Weissacher Gemeinderäte um – Haushaltsplan für 2019 verabschiedet

Der Weissacher Gemeinderat hat den Haushalt für 2019 bei einer Enthaltung gebilligt. Ein Schwerpunkt der Investitionen liegt bei der Kinderbetreuung: Der Bau des Kinderhauses bei der Grundschule in Unterweissach soll beginnen, ebenso – wenn die erhofften Zuschüsse fließen – die Sanierung des Kindergartens in Oberweissach. Kritisch sehen die Ratsmitglieder allerdings die finanzielle Abhängigkeit von Bauplatzerlösen.

Investitionen in die Kinderbetreuung: Neben dem Kinderhausneubau bei der Schule in Unterweissach soll auch die Sanierung des Kindergartens in Oberweissach in diesem Jahr in Angriff genommen werden – wenn die erforderlichen Zuschüsse dafür fließen. Foto: A. Becher

Von Armin Fechter

WEISSACH IM TAL. Das Thema zog sich wie ein roter Faden durch die Haushaltsreden der vier Gemeinderatslisten: Die Gemeinde kann ihre Ausgaben nicht mit den Einnahmen aus Steuern, Gebühren und staatlichen Zuweisungen bestreiten.

Zugrunde liegen strukturelle Probleme, die das Finanzwesen der Gemeinde schon seit Längerem betreffen: „Dass die Investitionen nicht durch laufende Erträge, sondern erneut durch den Sonderposten Bauplatzerlöse finanziert werden, gibt Grund zur Sorge“, merkte Carl Höfer (CDU/FWV) dazu an. Wilhelm König (UBL) mahnte: „Die bebaubaren Flächen in unserer Gemeinde sind begrenzt und sollten nur noch für den örtlichen Bedarf und nicht zur Finanzierung unserer Haushalte erschlossen werden.“

Die Vielfalt an Aufgaben strapaziert die Möglichkeiten der Gemeinde

Luciano Longobucco (Weissacher Bürger) sprach von einer „Achillesferse“: Wenn es nicht gelinge, die Finanzlage zu verbessern, „müssen wir auch über unpopuläre Maßnahmen wie Leistungseinschränkungen oder aber Gebührenerhöhungen nachdenken“. Zugleich deutete Irmgard Hestler (SPD) auf die vielfältigen Aufgaben, die in der Gemeinde anstehen und „deren Erfüllung so richtig ins Geld geht“ – von den Kindergärten bis zu einem innerörtlichen öffentlichen Busverkehr in der Gemeinde.

Neben diesem Generalthema setzten die Fraktionen in ihren Stellungnahmen zum Haushalt ihre jeweiligen Akzente.

CDU/FWV: Carl Höfer forderte Vorfahrt für Wirtschaftsförderung, Anpassung der Investitionstätigkeit an die Einnahmensituation und keine Neuverschuldung. Um die Einnahmenseite zu verbessern, sprach sich Höfer ausdrücklich für die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben aus. Weiter regte er im Sinne der Wirtschaftsförderung an, eine Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer zu prüfen. Eine Neuverschuldung sei allenfalls für das Zukunftsprojekt Anbau an die Grundschule in Unterweissach akzeptabel. Kritik übte er an der Praxis bei den Wasserpreisen, wo eine Konzessionsabgabe mit einer zusätzlichen Belastung für die Bürger erkauft wird: „Taschenspielertrick“. Höfer bemängelte, dass die Vision Weissach 2030 bislang nicht aufgegriffen worden sei, und forderte ein realistisches Bebauungskonzept für die nächsten fünf bis zehn Jahre. Potenzial bestehe besonders in den Teilorten. Ferner forderte er Anstrengungen zur Belebung der Innenorte und regte einen Zukunftsfonds Ortskernentwicklung an.

UBL: „Vorausschauend planen und kurzfristig handeln“, das gab Wilhelm König als Leitmotiv für dieses Jahr und darüber hinaus aus. Er bemängelte, dass es mit dem Hochwasserrückhaltebecken Gruppenbach in Cottenweiler nicht vorangeht. Damit fehle noch ein wichtiger Baustein im Schutzkonzept. Wegen der steigenden Einwohnerzahlen und der Gefahr länger anhaltender Trockenperioden forderte er, stillgelegte Quellen und Tiefbrunnen für die Wasserversorgung zu erfassen. König drängte auf intensive Bemühungen, um die Finanzierung der Kindergartensanierung in Oberweissach zu ermöglichen, und plädierte für eine bedarfsorientierte bauliche Entwicklung in der ganzen Gemeinde. Er beklagte, dass die beschlossenen Straßensanierungsvorhaben in Bruch und Oberweissach noch nicht angelaufen sind. Ferner mahnte er, die Gemeinde habe eine Vorbildfunktion für umweltverträgliches Bauen.

Weissacher Bürger: Beim Ausbau ihrer digitalen Serviceleistungen müsse die Gemeinde, so Luciano Longobucco, darauf achten, dass nicht Teile der Gesellschaft abgehängt werden. An den Schulen müsse die Lernmittelfreiheit ehrlich umgesetzt werden. Beim Umweltschutz dürfe man jetzt nicht stehen bleiben: Es sei viel zu tun, um den Plastikmüll zu reduzieren, eine pestizidfreie Landwirtschaft zu erreichen und dem Rückgang der Artenvielfalt entgegenzuwirken. Um das Problem des zunehmenden Verkehrs anzugehen, regte Longobucco an, interkommunal auf Zukunftswerkstätten zu setzen. Die Ortsmitte von Unterweissach müsse wegen des fortschreitenden Wandels neu erfunden werden. Die Liste plädiert für eine stärkere Profilierung des Marktplatzes und der Geschäftsachse von der Forst- zur Welzheimer Straße. Weiter fordert sie eine Machbarkeitsstudie für eine Wohnungsbaugesellschaft in genossenschaftlicher Form, interkommunal oder gemeindeeigen.

SPD: In der Kinderbetreuung, so sagte Irmgard Hestler, sei jeder Cent gut angelegt – „vorausgesetzt, man beschränkt sich auf die ,Must-haves‘ und verabschiedet sich von den ,Nice-to-haves‘“. Deshalb wolle die Fraktion die laufenden Projekte mit einem kritischen Blick auf das Wie begleiten. Die Umgestaltung der Welzheimer Straße betreffe nicht nur die Straße, sondern auch die Gebäude – „allein, die Initiative muss von den Eigentümern kommen“. Wichtig sei aber auch der große Knoten Lommatzscher Straße und Jägerhalde, für den sie eine Lösung anmahnte. Die Forststraße wiederum könne sich zum inneren Wohlfühlort von Unterweissach entwickeln, wenn endlich konkrete Pläne vorlägen. In puncto Digitalisierung und Demokratieschulung regte Hestler an, an besonders publikumsreichen Plätzen im Ort Bildschirme, sogenannte Info-Screens, zu installieren.