Bedrohen EU-Autos die Sicherheit der USA?

Washington (dpa) - Auch nach Ablauf der Frist für einen offiziellen Bericht zu möglichen Strafzöllen auf europäische Autos gibt es noch immer keine offizielle Positionierung der US-Regierung.

Bis Sonntag sollte das US-Handelsministerium eine Einschätzung dazu vorlegen, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende kritisiert, das Ministerium sei offensichtlich zu diesem Schluss gekommen, was erschreckend sei. Eine offizielle Stellungnahme des US-Handelsressorts gab es bisher aber nicht. Vertritt das Ressort tatsächlich diese Sicht, könnte US-Präsident Donald Trump binnen 90 Tagen darüber befinden, ob er Sonderzölle erheben will.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass das US-Handelministerium in der Tat die Einfuhren von Autos und Autoteilen als Gefahr einstuft. Der Bericht liege dem Weißen Haus bereits vor, berichtete das «Handelsblatt». Wann genau die Entscheidung des Ministeriums öffentlich wird, ist aber offen. An diesem Montag ist in den USA ein Feiertag. Das Ministerium äußerte sich bislang trotz diverser Anfragen nicht zu der Entscheidung.

Merkel hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, die bevorstehende Entscheidung des US-Handelsministeriums sei für Deutschland erschreckend. Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten. «Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von Amerika.» Im US-Bundesstaat South Carolina befinde sich das größte BMW-Werk. «Nicht in Bayern, in South Carolina», betonte die Kanzlerin und warb für weitere Gespräche.

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich besorgt und verwies auf das Engagement der Hersteller in den USA. Eine Einstufung solcher Einfuhren als Bedrohung der nationalen Sicherheit in den USA sei nicht nachvollziehbar.

Zuletzt waren Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent im Gespräch. Hintergrund solcher Überlegungen Trumps ist, dass er dadurch das US-Handelsdefizit abbauen und Jobs in den USA schaffen will. Doch ein solcher Schritt ist auch in den USA umstritten und nicht ohne Risiko. Experten warnen, höhere Zölle könnten die Verkaufszahlen in den USA bremsen und damit letztlich auch Jobs gefährden. Die US-Autoteile- Industrie mahnt, Sonderzölle seien eine zusätzliche Belastung für amerikanische Firmen und auch für die Verbraucher. Auch aus dem US-Kongress kommt ebenfalls Kritik in diese Richtung.

Das Ergebnis des Berichts aus dem US-Handelsministerium entscheidet zunächst noch nichts. Trump steht es trotz der Einschätzung darin völlig frei, welchen Weg er einschlagen will.

Besondere Gefahr durch Sonderzölle droht den deutschen Autobauern. Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich deutsche Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, geht aus den Berechnungen des ifo Instituts hervor.

Den Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA insgesamt hatte die EU-Kommission zuletzt auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die EU hat bereits angekündigt, dass sie auf neue US-Zölle mit Vergeltungszöllen reagieren würde. Denkbar ist demnach, dass im ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro verhängt würden.