Barthle begrüßt, Gruber kritisiert

Kürzung der Solarförderung wird diametral entgegengesetzt gesehen

BACKNANG (pm). Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Solarförderung sind aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Gernot Gruber aus Backnang so nicht hinnehmbar. Ganz anders sieht das der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle, der die Senkung der Förderung verteidigt und begrüßt. Unterschiedlicher könnten die Positionen kaum sein.

Zu Beginn des Jahres wurde die Einspeisevergütung um 15 Prozent gesenkt und jetzt soll die Vergütung des Stroms noch einmal um 20 bis 30 Prozent drastisch gesenkt werden. Für Gruber „ein so starker Eingriff, dass der Ausbau der regenerativen Energien behindert wird“. Die kurzfristige Änderung würde auch in bereits bestehende Verträge und Planungen eingreifen und so den Vertrauensschutz in Handwerk und Mittelstand sowie bei privaten und gewerblichen Investoren beschädigen, befürchtet der Landtagsabgeordnete.

Anders dagegen Barthle (CDU): Der massive Ausbau der Solarenergie in den letzten Jahren stelle eine ernsthafte Belastungsprobe für das Gelingen des geplanten Umbaus der Energieversorgung dar. Trotz sinkender Vergütungssätze seien die Renditen für Solaranlagenbetreiber aufgrund der rasant sinkenden Systemkosten weiterhin so attraktiv, dass der Fotovoltaikausbau ungebremst weiter gehe. „Allein im Dezember 2011 wurden in Deutschland über 3000 Megawatt Fotovoltaikanlagen neu zugebaut. Bereits jetzt werden jährlich über 8 Milliarden Euro für Solarstrom ausgegeben, der gerade einmal 3 Prozent zur Stromversorgung in Deutschland beiträgt. Die unkontrollierte Einspeisung von Solarstrom bringt die Netze regelmäßig an den Rand der Belastbarkeit“, mahnt Barthle.