dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundestag billigt einstimmig Fluthilfefonds

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Hilfsfonds für die Flutopfer im Höhe von acht Milliarden Euro gebilligt. Das Aufbauhilfegesetz und der Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden wurden einstimmig beschlossen. Nächste Woche soll der Bundesrat grünes Licht geben. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause fasste der Bundestag weitere wichtige Beschlüsse, unter anderem zur neuen Suche nach einem Atommüllendlager und zum Betreuungsgeld. Dieses können Eltern nun auch zum Bildungssparen oder zur privaten Altersvorsorge nutzen.

EU verhandelt mit Serbien über Mitgliedschaft

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union ist zu Verhandlungen über einen Beitritt Serbiens bereit. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen in Brüssel, dass die Gespräche mit Belgrad spätestens im Januar beginnen sollen. Parallel dazu soll auch mit dem Kosovo eine Vorstufe späterer Beitrittsverhandlungen angestrebt werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einer historischen Entscheidung: Vor nicht allzu langer Zeit habe dort ein besonders blutiger Krieg stattgefunden.

Berichte über weiteren Fall von Geheimnisverrat in den USA

Washington (dpa) - In den USA gibt es nach Medienberichten möglicherweise einen weiteren Fall von schwerem Geheimnisverrat. Demnach wird der ehemals zweithöchste Offizier des Landes beschuldigt, geheime Informationen über eine Cyberattacke der USA gegen den Iran an die Presse weitergegeben zu haben. Wie der Sender NBC berichtete, hat das Justizministerium Ermittlungen gegen den pensionierten General James Cartwright eingeleitet, der von 2007 bis 2011 stellvertretender US-Generalstabschef war.

Russland sieht weiter keine Gründe für Festnahme von Snowden

Moskau (dpa) - Russland wird den von den USA gejagten früheren Geheimdienstler Edward Snowden nach Informationen von Interfax weiterhin nicht festnehmen. Der 30-Jährige sei weder offiziell nach Russland eingereist, noch habe er gegen russische Gesetze verstoßen, meldete die Agentur. Die USA hätten Russland nicht rechtzeitig darüber informiert, dass sie Snowdens Pass annulliert haben, zitierte Interfax einen Informanten. Nun müsse Snowden wohl so lange im Transitbereich bleiben, bis er gültige Dokumente besitzt.

Vatikanbank: Geistlicher wegen Korruptionsverdachts festgenommen

Rom (dpa) - Im Zuge der Ermittlungen gegen die Vatikanbank IOR ist der hochrangige Vatikan-Geistliche Monsignore Nunzio Scarano festgenommen worden. Ihm und zwei weiteren Beschuldigten werden Korruption, Betrug und Verleumdung vorgeworfen, teilten italienische Behörden mit. Unter Verdacht stehen auch ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter und ein Finanzmakler. Italienische Medien hatten Scarano zunächst als Bischof von Salerno bezeichnet. Die Vatikanbank ist immer wieder mit Skandalen in Verbindung gebracht worden. Kritik gab es auch wegen wenig transparenter Geschäfte.

Gewalt und Pro-Mursi-Kundgebungen in Ägypten

Kairo (dpa) - Die islamistischen Parteien in Ägypten haben eine Solidaritätskundgebung für Präsident Mohammed Mursi organisiert. Nach Medienberichten versammelten sich in einer Moschee in einem Kairoer Vorort Hunderte Mitglieder der Muslimbruderschaft. Es kam zu Streit mit Betenden. In der Nacht gab es erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen Islamisten und ihren Gegnern. Am Sonntag jährt sich zum ersten Mal der Amtsantritt von Mursi. Seine Gegner wollen ihn mit landesweiten Protesten zum Rücktritt zwingen.