dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Schlagabtausch im Bundestag zu Milliardenversprechen der Union

Berlin (dpa) - Die Milliardenversprechen im Wahlprogramm der Union haben zu einem Schlagabtausch im Bundestag geführt. Merkels Füllhorn sei unerschöpflich, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einer Aktuellen Stunde. Knapp unter 50 Milliarden Euro Belastung für die öffentlichen Haushalte ohne einen einzigen Cent Gegenfinanzierung sei «dreist» und «unerhört», sagte Steinmeier. Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch meinte, das CDU-Programm sei «ein einziges Märchen».

EU-Gipfel zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit begonnen

Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel zusammengekommen, um mit konkreten Schritten den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu verstärken. Sie wollen sechs Milliarden Euro, die in den EU-Töpfen bis Ende des Jahrzehnts eingeplant sind, schon in den nächsten beiden Jahren ausgeben, um junge Menschen in Arbeit zu bringen. Beim zweitägigen Spitzentreffen sollen auch Maßnahmen vereinbart werden, um die gefährliche Kreditklemme für mittelständische Unternehmen in Krisenländern zu überwinden.

Obama lehnt Mauscheleien über Snowden ab

Dakar (dpa) - US-Präsident Barack Obama will keine Abfangjäger nach Russland schicken, um den früheren Geheimdienstler Edward Snowden an einem Flug in ein Asylland zu hindern. Das sagte er während seiner Afrikareise in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Er werde keine Jets starten, um einen 29-jährigen Hacker zu kriegen, sagte er. Auch Verhandlungen mit Moskau oder mit Ecuador, wo Snowden angeblich Asyl beantragen will, lehnte Obama ab. Er werde nicht mauscheln, handeln oder tauschen, sagte der US-Präsident.

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Kassel (dpa) - Berufstätige Eltern können nach der Geburt von Zwillingen doppeltes Elterngeld erhalten. Das Bundessozialgericht in Kassel gab einer Familie aus Bayern Recht. Im dem Fall wollten beide Eltern nach der Geburt zur gleichen Zeit zu Hause bleiben: Der Vater hatte zwölf Monate Elterngeld für seinen Sohn und weitere zwei Monate für seine Tochter beantragt, die Mutter zwölf Monate für die Tochter und zwei für den Sohn. Das Amt hatte das Elterngeld zunächst für nur 14 Monate für beide Kinder und beide Eltern zusammen bewilligt.

Generalstreik gegen Sparpolitik legt Portugal lahm

Lissabon (dpa) - Ein neuer Generalstreik gegen die Sparpolitik hat Portugal teilweise lahmgelegt und die Mitte-Rechts-Regierung weiter in die Isolation getrieben. Vor allem die öffentlichen Verkehrsmittel, die Postzustellung und die Müllabfuhr kamen nach Medienberichten nahezu zum Erliegen. Auch in öffentlichen Krankenhäusern und im Bildungswesen war der Streik deutlich zu spüren. Kurz vor Streikbeginn hatte Regierungschef Pedro Passos Coelho gesagt, Portugal brauche Arbeit und keine Proteste.

Mandelas Zustand laut Zuma besser

Pretoria (dpa) - Der Gesundheitszustand des früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela hat sich über Nacht verbessert. Das sagte Staatschef Jacob Zuma nach einem erneuten Besuch in der Klinik in Pretoria. Der 94-Jährige befindet sich seit dem 8. Juni mit einer schweren Lungenentzündung im Krankenhaus. Nach den Worten seiner Enkelin ist der Zusand des Friedensnobelpreisträgers «kritisch, aber stabil». Mandela wird nach den Worten von Familienangehörigen künstlich beatmet.