Landrat fordert schnellere Asylverfahren

Fuchs: Unterbringung von Flüchtlingen ist für den Landkreis eine gewaltige Herausforderung – Heftige Kritik an „Asyltourismus“ aus Serbien und Mazedonien

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“: So charakterisiert Landrat Johannes Fuchs die Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Die „Riesenherausforderung“ könne nur gemeinsam mit den Gemeinden gelöst werden. Die Zahl der Zuweisungen sei drastisch gestiegen.

Ein Standort von Gemeinschaftsunterkünften im Kreis: Hohenheimer Straße in Backnang.Foto: E. Layher

Von Peter Wark

WEINSTADT. Das Thema Unterbringung von Asylbewerbern stand auf der Agenda der Halbjahres-Pressekonferenz des Landrats in Weinstadt. Etwa 100000 neue Asylanträge wird es in diesem Jahr in der Bundesrepublik geben. Baden-Württemberg wurden in den ersten sieben Monaten des Jahres knapp 6700 Flüchtlinge neu zugewiesen, Tendenz stark steigend.

Der Rems-Murr-Kreis muss 4 Prozent der dem Land zugewiesenen Asylbewerber aufnehmen. Die Landkreisverwaltung schätzt, dass das in diesem Jahr bis zu 900 Personen sein werden.

Alleine die kreiseigenen Gemeinschaftsunterkünfte waren zur Jahresmitte mit 750 Personen belegt. Es gibt 7 solcher Standorte (2008 waren es noch 3). Alle Plätze seien belegt, sagt Fuchs und sucht die Hilfe bei den Gemeinden und Städten. Weitere Standorte werden gesucht, beziehungsweise schon für die Belegung vorbereitet, unter anderem in Oppenweiler, Murrhardt und Weissach im Tal. Der Landrat fordert, dass leer stehende Liegenschaften wie alte Behördengebäude oder Kasernen auf ihre Tauglichkeit als Unterkünfte für Asylsuchende geprüft werden sollten.

Fuchs macht sich darüber hinaus dafür stark, dass Asylbewerber einfache Arbeiten annehmen dürfen. Das könne die Integration erleichtern, und viele der Asylbewerber könnten ihre Fähigkeiten einbringen und Wertschätzung erfahren.

Um keinen falschen Zungenschlag in die Diskussion zu bringen, betont Fuchs, dass es eine humanitäre Selbstverständlichkeit sei, in einem reichen Land wie Deutschland Flüchtlinge aufzunehmen. Der Kreischef spricht aber auch deutlich davon, dass diese Aufgabe den Landkreis finanziell schlaucht. Etwa 12000 Euro gebe es vom Land pro zugewiesenen Asylbewerber, egal wie lange sein Aufenthalt dauert.

Asylbewerber kommen vorwiegend aus Ländern der Russischen Föderation (Tschetschenien, Kaukasien), Serbien, Afghanistan, Pakistan, Mazedonien, Kosovo, Iran, Irak. Wie sich die Situation der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien entwickeln wird, ist noch völlig offen.

Angesichts einer Dauer von durchschnittlich 25 Monaten pro Asylverfahren und einer Anerkennungsquote von nur einem Prozent fordert Fuchs eine deutliche Beschleunigung der Verfahren. Die Politik müsse sich grundsätzliche Gedanken über das ganze Prozedere machen. Dazu zähle auch eine Durchforstung der Liste der sicheren Herkunftsländer. Er nannte ausdrücklich Serbien und Mazedonien und sprach von „Asyltourismus“ und will eine Visumpflicht.

Tatsächlich sei in den letzten Jahren kein einziger Asylantrag von Bewerbern aus diesen Ländern anerkannt worden, ergänzte Joachim Frey vom Geschäftsbereich Besondere Soziale Hilfen im Landratsamt. Für abgelehnte Bewerber fordert Landrat Johannes Fuchs „eine schnelle und konsequente Abschiebung“.