Grenzwert soll bald eingehalten werden

Regierungspräsident Wolfgang Reimer stellt Luftreinhalteplan für Backnang vor – Dieselfahrverbote sind nicht geplant

Die Gefahr eines Dieselfahrverbots in Backnang ist seit der kürzlich beschlossenen Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wohl gebannt, die Stickoxidwerte an der Eugen-Adolff-Straße sind aber nach wie vor zu hoch. Deshalb hat das Regierungspräsidium nun einen Luftreinhalteplan vorgelegt. Sechs Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten.

Damit der Verkehr auf der B14 flüssiger rollt, sollen Autofahrer auf der Maubacher Höhe künftig nicht mehr nach links abbiegen dürfen. Ob dadurch wirklich weniger oder sogar mehr Verkehr durch die Stadt fließt, ist umstritten. Foto: A. Becher

Von Kornelius Fritz

BACKNANG. Zur Vorstellung des Luftreinhalteplans war Regierungspräsident Wolfgang Reimer persönlich nach Backnang gekommen. Überraschendes hatte er allerdings nicht zu verkünden. Die sechs Maßnahmen, mit denen die Luftqualität in Backnang verbessert werden soll (siehe Infobox), waren in den vergangenen Monaten bereits durchgesickert. Fahrverbote sind nicht geplant, weder für Pkw noch für Lastwagen.

Und so wurde der Luftreinhalteplan von OB und Gemeinderat auch überwiegend positiv aufgenommen. „Wir begrüßen den Maßnahmenkatalog, weil er in der geltenden Rechts- und Gefechtslage das einzig zielführende Instrument zur Abwendung von Dieselfahrverboten ist“, erklärte Frank Nopper. Nach Simulationsrechnungen sollen die Stickoxidwerte durch die vorgeschlagenen Maßnahmen bis 2020 von derzeit 49 auf 33 Mikrogramm pro Kubikmeter sinken.

OB und CDU attackieren Regierungspräsidenten

Umstritten ist lediglich ein Punkt auf der Liste, nämlich der Plan, dass Autofahrer auf der Maubacher Höhe nicht mehr von der B14 nach links abbiegen sollen. Wer von der Spritnase kommt, kann künftig also nicht mehr in die Kitzbüheler Straße Richtung Maubach fahren, für Autofahrer aus Richtung Oppenweiler ist der direkte Weg in die Maubacher Straße versperrt. Dafür hat der Verkehr auf der B14 längere Grünphasen, außerdem gewinnt man durch den Wegfall der Abbiegespur in diesem Bereich einen zweiten Fahrstreifen. Baudezernent Stefan Setzer hofft, dass dadurch der Verkehr auf der B14 auch in Stoßzeiten besser fließt und ein Rückstau vermieden wird. Der sei nämlich der Grund, warum sich viele Autofahrer an der Spritnase für eine Fahrt durch die Innenstadt entschieden.

Die Stadträte Armin Dobler (SPD) und Karl Scheib (Bürgerforum Backnang) äußerten allerdings Zweifel, ob die Rechnung aufgeht. Die verhinderten Linksabbieger müssten dann längere Umwege fahren, um an ihr Ziel zu kommen. „Ich befürchte, dass dadurch noch mehr Verkehr in die Stadt reinkommt“, sagte Dobler und warnte vor einem Schildbürgerstreich. Setzer erklärte hingegen, wenn die B14 vierspurig ausgebaut sei, falle die Abbiegemöglichkeit sowieso weg: „Wir ziehen das nur vor.“

Gestritten wurde ansonsten weniger über den Inhalt des Luftreinhalteplans als über die Frage, warum man diesen überhaupt braucht. OB Frank Nopper wiederholte noch einmal seine Kritik am Standort der Messstelle, der aus seiner Sicht nicht repräsentativ für die Luftqualität in Backnang ist. Der Regierungspräsident hielt dagegen: Der Standort sei so ausgewählt worden, wie es im Handbuch zur Umsetzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschrieben sei: „Es muss an Problemstellen gemessen werden“, betonte Wolfgang Reimer. Dass dies in anderen Ländern laxer gehandhabt werde, könne man den hiesigen Behörden nicht vorwerfen.

Attackiert wurde der Grünen-Politiker auch von Mitgliedern der CDU-Fraktion. Hätte die Landesregierung seinerzeit Berufung gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes eingelegt, hätte man das Fahrverbot in Stuttgart zumindest hinauszögern können, kritisierten Gerhard Ketterer und Sabine Kutteroff. Reimer räumte ein, man habe die Situation damals falsch eingeschätzt, verwahrte er sich aber gegen den Vorwurf, die Politik sei untätig gewesen: „Die Politik hat nicht geschlafen, sondern die Autoindustrie hat getrickst“, erklärte der Regierungspräsident. Hätten die Hersteller die vorgeschriebenen Abgaswerte eingehalten, wäre es auch nicht zu Grenzwertüberschreitungen gekommen.